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BDI-Präsident Keitel : „Wir Unternehmer haben mehr von dieser Regierung erwartet“

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„Der Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung muss größer sein“, sagt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Bild: DAPD

Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, hält mit seiner Kritik an der schwarz-gelben Leistungsbilanz nicht hinter dem Berg.

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          Ist Politik käuflich, Herr Keitel?

          „Die“ Politik ist so wenig käuflich wie „die“ Wirtschaft. Das ist die Regel. Es gibt aber auch Fehlverhalten. Das sind Ausnahmen, auch wenn die natürlich die Schlagzeilen beherrschen.

          Ist es ein Fehler, einen Politiker samt Frau übers Wochenende ins Ferienhaus auf Sylt einzuladen?

          Jeder muss seine Grenzen kennen und darf andere nicht in Versuchung bringen. In meinem Ferienhaus verkehren Freunde. Wenn ich Politiker als persönliche Freunde hätte, würde ich die selbstverständlich einladen. Allerdings gehören zu meinen engeren Freunden keine Politiker.

          Die Einladung ins Fußballstadion ist okay, die ins Ferienhaus nicht?

          Das kommt darauf an. Nicht jede Einladung ist unzulässig. Aber gegenüber Amtsträgern muss schon der Anschein einer Beeinflussung vermieden werden.

          Brauchen wir nach der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff einen neuen Verhaltenskodex für den Umgang von Wirtschaft und Politik?

          Nein. Die bestehenden Regelungen reichen aus. Die meisten Menschen haben ohnehin ein sehr gutes Gespür für die Grenzen des Anstands.

          Sollte die Wirtschaft ihr politisches Sponsoring zurückgefahren? Die Berliner Partei- und Länderfeste, auch das des Bundespräsidenten, gäbe es ohne Sponsoring gar nicht. Kein Parteitag ohne Stände von Unternehmen.

          Was transparent geschieht, halte ich für unproblematisch. Sponsoring ist ja nicht per se falsch.

          Erschwert die Affäre dem BDI den Zugang zur Politik?

          Der BDI versucht, mit Argumenten zu überzeugen, um Vertrauen zu werben. Einladungen sind die Ausnahme. Ich hoffe, dass die Politik die aktuellen Aufgeregtheiten nicht als Vorwand nutzt, um unbequemen Diskussionen aus dem Weg zu gehen - nach dem Motto: „Mit der Wirtschaft rede ich nicht, Sie wissen ja ....“ Das wäre schädlich, wir brauchen den Gedankenaustausch zwischen Politik und Wirtschaft.

          Nachdem ein westdeutscher Karrierepolitiker als Bundespräsident gescheitert ist, ist ein ostdeutscher evangelischer Pfarrer der bessere, weil in Ethik und Moral geerdete Präsident?

          Die Öffentlichkeit sollte ihm Zeit geben, im Amt anzukommen. Ich finde es gut, wie Deutschland sich auf sein neues Staatsoberhaupt freut. Im schwäbischen Pietismus kommt man durch Taten zur Gnade.

          Vor zwei Jahren haben Sie der Regierung, fünf Monate nach deren Start, in der F.A.Z. Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Wie fällt ihr Urteil heute aus?

          Die Regierung hat in der Eurokrise unglaublich viel geleistet. Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben sich in Europa Vertrauen und eine Führungsposition erarbeitet. Der Respekt, den Angela Merkel im Ausland erhält, ist verdient.

          Regieren ist mehr als Euro retten.

          Stimmt - im Prinzip liegen die alten Probleme alle noch auf dem Tisch.

          Als da wären?

          Deutschland braucht Steuerstrukturreformen. Der Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung muss größer sein. Der Streit um die Krankenkassenbeiträge zeigt, dass versäumt wurde, das Sozialsystem wettbewerblicher aufzustellen. Kaum ist einmal Geld übrig, will die Politik schon in die Kasse greifen.

          Was muss die Koalition in den verbliebenen anderthalb Jahren erledigen?

          Möglichst lange ernsthaft arbeiten und sich nicht in plakativem Aktionismus verschleißen. Die Frauenquote ist für mich so ein populistisches Thema, das mit Blick auf die Wahlen hochgezogen wird.

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