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Vor der Bayern-Wahl : Wirtschaft interessiert die CSU nur am Rande

Die CSU interessiert sich nur für die Natur. Bild: dpa

Bayern geht es gut. Wirtschaft ist im Programm der CSU deshalb nur noch eine Randerscheinung. Naturparks sind wichtiger als Arbeitsplätze.

          Diese Woche versorgte Markus Söder die Netzgemeinde mal wieder mit hübschem Unterhaltungsstoff. Der bayerische Ministerpräsident twitterte ein Bild, das ihn mit dem Logo seines Raumfahrtprogramms zeigte. „Bavaria One. Mission Zukunft“, stand darauf, dazwischen ein stilisiertes Bild Söders im Stile eines Astronauten. „Bayern ist Marktführer“, schrieb er dazu, „wir investieren in Digitalisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, Hyperloop und Raumfahrt.“ Es sollte klingen wie in der guten alten Zeit, als der CSU-Politiker Franz Josef Strauß den Airbus-Konzern gründete und aus dem rückständigen Agrarstaat ein führendes Industrieland machte.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          So etwas hat die CSU in diesen Tagen bitter nötig, nicht bloß wegen ihrer mauen Umfragewerte. Denn zuletzt war ihre wirtschaftspolitische Kompetenz arg angeknackst. Nicht dass die Partei jemals die reine Lehre der Marktwirtschaft vertreten hätte. Schon die Industriepolitik unter Strauß war vom Staatsdirigismus getrieben. Und ans Soziale, das sie im Namen trägt, hatte die Partei immer gedacht, allen voran der womöglich scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der sich mit der heutigen Kanzlerin schon vor 15 Jahren wegen der Gesundheitspolitik überwarf.

          Trotzdem war das bayerische Modell früher sehr erfolgreich. Die CSU ermöglichte den ökonomischen Aufschwung des Freistaats und profitierte zugleich von ihm. Über den kleinen Schönheitsfehler, dass das Wohlstandsniveau zwischen München und Nordostoberfranken irgendwann so weit auseinanderklaffte wie in kaum einem anderen Bundesland, sah man lange hinweg. Nach Söders Amtsantritt als „Heimatminister“ vor einigen Jahren flossen die Subventionen dafür umso üppiger.

          Die CSU lebt von der Furcht vor den Grünen und der AfD

          Großprojekte spielten bei der Strategie eine bedeutende Rolle. Atomkraftwerke galten dem rohstoffarmen Binnenland, das weder über Kohlegruben noch über Küstenwind verfügt, lange als Garant energiepolitischer Autarkie. Der kühne Entschluss, weit draußen im Nichts einen neuen Münchener Flughafen zu bauen, machte die kleine Millionenstadt zum zweiten deutschen Luft-Drehkreuz nach Frankfurt. Dass sich Bau und Eröffnung noch länger verzögerten als heute beim Berliner Pannen-Airport BER, ist längst vergessen. Den Aufschwung Münchens förderten einst die Olympischen Spiele von 1972. Ein U-Bahn-Netz entstand, das viel belächelte „Millionendorf“ entwickelte sich zu einer richtigen Großstadt. Die CSU half nach Kräften mit, auch wenn im Rathaus meist SPD-Politiker regierten.

          Mit dieser Art des Fortschrittsglaubens ist es längst vorbei. Stattdessen regiert bei der CSU die nackte Angst. Die Partei, die das Land seit 1957 ununterbrochen regiert, lebt heute in der Furcht vor zwei Hauptkonkurrenten: vor den Grünen und vor der AfD. Zuletzt redete sie deshalb über lange Strecken entweder über Flüchtlinge oder über den Umweltschutz. Von Wirtschaftsthemen war kaum die Rede; die bisherige Ressortministerin Ilse Aigner wurde mit ihrem Plan, die Kosten der Energiewende zu verringern, von Seehofer brutal ausgebremst.

          Kein Wunder: Der frühere Ministerpräsident brauchte das Geld ja, um protestierenden Bürgern die Angst vor neuen Hochspannungsleitungen zu nehmen. Sie sollen in Bayern jetzt unterirdisch verlegt werden, was nicht nur viel teurer wird, sondern den Bau auch behindert und verzögert. Dabei braucht Bayern den Strom aus dem Norden nach dem Wegfall der Atomkraftwerke dringend, zumal die Staatsregierung aus Furcht vor Bürgerprotesten den Bau von eigenen Windrädern bremst. Nur die Stromerzeugung aus Biomasse wird gefördert, weil es den heimischen Bauern nutzt, und in der Not denkt die CSU auch schon über halbstaatliche Gaskraftwerke für den Notfall nach. Immerhin: Eine erste Leitung aus Thüringen ging voriges Jahr in Betrieb.

          Der Kahlschlag sollte der wirtschaftlichen Modernisierung dienen

          Schleichend begann der wirtschaftspolitische Niedergang der CSU schon mit Edmund Stoiber, der sich als Schöpfer des Hightech-Bayern feiern ließ. Er nutzte die CSU-Mehrheit von zwei Dritteln der Landtagssitze, um zentrale Säulen des bayerischen Erfolgsmodells zu demontieren: Vom oft gefeierten bayerischen Gymnasium über die Forstverwaltung bis zum obersten Gericht schaffte er nahezu alle Institutionen ab, auf denen seit der Gründung des Königreichs 1806 das Selbstbewusstsein des Landes beruhte. Der Kahlschlag sollte offiziell der wirtschaftlichen Modernisierung dienen, aber da haben sie in der CSU etwas falsch verstanden.

          Einen herben Schlag hat Stoiber der Wirtschaftskompetenz der CSU aber vor allem mit seinem überraschenden Entschluss versetzt, 2005 nicht als Superminister für Wirtschaft und Finanzen nach Berlin zu gehen. Die Partei, die einst so einflussreiche Finanzminister wie Strauß und Theo Waigel stellte, spielt bei dem Thema heute kaum noch eine Rolle. Zuletzt war sie neben der Entwicklungshilfe noch für den Verkehr zuständig, wo sie sich in Rückzugsgefechten um Ausländermaut und Dieselautos verliert. Seehofer, der sich als Innenminister die wirtschaftlich wichtige Baupolitik erstritten hat, zeigt an diesem Thema kaum Interesse. Wenigstens treibt er jetzt die für die Unternehmen so wichtige Fachkräfte-Einwanderung voran.

          Mit dem Modernisierungseifer, der einst prägend war für die Partei, ist es längst vorbei. Nicht nur Stoibers stotterndes Lieblingsvorhaben, der Transrapid zum Münchener Flughafen, wurde gestrichen. Sondern auch nahezu alle anderen Prestigeprojekte. Den Plan, die Donau mit Hilfe gigantischer Staustufen nahezu ganzjährig schiffbar zu machen, ließ Seehofer schon vor der letzten Landtagswahl 2013 aufgrund von Anwohnerprotesten fallen. Stattdessen ist nun von einem „sanften“ Ausbau des Flusses die Rede. Das wäre kaum der Rede wert, würde es sich nicht um die Fortsetzung jenes Main-Donau-Kanals handeln, den dieselbe CSU einst gegen massive Widerstände durchsetzte.

          Nicht mal mit Sportprojekten sind die CSU und ihre Wähler zu ködern

          Ähnlich wie einst Seehofer mit der Donau treibt es nun Söder mit der dritten Start- und Landebahn für den Münchener Flughafen. Ihr Bau war von der Regierungspartei stets als zentrales Projekt für den Wirtschaftsstandort vorangetrieben worden, bei den Anwohnern aber nicht beliebt. Die Münchner, auf deren Gemarkung der Flughafen übrigens gar nicht liegt, haben sich schon vor Jahren in einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen. Schon vor seinem Amtsantritt kündigte Söder an, die Sache vorerst nicht weiter voranzutreiben.

          Nicht mal mehr mit Sportprojekten sind die CSU und ihre Wähler zu ködern. Schon 2013 stimmten die Bürger der betroffenen Regionen gegen eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022. Vor allem den Münchenern graute es angesichts ihres überbordenden Wohlstands vor noch mehr Wachstum. „Dichtestress“ nennen das die Schweizer. Wieder einmal gab die Regierungspartei nach. Zuletzt stoppte Söder auch noch den Plan, in den Allgäuer Alpen durch die Verbindung bestehender Liftanlagen ein riesiges neues Skigebiet zu schaffen: Die „Skischaukel“ am Riedberger Horn drohte zu einer Belastung im Wahlkampf zu werden. Dabei sollte sie, wie einst schon die ermäßigte Hotelsteuer, die altbackene bayerische Tourismuswirtschaft endlich auf das Niveau des benachbarten Österreich heben.

          Ändern wird sich daran wenig, wenn am kommenden Sonntag die Stimmen ausgezählt sind. Im Wahlkampf steht die CSU nicht wegen des Verzichts auf Großprojekte unter Druck, sondern weil sie nach Ansicht vieler Bürger noch immer zu viele Bauprojekte genehmigt. „Flächenfraß“ lautet die neue Parole. Es geht um die Gewerbeparks, die sich um die Kommunen legen. Zwar wurde ein Volksbegehren dagegen jüngst gestoppt, aber das Thema bleibt – auch unter Anhängern der CSU. Das ist gefährlich für eine Partei, „die das schöne Bayern erfunden hat“, wie mal ein Buchtitel lautete. Auch deshalb haben Söder und seine Leute so viel Angst vor den Grünen, die in Umfragen immer näher an die einst allmächtige bayerische Regierungspartei heranrücken. Wenn beide Parteien künftig gemeinsam regieren, gäbe es viele Konflikte, etwa um Flüchtlinge oder die innere Sicherheit. Bei den Themen Wirtschaft und Umwelt müsste der Raumfahrer Söder dagegen nicht allzu viel ändern.

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