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„Nachhaltig wirtschaften“ : Arbeitgeber warnen: Der Sozialstaat wird zu groß

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Staatsfinanzen im Griff behalten, sagt BDA-Präsident Kramer Bild: dpa

Für Sozialleistungen gibt die öffentliche Hand mehr als 1 Billion Euro aus im Jahr. Das geht so nicht weiter, sagt der Arbeitgeberpräsident Kramer.

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          Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor Belastungen von Unternehmen bei Sozialausgaben gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, gegenzusteuern. „Wir können den Sozialstaat nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unsere Wirtschaft wächst“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Und er fügte hinzu: „Wir brauchen eine Debatte, mit welchen Reformen wir den Sozialstaat erhalten können. Das wird nicht ohne Kontroversen gehen.“

          Kramer sagte: „Die Krise zeigt einmal mehr, dass wir nachhaltig wirtschaften sollten – das muss sich auch beim Sozialstaat bemerkbar machen, nicht nur beispielsweise in einer zukunftssichernden Klimapolitik. Es ist schon eine mehr als riskante Entwicklung, wenn der Sozialstaat jetzt schon das fünfte Mal in Folge stärker gewachsen ist als unsere Wirtschaft – mit mehr als 1 Billion Euro Umfang.“

          „Kleinere Generation muss das tragen“

          Der BDA-Präsident berief sich auf Zahlen des sogenannten „Sozialbudgets“ des Arbeitsministeriums. Danach betrugen im Jahr 2019 die Sozialleistungen insgesamt mehr als eine Billion Euro.

          Kramer sagte, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der bevorstehenden demografischen Veränderungen müsse bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. „Auch die Soziallasten müssen von zukünftigen und kleineren Generationen getragen werden können.“

          Für welche konkreten Reformen er sich ausspricht, ließ Kramer offen. Die Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit etwa Kritik an der Grundrente geäußert sowie eine zeitliche Streckung anstehender Rentenerhöhungen ins Gespräch gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie in der Zukunft abzufedern.

          Wirtschaftsverbände warnen schon lange vor weiter steigenden Sozialabgaben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen, die Sozialabgabenquote gesetzlich bei 40 Prozent zu deckeln.

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