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Kampf gegen die Pandemie : Befristet über rote Linien

  • -Aktualisiert am

Gerade nehmen alle Regierungen viel Geld in die Hand. Bild: dpa

Das Coronavirus gefährdet die Weltwirtschaft. Unbegrenzte Mittel hat der Staat aber selbst jetzt nicht, die Politik kann nicht jeden Betrieb retten.

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          Die Hilferufe auch namhafter Unternehmen werden lauter. Der verordnete Stopp des Geschäftslebens greift schneller als die von der Bundesregierung vor einer Woche versprochenen Rettungsanker. Das liegt an Engpässen in Behörden und Förderbanken, die sich in Windeseile auf die Kanalisierung der Hilfe einstellen müssen und vom Ansturm überrollt werden. Und es liegt daran, dass die Blanko-Hilfszusagen zum großen Teil noch gesetzlich unterfüttert werden müssen, um sie rechtssicher weiterzuleiten.

          Es ist auch für die Glaubwürdigkeit des Staatsbeistands wichtig, in Nachtragshaushalten und Notfonds die Summen zu nennen, die die Koalition vorerst für nötig und darstellbar hält. Sie mögen enorm sein, doch die Finanz- und Euro-Krise hat die Bürger gelehrt, dass der deutsche Staat tiefe Taschen hat – und mit etwas Glück nicht alles Geld, das bereitsteht, wirklich gebraucht wird oder „verloren“ ist.

          Genutzt werden dürfte schon bald auch der eigentlich als Ultima Ratio (letztes Mittel) angekündigte staatliche Einstieg in private Unternehmen. Das ist in einer Marktwirtschaft normalerweise ein zu Recht verpöntes Instrument, eine rote Linie. „Ordnungspolitischer Schweinkram“, wie liberale Ökonomen früher drastisch zu sagen pflegten. Schließlich lebt Wettbewerb davon, dass Unternehmen ohne tragfähiges Geschäftsmodell vom Markt ausscheiden, um Raum zu machen für bessere Ideen. Stützt der Staat aus industrie- oder sozialpolitischen Gründen falsche Geschäftsmodelle, vergeudet er Steuergeld, das anderswo besser eingesetzt wäre.

          Doch die Zeiten sind nicht normal. In der Finanzkrise hat die (zumeist nur vorübergehende) staatliche Kapitalisierung der Banken geholfen, Vertrauen zurückzubringen. Damals ließ sich die Ausnahme damit gut begründen, dass eine einzelne Bank das ganze Finanzsystem zum Absturz bringen könne.

          Nun gefährdet das Coronavirus die Weltwirtschaft, man wird also schlecht die „Systemrelvanz“ einzelner Konzerne auf die Goldwaage legen können. Unbegrenzte Mittel hat der Staat aber selbst jetzt nicht, die Politik kann nicht jeden Betrieb retten. Unternehmer und ihre Mitarbeiter müssen alle Selbstheilungskräfte mobilisieren. Im besten Fall bestätigt auch diese Krise, warum privates Unternehmertum unverzichtbar ist.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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