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Vor Bundestagswahl : Arbeitgeberverband warnt vor einem „Feuerwerk der Belastungen“

  • Aktualisiert am

Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA Rainer Dulger Bild: dpa

Der Arbeitgeberverband BDA wirft Grünen, SPD und Linken vor, in ihren Wahlprogrammen weitreichende Belastungen für die Wirtschaft zu planen. Das Programm der FDP unterstützt Verbandspräsident Rainer Dulger dagegen in weiten Teilen.

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          Der Arbeitgeberverband BDA wirft Grünen, SPD und Linken vor, in ihren Programmen zur Bundestagswahl ein „Feuerwerk der Belastungen“ für die Wirtschaft zu planen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, warnte am Dienstag bei der Vorstellung eines Acht-Punkte-Papiers zur bevorstehenden Wahl vor allem vor einer Ausweitung der Sozialbeiträge. Ohne Reformen drohe eine Überschreitung der Marke von 40 Prozent des Bruttolohns.

          Das Wahlprogramm der FDP unterstützte Dulger dagegen in weiten Teilen. Auch erste Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bewertete er positiv.

          Die Vereinigung forderte zudem, der Digitalisierung der Bildung „höchste Priorität“ einzugestehen und das Interesse von Kindern an Naturwissenschaften zu stärken. Beim Klimaschutz drohe eine Überregulierung, die Wohlstand vernichte. Der BDA wolle eine technologieoffene Regelung, die synthetische Kraftstoffe nicht ausschließe.

          Der bisherigen Bundesregierung aus Union und SPD warf der BDA vor, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten versprochen, aber nicht umgesetzt zu haben. „Das ist ein Armutszeugnis. Die Arbeitszeitverordnung stammt noch aus der Zeit von Telex und Wählscheibe“, sagte Dulger. Es gehe dabei nicht um die Ausweitung der Arbeitszeit, aber eine flexiblere Verteilung innerhalb der Arbeitswoche.

          Kein glanzvolles Comeback der deutschen Wirtschaft

          Insgesamt muss Deutschland aus Sicht der Arbeitgeber schneller und einfacher werden – und kann sich dabei an den USA und China ein Beispiel nehmen. „Dort geht die Post ab“, sagte Dulger. „In diesen Ländern verkennt keiner die Bedeutung von Technologie, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum.“ Die USA und China seien so schneller aus der Coronavirus-Krise gekommen. China nutze deutlich mehr digitale Möglichkeiten, die USA hätten 100 Millionen Menschen in nur drei Monaten geimpft. „Bei uns geht dagegen Datenschutz vor Gesundheitsschutz.“ Deutschland müsse moderner und dynamischer werden.

          Es werde im Herbst noch kein glanzvolles Comeback der deutschen Wirtschaft nach der Krise geben. „Das ist absurd“, so Dulger. Weite Teile der Wirtschaft kämpften mit existenziellen Problemen, in der Staatskasse klafften große Löcher. Gelobt wurde in der Krise die Möglichkeit, Kurzarbeit zu nutzen. „Das hat gut funktioniert.“ Es gebe aber auch zusätzliche Belastungen, was in einer Krise nicht helfe. Als Beispiele nannte Dulger das Lieferkettengesetz, das Unternehmen in puncto Menschenrechte und Umweltschutz stärker für Zulieferer in die Pflicht nehmen soll, und trotz freiwilliger Initiativen auch die Pflicht, Corona-Tests anbieten zu müssen. „Das belastet uns alles.“

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