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Gesamtmetall : „Missbrauch mit befristeter Arbeit treibt der Staat“

Rainer Dulger, Präsident von Gesamtmetall, im Januar 2018 in Stuttgart Bild: dpa

Die Industrie stellt den öffentlichen Dienst für seine Befristungs-Praxis an den Pranger – und warnt vor einem geplanten Gesetz, das befristete Arbeit in der Privatwirtschaft einschränken soll.

          Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie, in der mehr als vier Millionen Menschen beschäftigt sind, machen den öffentlichen Dienst für einen starken Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse verantwortlich. Vor diesem Hintergrund wehren sie sich gegen das Vorhaben der Regierungskoalition, die gesetzlichen Spielräume für Befristungen vor allem zu Lasten der Privatwirtschaft einzuschränken. Ein Rechtsgutachten für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall kommt überdies zu dem Ergebnis, dass die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Regelung einer gesetzlichen Höchstquote für sachgrundlose Befristungen verfassungswidrig wäre.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wenn es überhaupt ein Problem bei Befristungen gibt, dann im öffentlichen Dienst“, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger am Dienstag vor der Hauptstadtpresse. Im Durchschnitt des öffentlichen Dienstes hätten knapp 10 Prozent der Beschäftigten eine befristete Stelle, in der öffentlichen Wissenschaft sogar 44 Prozent. Demgegenüber seien es in der Privatwirtschaft insgesamt knapp 8 Prozent und in den Branchen der Metall- und Elektroindustrie durchschnittlich 4 Prozent, legte Dulger gestützt auf amtliche Statistiken dar. „Warum soll also in der Privatwirtschaft eine Quote von 2,5 Prozent eingeführt werden, während der öffentliche Dienst weiter nach Lust und Laune befristen kann?“ Überdies steuere die im globalen Wettbewerb stehende Industrie auf konjunkturell rauhere Zeiten zu und sei auf Spielräume angewiesen.

          Wie aus der Regierung zu hören ist, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Gesetzentwurf Anfang Februar vorlegen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft mit einer sachgrundlosen Befristung anstellen dürfen, und das nur noch für höchstens 18 statt bisher 24 Monate. „Sachgrundlos“ bedeutet dabei, dass sich die zeitliche Begrenzung des Arbeitsvertrags nicht auf einen von derzeit acht möglichen Sachgründen stützt, die gesetzlich definiert sind. Falls der Arbeitgeber einen solchen Sachgrund gerichtsfest erfüllt, kann er Arbeitnehmer dagegen sogar fünf Jahre und länger in sich immer wieder verlängernden befristeten Arbeitsverhältnissen halten.

          Dieses umstrittene Vorgehen nutzt vor allem der öffentliche Dienst, der sich dabei auf den eigens im Gesetz vorgesehenen Sachgrund der „befristeten Haushaltsmittel“ stützen kann. Unternehmen dürfen jedoch schwankende Erlöse oder unsichere Geschäftsaussichten nicht als Sachgrund anführen, wie der Münchner Arbeitsrechtler Richard Giesen betonte. Daher nutzen sie relativ oft die Variante ohne Sachgrund, die aber den einzelnen Arbeitnehmer schon heute höchstens zwei Jahre lang treffen kann.

          Der Heidelberger Arbeitsrechtler Markus Stoffels legte mit einem Gutachten außerdem dar, dass die Höchstquote für sachgrundlose Befristungen den Gleichheitsgrundsatz und die Berufsfreiheit verletze – vor allem in Verbindung mit der politisch festgelegten Begrenzung auf Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten. Ein völliges Verbot von Befristungen wäre laut Stoffels aber wegen der noch größeren Reichweite des Eingriffs nicht minder problematisch. Aus der Union werden neuerdings einige Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben laut.

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