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Bei Zuspitzung der Lage : Regierung erwägt Kapitalhilfe für Banken

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Die Bundesregierung ist zu einer Rekapitalisierung der Banken bereit, sollte diese nötig werden. Dafür würde der Rettungsfonds Soffin wiederbelebt werden.

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          Die Bundesregierung stellt sich angesichts der verschärften Spannungen in der europäischen Bankenlandschaft auf eine Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds Soffin ein. Bisher hatte sie diese Möglichkeit unter Verweis auf das neue Restrukturierungsgesetz als unnötig verworfen. Der Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) war auf dem Höhepunkt der Finanzkrise errichtet worden, um mit Kapitalhilfen (bis 80 Milliarden Euro) und Garantien (bis zu 400 Milliarden Euro) Banken in Deutschland zu stabilisieren.

          Das Restrukturierungsgesetz sehe Hilfen nur zur Stabilisierung einer Bank im Falle der Abwicklung vor, erläuterte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen den Kurswechsel gegenüber dieser Zeitung. „Damit verbunden ist praktisch ein eigenes Bankentestament.“ Das entspreche den Verabredungen in der Welt. Das alte Soffin-Gesetz erlaubte hingegen eine Hilfe, damit die begünstigte Bank weiterleben könne. Diese Möglichkeit biete das Restrukturierungsgesetz nicht. „Angesichts der aktuellen Lage an den Märkten sollten wir auf diese Möglichkeit zurückgreifen können“, betonte er. Im Fall einer Zuspitzung der Lage habe Deutschland damit relativ schnell die Instrumente, die man kenne und mit denen man umgehen könne, ergänzte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

          Kritik an Banken-Stresstest

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, die Bundesregierung sei zu einer Rekapitalisierung der Banken bereit, falls diese notwendig werde. Sie sei darin aber auf den Rat von Fachleuten angewiesen. Voraussetzung sei auch, dass alle Beteiligten zu der Auffassung gelangten, dass die Kapitalausstattung der Institute nicht ausreiche.

          Der Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Antonio Borges, sprach am Mittwoch in Brüssel von einer Größenordnung von 100 bis 200 Milliarden Euro, die in Europa relativ schnell für die Bankenrekapitalisierung aufgebracht werden müssten. Dies sei „sehr, sehr wenig“ verglichen mit der Größe der europäischen Kapitalmärkte und verglichen mit der Ausstattung des erweiterten Euro-Hilfsfonds EFSF, sagte Borges der Nachrichtenagentur Reuters. In einem von Borges in Brüssel vorgelegten Bericht zur europäischen Wirtschaft warnt der IWF, dass das Ausmaß der grenzüberschreitenden Risiken in den Bilanzen europäischer Banken innerhalb Europas zwar - gemessen am Aktienkapital - von 2009 bis 2011 zwar zurückgegangen, aber immer noch beträchtlich seien. Besonders hoch sind diese grenzüberschreitenden Risiken für deutsche und französische Banken.

          Dexia war im Stresstest nicht als besonders gefährdetes Institut aufgelistet und steht jetzt vor der Zerschlagung

          Positiv notiert der Fonds, dass in Spanien durch Aktienausgabe einiger Sparkassen und in Irland durch ausländische Beteiligungen das Bankenkapital schon erhöht werde. Scharf kritisiert der IWF den europäischen Banken-Stresstest vom Frühjahr. Das Testszenario eines Finanzschocks sei mild gewesen im Vergleich mit den jetzigen Entwicklungen. Auch hätten die Europäer nicht alle schwachen Banken in dem Test berücksichtigt. Der IWF begründet seine Forderung nach Rekapitalisierung der Banken auch damit, dass eine Verbesserung der Eigenkapitalquote etwa durch geringere Ausleihungen die wirtschaftliche Erholung in Kontinentaleuropa gefährde. Die vor der Zerschlagung stehende französisch-belgische Bank Dexia war im Stresstest nicht als besonders gefährdetes Institut aufgelistet gewesen.

          „Gemeinsamer koordinierter Ansatz“

          Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag in Luxemburg verabredet, sich bis zu ihrem nächsten Treffen einen genauen Überblick über den Stand der nationalen Finanzierungsmöglichkeiten für den Fall zu verschaffen, dass ein Institut eine Kapitalspritze braucht. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich früher verpflichtet, in den Mitgliedstaaten genug (nationale) Mittel für die Rekapitalisierung der Banken im Notfall bereitzustellen. Schäuble hatte in Luxemburg gesagt, es müsse verhindert werden, dass aus der angespannten Lage an den Finanzmärkten eine Bankenkrise werde. Dabei müsse die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA eine wichtigere Rolle spielen.

          EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Minister seien sich zunehmend einig, dass ein „gemeinsamer koordinierter Ansatz in Europa“ notwendig sei, um die Probleme zu lösen. „Den Ministern ist bewusst, dass die Zeit drängt“, sagte Rehn der „Financial Times“. Sein Sprecher stellte am Mittwoch klar, dass der Kommissar keinem europäischen Bankenrettungsprogramm das Wort reden wolle. Rehn wolle eine bessere Koordination der nationalen Pläne. „Wir sind längst nicht in der Situation von 2008. Die Lage ist schwieriger als im Sommer, als die Stresstests durchgeführt wurden. Aber sie ist besser als noch vor einem Jahr“, sagte der Sprecher.

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