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Bayerns Energiepolitik : Kurzschluss in München

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach drei Monaten seine Antwort bekommen: Die Stromleitung nach Bayern wird nicht gebaut. Bild: dpa

Drei Monate lang hat die Bayrische Staatsregierung über eine neue große Stromleitung Dialog gehalten. Das Ergebnis: Die Leitung wird nicht gebaut. Mit den Eskapaden in der Energiepolitik leistet Bayern einer Spaltung des Strommarktes Vorschub.

          3 Min.

          Drei Monate lang hat die Bayerische Staatsregierung einen „Energiedialog“ abgehalten. Es ist herausgekommen, was herauskommen sollte: Die bei den Bürgern heftig umstrittene neue große Stromleitung von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Bayern soll nicht gebaut werden.

          Der Dialog war überflüssig. Neue Erkenntnisse hat er nicht gebracht. Landespolitisch jedoch hat die CSU eine atemberaubende Volte hingelegt. Ihr kam es gar nicht auf die Inhalte an, der Weg war ihr Ziel. Die Landesregierung, die dem Bau der Trasse im Bundesrat einst zugestimmt hatte, wurde ihr größter Kritiker – mit Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze. So geht Politik für die CSU, nicht aber für Bayern und Deutschland.

          Um herauszufinden, was die Leute dachten, hätte es keine Volksbefragung gebraucht. Dass diese für nötig gehalten wurde, ist nur ein Beleg dafür, dass Seehofer & Co. nicht gut genug zugehört hatten. Netzbetreiber und Bundesnetzagentur hingegen hatten schon vorher in umfangreichen Anhörungen die Meinung der Anwohner erkundet und in ihre Pläne einfließen lassen. Ganz ohne Zutun der CSU hatte die Netzagentur eine von vier Leitungen, die die Netzbetreiber von Norden nach Süden legen wollen, als überflüssig gestrichen. Wie sich nun herausstellt, war es aus Sicht der Christsozialen die falsche. Hätte sie doch vorher Horst Seehofer gefragt!

          Bayerische Verweigerungshaltung hat Konsequenzen

          Jetzt muss es die Politik wieder richten. In Bayern dominieren politische Opportunitäten offensichtlich sogar die Physik. Darüber, wie Lastflüsse gebändigt und Elektronen gesteuert werden, sollen nun die Parteivorsitzenden entscheiden. Ob es wenigstens hilft, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Physikerin ist?

          Die bayerische Verweigerungshaltung hat Konsequenzen, die das ganze Land in Mitleidenschaft ziehen. Sie betrifft die Versorgungssicherheit mit Elektrizität in ganz Süddeutschland, sie berührt die Ausbaupläne in Norddeutschland und stellt das Gelingen der Energiewende insgesamt in Frage. Darüber hinaus beeinflusst sie den europäischen Strommarkt und ruft die Europäische Kommission auf den Plan.

          Stromnetze sind das Rückgrat der Elektrizitätsversorgung. Sie sorgen dafür, dass der Strom vom Kraftwerk zum Kunden fließt. Je mehr verbrauchernahe Erzeugung in Großkraftwerken – ob Atom oder Steinkohle – aufgegeben wird, desto länger werden die Wege, die der Strom nehmen muss. Das gilt umso mehr, als das Gros der Elektrizitätserzeugung künftig aus Windkraftanlagen in Norddeutschland oder der Deutschen Bucht stammen soll. Ohne Leitungen müssen die ambitionierten Ausbaupläne im Norden überdacht und reduziert werden.

          Das Risiko von Stromausfällen in Süddeutschland steigt

          Je mehr Kernkraftwerke in Süddeutschland stillgelegt werden, desto größer wird das Risiko von Stromausfällen. Schon heute müssen im Ausland Reserven angemietet werden, schon heute dürfen alte Dreckschleudern hierzulande nicht abgerissen werden. Die bayerische Regierung weiß genau, dass sie in Sachen Versorgungssicherheit mit dem Feuer spielt. Nicht umsonst verlangt sie den Bau von Gaskraftwerken, damit genug Strom fließt, wenn Bayerns üppig ausgebaute Solarzellen und Biogasanlagen mal Pause machen. Gaskraftwerke werfen zwar nicht viel umweltschädliches Kohlendioxid aus, aber sie sind teuer und unwirtschaftlich. Deshalb stehen viele still und zum Verkauf.

          In München ficht das keinen an. Im Herzen Europas, wo die Welt zu Gast ist, träumt man von Stromautarkie und von neuen Kraftwerken. Nur sollen diese nicht dazu führen, dass der Strompreis für die Wirtschaft oder die Haushalte steigt. Doch der weiß-blaue energiepolitische Illusionismus wird genau dies bewirken.

          Schon ist das einheitliche Preisniveau auf dem deutschen Strommarkt in Gefahr. Überkapazitäten im Norden und die Nachfrage im Süden können immer weniger ausgeglichen werden. Die EU-Kommission beobachtet aufmerksam, dass der Handel auch über die deutschen Grenzen hinweg durch Netzengpässe gestört ist. Bisher ließ sie sich mit dem Versprechen auf Abhilfe hinhalten. Wie lange noch? Eine Konsequenz wäre die Aufteilung des Marktgebiets, mit einer Trennlinie entlang des Mains.

          Durchgerechnet ist das alles schon. Im Süden würden die Strompreise anziehen. Das würde die Wirtschaft verschrecken, jedoch den Bau erwünschter (Gas-)Kraftwerke attraktiver machen. Elektrizität würde freilich nicht nur in Bayern teurer, sondern auch in Hessen, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Umso erstaunlicher ist die Gelassenheit, mit der diese Bundesländer die Eskapaden ihres Nachbarn verfolgen. In Norddeutschland mit seinen vielen Kraftwerken würde der Strompreis sinken. Das ist keine Utopie. In Schweden hat die EU schon die Einführung von vier Preiszonen erzwungen.

          Aus einer Marktperspektive, in der Preise auf Knappheiten reagieren und Investitionen steuern, wären zwei Strompreiszonen auch für Deutschland ein gangbarer Weg. Allerdings will bislang niemand in der Politik die energiepolitische Zweiteilung des Landes. Dann aber muss populistischen Kurzschlüssen wie jenen aus München dringend Einhalt geboten werden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

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