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Industrie warnt Union : BDI gegen „schwarze Null“ im Bundeshaushalt

Armin Laschet Bild: EPA

Die Industrie ist mit dem Wahlprogramm der Union nur bedingt zufrieden: Sie fordert mehr Spielraum für Investitionen, notfalls zulasten der Haushaltsdisziplin.

          2 Min.

          Deutschland braucht nach der Corona-Krise mehr private und öf­fentliche Investitionen – aber keine Politik, die sich allzu sehr um ausgeglichene Haushalte bemüht. Diese Position vertritt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer aktuellen Analyse des Wahlprogramms von CDU und CSU. Deren Pläne zur „Entfesselung“ der Wirtschaft seien zwar im Grundsatz zu begrüßen. Die Ankündigungen der Uni­on zum Thema Haushaltsdisziplin gehen dem Industrie-Spitzenverband aber zu weit.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Eine Orientierung der Finanzpolitik des Bundes an einem ausgeglichenen Haushalt ist aus Sicht des BDI nicht zielführend“, so dessen Analyse. „Es wäre fa­tal, die Zukunftsinvestitionen an einer schwarzen Null scheitern zu lassen.“ Das 56 Seiten lange Papier liegt der F.A.Z. vor. CDU und CSU bekennen sich in ih­rem Programm nicht nur zur Schuldenbremse im Grundgesetz, die dem Bund ei­ne Neuverschuldung in Grenzen er­laubt. Zusätzlich kündigten sie an: „Wir wollen so schnell wie möglich ausgegli­che­ne Haushalte erreichen und die ge­samtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.“

          Der BDI wendet dazu ein: „Um aus der Krise herauszuwachsen, brauchen wir ei­ne über Jahre angelegte Investitions­offensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030.“ Er greift einen Vorschlag von 2020 auf, einen „Deutschlandfonds“ zur Finanzierung von Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe einzurichten. Die Schuldenbremse und die Euro-Stabilitätskriterien – die nicht zu Disposition stünden – er­laubten dies. Eine Politik der „schwarzen Null“ stehe dem aber im Weg.

          „Es fehlt an einem genauen Zeitplan“

          Unmittelbar nach der Vorstellung ihres Wahlprogramms war die Union mit dem Vorwurf einer unsoliden Finanzierung kon­­frontiert gewesen. Ökonomen und Opposition hatten ungedeckte Ausgabenversprechen, vor allem in der Sozialpolitik, darin ausgemacht. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet argumentiert in­des, dass Wirtschaftswachstum das beste Rezept sei, um Staatseinnahmen zu erhöhen und Etats auszugleichen.

          Dass sich die Union zu einer Begrenzung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent des Bruttolohns bekennt, wird vom BDI indes klar begrüßt. Positiv beurteilt er auch deren Pläne, Steuern auf Unternehmensgewinne bei 25 Prozent zu deckeln und den „Soli“ für alle abzuschaffen. Zu­sammen mit einigen weiteren Steuererleichterungen sowie Plänen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bil­­den diese Punkte ein „Entfesselungspaket“, mit dem die Union die Wirtschaft in Schwung bringen will.

          Ganz zufrieden ist der Industrie-Spitzenverband mit der angekündigten „Entfesselung“ allerdings nicht: „Es fehlt an einem genauen Zeitplan und klaren Prioritäten für die Entfesselung“, bemängelt er und mahnt: „Die Union muss konkreter und verbindlicher werden, um angemessen auf die Ungeduld in der Wirtschaft zu reagieren.“

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