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Sicherung von Medizingütern : BDI warnt vor „Dominoeffekt“ des Protektionismus

  • Aktualisiert am

BDI-Chef Dieter Kempf (r) nimmt per Videochat an einer Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium teil. Bild: Reuters

Der Industrieverband hält die vielerorts beschlossenen Exportbeschränkungen von Medizingütern und persönlicher Schutzausrüstung für gefährlich. Ähnlich sieht es die WTO.

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          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor Beschränkungen bei der Ausfuhr von Medizingütern und persönlicher Schutzausrüstung. „Kein Land produziert alle notwendigen Produkte zur medizinischen Versorgung oder die dafür benötigten Vorprodukte“, heißt es in einem Positionspapier des Industrieverbands BDI, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

          „Nationale Exportrestriktionen machen uns nicht krisenfester“, warnte BDI-Chef Dieter Kempf. „Sie verursachen Dominoeffekte anderswo mit dramatischen Folgen.“ Etwa dann, wenn eine Produktion stocke, weil ihr die Ausstattung mit Schutzausrüstung fehle. „Wenn jedes Land seine Waren zurückhält, hat im Ergebnis kein Land alle für die Pandemiebewältigung benötigten Produkte.“ So gefährdeten die Beschränkungen im Export von Schutzanzügen, Atemmasken oder Handschuhen bespielsweise auch die Fertigung in sogenannten Reinräumen – klinisch sauberen Umgebungen, wie es sie auch in der Arzneimittel-Herstellung gibt: Ohne Schutz keine Produktion.

          „Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig der Einsatz für einen offenen Welthandel ist“, sagte Kempf. Gefragt seien nun die führenden Industrie- und Schwellenländer der Staatengruppe G-20, fordert der BDI-Chef. Sie müssten rasch damit beginnen, die Beschränkungen wieder abzubauen. Europa, so Kempf, solle dabei „mit gutem Beispiel vorangehen.“

          Gefahr des Multiplikatoreffekts

          Bei der Welthandelsorganisation WTO haben laut Zeitungsbericht derzeit 25 Länder solche Ausfuhreinschränkungen angemeldet. Die tatsächliche Zahl dürfte aber „deutlich höher ausfallen“, heißt es in dem Papier. Nicht alle Staaten hätten ihre Restriktionen angemeldet. Schätzungen gingen von mehr als 50 Staaten mit Beschränkungen aus.

          Erst am Montag hatten auch WTO und die Weltgesundheitsorganisation WHO die Staaten vor einem Eigentor im Kampf gegen das Corona-Virus gewarnt. „Die Handelsentscheidungen der Staaten beeinflussen signifikant beides – ob sie selbst medizinische Ausrüstung bekommen und ob sie dort verfügbar ist, wo sie dringend nötig ist“, erklärten die Chefs von WTO und WHO, Roberto Azevêdo und Tedros Ghebreyesus.

          Zuvor hatte die amerikanische Handelskammer gewarnt, das Problem könne sich sogar multiplizieren, wenn Staaten auf Einschränkungen anderer Länder mit Gegen-Einschränkungen reagieren. 

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