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BDI warnt vor hartem Brexit : „Großbritannien fällt hinter Ghana zurück“

  • Aktualisiert am

Dieter Kempf ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Bild: dpa

Die „Unternehmen schauen in den Abgrund“, warnt BDI-Präsident Kempf. Die Briten hätten bei einem harten Brexit schlechtere Handelsregeln als die Türkei, Südkorea und Ghana. An die Politik stellt er eine deutliche Forderung.

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          Die deutsche Industrie blickt vor allem wegen des Risikos eines harten Brexits mit zunehmender Skepsis auf die Konjunktur. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2019 zwar mit einem Wirtschaftswachstum auf Vorjahresniveau von 1,5 Prozent.

          „Bei massiven Störungen im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bliebe im besten Fall noch die Eins vor dem Komma“, warnte jedoch BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin. „Ein chaotischer Brexit rückt nun in gefährliche Nähe, Unternehmen schauen in diesen Wochen in den Abgrund.“ Der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bleibe nichts anderes übrig, als alle Vorkehrungen für einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu treffen. Das britische Parlament hat gerade den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abgelehnt.

          Nach Kempfs Worten haben einige Unternehmen schon angekündigt, die Produktion in Großbritannien ab April ruhen zu lassen. „Andere haben Personal verlagert oder Geschäfte eingestellt.“ Vor diesem Hintergrund erwarte die deutsche Wirtschaft „aus London rasche Antworten, wie es weitergehen soll“.

          Ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen sei „einfach keine Option“, sagte Kempf. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass Großbritannien in solch einem Fall zu einem „Drittstaat“ werde. „Damit fällt einer unserer engsten Handelspartner bei den Regelungen der wirtschaftlichen Beziehungen hinter Länder wie die Türkei, Südkorea oder Ghana zurück“.

          „Die besten Zeiten sind vorbei“

          Zudem bereite der Blick auf die Weltmärkte der Industrie Bauchschmerzen. „Wirtschaftlich sind die besten Zeiten vorbei“, sagte Kempf. Die Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump bleibe ein ernstes Problem. Der Zollkonflikt der Vereinigten Staaten mit China sei zu einem bedrohlichen Risiko für die gesamte Weltwirtschaft geworden.

          Umso dringlicher sei eine kluge Reaktion aus Europa. „Protektionismus ist keine Antwort auf protektionistische Maßnahmen“, so der BDI-Chef. Doch müsse die Politik in Brüssel die funktionierende Markt- und Wettbewerbsordnung der EU vor Eingriffen anderer Staaten und weiteren Einschränkungen des freien Handels wirkungsvoller schützen.

          Trotz eines abgeschwächten Wachstums geht der BDI davon aus, dass der Beschäftigungsboom am deutschen Arbeitsmarkt auch 2019 weitergeht. Im laufenden Jahr dürfte nach seiner Prognose die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 400.000 steigen, nach einem Zuwachs um 700.000 auf 33,5 Millionen im vergangenen Jahr.

          „Deutschland ist Hochsteuerland“

          Der BDI sieht wegen des nachlassenden Wachstums enormen wirtschaftspolitischen Handlungsdruck auch für die Innenpolitik in Deutschland. Die Bundesregierung habe sich zu lange mit Umverteilen beschäftigt und zu wenig mit Zukunftsinvestitionen. Kempf nannte als Beispiel die Steuerpolitik: „Deutschland ist zum Höchststeuerland geworden. Es ist längst überfällig, die Steuern zu senken.“

          Die effektive Steuerlast der Firmen hierzulande sei auf mehr als 30 Prozent gestiegen. Der EU-Durchschnitt liege bei rund 22 Prozent. Die Abgaben für Unternehmen müssten um fünf Prozentpunkte von 30 auf 25 Prozent gesenkt werden. Konkret griff Kempf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, dessen vage Äußerungen zu Steuersenkungen zu wenig seien. „Nicht nur die Union, auch die SPD hat Nachholbedarf bei wirtschaftspolitischer Kompetenz“, sagte Kempf.

          Industrie braucht internationale Bank

          In der Debatte um eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank hält sich der BDI-Chef jedoch zurück. „Das ist eine Entscheidung, die die Unternehmen treffen müssen“, sagte Kempf. „Für die deutsche Industrie ist es wichtig, eine leistungsfähige, deutsche, international tätige Bank zu haben“. Wie diese entstehe, oder ob sie erst entstehen müsse, dazu wollte er sich nicht äußern. Kempf verwies allerdings auf die Worte von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, wonach Deutschlands Branchenprimus vor einer möglichen Fusion mit einem anderen Institut erst seine eigenen Hausaufgaben machen müsse.

          Derweil stehen die Aufsichtsbehörden einem ranghohen Insider zufolge einer Fusion der beiden größten börsennotierten heimischen Banken skeptisch gegenüber. Die Commerzbank sei zu klein, um im Falle eines Zusammenschlusses einen Unterschied für die krisengeplagte Deutsche Bank zu machen, sagte die Person am Mittwoch. Demnach würde die Aufsicht in Europa eher bevorzugen, wenn sich die Deutsche Bank mit einem großen europäischen Institut zusammentäte und nicht mit der deutlich kleineren Commerzbank. Zuletzt hieß es wiederholt, die Bundesregierung lote die Rahmenbedingungen für einen Zusammenschluss zwischen den beiden Geldhäusern aus Deutschland aus.

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