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Beamtenbund warnt : „Der Staat fliegt uns um die Ohren“

Ulrich Silberbach ist der Vorsitzende des dbb. Bild: dpa

Verschleppte Digitalisierung, Personalmangel und eine Politik, die immer neue Aufgaben für den öffentlichen Dienst beschließt: dbb-Chef Ulrich Silberbach schlägt Alarm.

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          Der Staat baut hierzulande in Behörden und Einrichtungen zwar seit einigen Jahren wieder Personal auf. Aus der Perspektive des DBB Beamtenbundes ändert dies aber bisher wenig daran, dass die öffentliche Verwaltung in insgesamt verheerendem Zustand sei: Gemessen an den politisch zugewiesenen Aufgaben herrsche weiter starker Personalmangel, und zugleich fehle den öffentlichen Arbeitgebern die Bereitschaft zu einer echten Aufwertung der Tätigkeiten, prangerte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach auf einer digitalen Tagung seiner Organisation am Montag an. Die Digitalisierung der Verwaltung und der damit mögliche Effizienzfortschritt seien verschleppt worden. Zugleich lasse die Politik nicht nach, die Kontroll- und Verwaltungsaufgaben der Behörden mit Fluten neuer Gesetze und Regelwerke auszuweiten.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wir brauchen einen klaren Schnitt in Sachen Staat, um all diesen Fehlentwicklungen nachhaltig Einhalt zu gebieten“, mahnte Silberbach. „Wenn wir so weitermachen, fliegt uns der Laden um die Ohren – sowohl volkswirtschaftlich als auch gesellschaftlich.“ Ein Staat, dem die Menschen zunehmend weniger vertrauten, „der ihnen nicht so dient, wie sie es von ihm erwarten – solch ein Staat hat umgekehrt auch immer weniger von den Menschen zu erwarten“, warnte er.

          Modernisierungsstau und mehr

          An der Tagung nahmen auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Spitzenvertreter mehrerer Landesregierungen teil. Faeser wie auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagten zu, sich intensiv für digitalen Fortschritt einzusetzen. Zudem pflichteten sie dem DBB in seiner Forderung bei, den öffentlichen Dienst durch gute Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um knappes Fachpersonal zu stärken.

          Silberbach legte Wert darauf, dass der Modernisierungsstau nicht auf Unwillen der Bediensteten zurückzuführen sei. Das Problem und deren Leid seien: „Ständig mehr Aufgaben, uralte Technik und ein Wust an Bürokratie, der jede Innovation und Agilität im Keim erstickt.“ Nicht die Beschäftigten hätten „in den letzten vier Jahren mehr als 500 Gesetze beschlossen, sondern das war der Bundestag“. Es fehle nicht an Vorschriften, „sondern an technisch und personell gut ausgestatteten Gerichten, Behörden und Verwaltungen, um die Gesetze effektiv zu vollziehen“.

          Die Gesamtzahl der Staatsbediensteten war laut amtlicher Statistik von einst mehr als 5 Millionen auf 4,5 Millionen in den späten 2000er-Jahren geschrumpft. Nun sind es wieder 5 Millionen. Den größten Aufbau gab es mit plus 61 Prozent seit dem Jahr 2010 in kommunalen Kitas. Ein Plus von 11 Prozent verzeichnete die Polizei. Der DBB hebt indes hervor, dass der Anteil der Erwerbstätigen, die für den Staat arbeiten, mit 11 Prozent im internationalen Vergleich noch immer eher gering sei. Zudem würden in den nächsten zehn Jahren 1,3 Millionen Bedienstete den Ruhestand erreichen, müssten also ersetzt werden, um den Personalstand nur zu halten.

          Hart ging Silberbach mit einem aus seiner Sicht allzu geizigen Auftreten der öffentlichen Arbeitgeber in den jüngsten Gehaltsrunden ins Gericht. „Auf das Klatschen folgte die Klatsche“, sagte er. „Außer Einmalprämie nix gewesen, keine generelle Aufwertung der Berufe, nicht der Hauch einer Erkenntnis, dass es nun wirklich allerhöchste Zeit ist, nachhaltig in Personal zu investieren.“

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