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Begrenzungsinitiative : Die Schweiz zankt um die Zuwanderung

Das wiederkehrende Thema: Schon im Jahr 2014 stimmten die Schweizer über eine Begrenzung der Zuwanderung ab. Bild: Reuters

Eine Volksinitiative will die Freizügigkeit für Personen abschaffen. Das würde Verträge mit der EU gefährden. Arbeitgeber sind alarmiert und auch die Regierung bezieht eine klare Position.

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          Vor knapp fünf Jahren stimmten die Schweizer mit hauchdünner Mehrheit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zu. Dies sorgte in ganz Europa für Schlagzeilen. Schließlich ist die Schweiz über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit (und eine Fülle weiterer bilateraler Verträge) eng mit der Europäischen Union verbunden. Die laut Initiative vorgesehene Begrenzung der Zuwanderung mittels Kontingenten und Höchstzahlen hätte gegen das Freizügigkeitsabkommen verstoßen, das es EU-Bürgern seit 2002 erlaubt, sich einen Arbeitsplatz in der Eidgenossenschaft zu suchen.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Eine Kündigung dieses Abkommens hätte zum Wegfall von sechs weiteren Verträgen mit der EU führen können, welche die Forschung, die Landwirtschaft, den Land- und Luftverkehr, das öffentliche Beschaffungswesen sowie technische Handelshemmnisse betreffen. Denn diese Abkommen sind mit der „Guillotine-Klausel“ verknüpft: Fällt eines von ihnen flach, sind alle null und nichtig. Davor schreckte das Parlament zurück und verzichtete daher de facto darauf, die Initiative umzusetzen.

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