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Forderung der Industrie : BDI setzt auf niedrigere Steuern für Unternehmen

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BDi-Präsident Siegfried Russwurm auf der Hannover Messe in diesem Jahr Bild: dpa

Die deutsche Industrie verlangt, dass die Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent gesenkt wird. Sie untermauert das durch eine Studie, die nach der Coronadelle einen Wachstumsimpuls vermutet. Das stößt auf Widerspruch.

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          Im startenden Bundestagswahlkampf hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gefordert, die Wirtschaft zu entlasten. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in dessen Auftrag kommt zu dem Ergebnis, dass sich niedrigere Unternehmensteuern für den Wirtschaftsstandort auszahlen würden. Zu erwarten seien „positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum“ sowie auf private Investitionen und die Beschäftigung. Vor allem von den Linken werden niedrigere Unternehmensteuern aber höchst kritisch gesehen.

          Das IW untersuchte, wie es sich auswirken würde, wenn die Körperschaftsteuer wie vom BDI vorgeschlagen von derzeit 15 auf 10 Prozent gesenkt sowie der Soli vollständig abgeschafft würde. Innerhalb von zehn Jahren überträfen die zusätzlichen Nachfrageimpulse nach Investitions- und Konsumgütern die Mindereinnahmen des Staates demnach um 33 Milliarden Euro. Über die Studie hatte am Donnerstag zunächst das „Handelsblatt“ berichtet.

          Außerdem würde das höhere Wachstum demnach auch zu zusätzlichen Staatseinnahmen führen, so dass sich die Reform zu rund einem Drittel selbst finanzieren würde. Zudem sei ein Beschäftigungseffekt „im fünfstelligen Bereich“ zu erwarten. Die Zahl der Beschäftigten würde in den ersten fünf Jahren um 23.200 steigen.

          Nach der Untersuchung verpuffen Steuersenkungen nicht

          Das Bruttoinlandsprodukt würde nach den Modellrechnungen über die ersten fünf Jahre insgesamt um knapp 28 Milliarden Euro gesteigert; innerhalb von zehn Jahren um gut 57 Milliarden Euro. „Die Zahlen beweisen es: Steuersenkungen für die Unternehmen sind im Höchststeuerland Deutschland nicht nur fiskalisch verkraftbar, sondern haben nachweislich positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

          In der IW-Studie verweisen die Ökonomen darauf, dass sich die derzeitige Steuerlast für Unternehmen in Deutschland auf rund 30 Prozent beläuft. Sie setzt sich zusammen aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag. Damit sei Deutschland im internationalen Vergleich ein „Hochsteuerland“. Der EU-Schnitt liege bei gut 22 Prozent, der OECD-Schnitt bei 23,5 Prozent.

          „Steuersenkungen sind kein Geschenk für Unternehmen, sondern eine entscheidende Voraussetzung für zusätzliche wirtschaftliche Aktivität und Investitionen am Standort Deutschland“, sagte Russwurm. So erhöhten sich die Chancen, dass Deutschland aus den Corona-Schulden herauswachse. Eine zusätzliche Belastung oder eine Vermögensteuer könnten hingegen „den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen“.

          Die FDP unterstützt die Forderung der Wirtschaft

          FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sprach von „wichtigen Schlüssen“, die die Studie ziehe. „Entlastungen müssen nach der Bundestagswahl ganz oben auf der Agenda stehen“, sagte er. Deutschland müsse ein attraktiver Standort werden, in den Unternehmen gerne investieren. Daher müssten zunächst der Soli abgeschafft und dann Unternehmen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.

          Grundsätzlich kritisch sieht die Linke geringe Unternehmensteuern. Sie verweist in ihren Grundsatzpositionen auf zahlreiche Möglichkeiten, die tatsächliche Steuerlast auf unter 30 Prozent zu senken – etwa über Ausnahmen bei der Gewinnermittlung und die internationale Verschiebung der Gewinne. Die Linke fordert unter anderem eine Körperschaftsteuer von mindestens 25 Prozent.

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