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Bayern vor der Wahl : Mia san mia - und uns kann keiner was

Bayern geht es gut. Doch ist das wirklich das Verdienst der Regierung unter Horst Seehofer? Gescheiterte Rettungsversuche strauchelnder Unternehmen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Regentschaft der CSU.

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          Bayern geht es gut. Das steht außer Frage. Die Arbeitslosigkeit im Freistaat ist niedrig, das Wirtschaftswachstum hoch. Nirgendwo ist die Dynamik so groß wie in der Metropole München, Standort von sechs Dax-Unternehmen. Bayern ist größter Zahler im Länderfinanzausgleich und finanziert das Solidarsystem mit 4 Milliarden Euro.

          In Frage steht aber, inwieweit die gute Lage tatsächlich das Verdienst der schwarz-gelben Regierung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist, wie diese nicht müde wird zu behaupten. „Mia san mia, und uns kann keiner was sagen“, lässt Seehofer seine Zuhörer bei Wahlkampfauftritten in Bierzelten und Eventarenen wissen. Doch das weiß-blaue Mantra der seit sechs Jahrzehnten ununterbrochen regierenden Christsozialen, das auf Zugereiste bisweilen verstörend wirkt, führte in Bayern in den vergangenen Jahren allzu oft an Abgründe. Bestes Beispiel ist die Landesbank Bayern LB, die unter Seehofers Vorgängern zu waghalsigen Übernahmen genötigt wurde und in der Finanzkrise mit Milliardenhilfen des Landes gerettet werden musste.

          Zwar hat die Bayern LB inzwischen unter strengen Auflagen der EU fast eine Milliarde Euro zurückbezahlt, aber damit ist gerade einmal ein Teil der Zinslast für die Nettokreditaufnahme im bayerischen Haushalt ausgeglichen. Mit einem Totalverlust von fünf Milliarden Euro muss sich der bayerische Steuerzahler schon abfinden, weitere Milliardenrisiken lauern im Streit mit der österreichischen Regierung um einen Kredit der Bayern LB an ihre frühere Tochtergesellschaft Hypo Alpe Adria. Die Bayern LB ist das größte finanzielle Risiko des Landes, das unter Seehofer mehr ausgibt, als es einnimmt.

          Nichts dazu gelernt

          Für Seehofer, der 2008 nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU aus Berlin nach München geholt wurde, bildete die Krise der Staatsbank den Auftakt zu einer Serie fehlgeschlagener wirtschaftspolitischer Manöver. Immer wieder trat Seehofer als Retter von Arbeitsplätzen im Bayernland auf. Dann ließ er sich mit dem druckfrischen Quelle-Katalog in der Hand fotografieren und versprach den 4000 Mitarbeitern in Nürnberg und Fürth großzügige Staatshilfe. Tatsächlich gewährten Bund und Land dem fränkischen Versandhändler noch einen Kredit über 50 Millionen Euro, der am Ende aber doch nur der Abwicklung diente.

          Seehofer lernte daraus nicht. Wo immer er Arbeitsplätze in Gefahr wähnt, ob Quelle-Mitarbeiter oder Schlecker-Frau, verspricht er staatstragend, das „Menschenmögliche“ zu tun. Aktuell bemüht sich Seehofer als Retter von Loewe in Oberfranken, einem der letzten Fernsehgerätehersteller in Deutschland. Loewe hat zwar schon einen chinesischen Kooperationspartner gefunden und wird die Serienfertigung von Fernsehern bald nach Fernost verlagern, aber das hält Seehofer nicht davon ab, für die Unternehmenssanierung auch noch eine Landesbürgschaft anzubieten.

          Alles der Tagesopportunität untergeordnet

          Gescheiterte Rettungsversuche ziehen sich wie ein roter Faden durch die Regentschaft der CSU. Die Liste der ordnungspolitischen Sündenfälle ist lang und reicht weit hinein in die Zeit von Seehofers Vorgängern. Viele Steuermillionen wurden schon verschwendet, als es um das Überleben von Maxhütte, Grundig oder Fairchild Dornier ging. Die FDP, mit der die CSU vor fünf Jahren zur Koalition gezwungen wurde, kann sich in Wirtschaftsfragen selten durchsetzen. Immerhin verleugnet Wirtschaftsminister Martin Zeil nicht seine ordnungspolitische Überzeugung. Im Fall der Drogeriekette Schlecker riskierte Zeil sogar den Bruch des schwarz-gelben Bündnisses, als er sich gegen eine staatliche Bürgschaft stemmte. Seehofer verurteilte Zeils Haltung als „unglaublich“. Seither hat er für seinen Regierungsvize meist nur Spott übrig.

          “Mia san mia, und uns kann keiner was sagen“, so verhält sich Seehofer auch auf bundespolitischer Bühne. Seinen Wahlkampfschlager Pkw-Maut für Ausländer singt er weiter, auch wenn die CDU-Schwesterpartei unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit einstimmt. Die Misstöne aus Berlin stören Seehofer nicht. Dass ausländische Transitreisende über eine Maut an den Kosten für die deutsche Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden, findet die Mehrheit der Bayern gut. Dass eine solche Maut mit Europarecht nicht vereinbar ist, verdrängt Seehofer im Wahlkampf. Richtig ist für ihn, was beim Wähler gut ankommt. Der Tagesopportunität ordnet Seehofer alles unter, Wehrpflicht, Atomausstieg, Studiengebühr, Nichtraucherschutz, Donau-Ausbau.

          Früher durfte sich der Freistaat rühmen, Vorbild für Deutschland zu sein. Den steilen Aufstieg des einstigen Agrarlandes packte zuletzt Bayerns langjähriger Ministerpräsident Edmund Stoiber in die griffige Formel „Laptop und Lederhose“ - Bayern als Hort der Tradition und Motor des Fortschritts. Wofür Seehofers CSU am Ende eines Tages steht, ist morgens schwer absehbar. Doch für Wirtschaftspolitik nach Bierlaune kann auch im Freistaat kein Platz mehr sein. Seehofer kann nicht immer damit rechnen, dass die gute Konjunktur die Kassen des Haushalts von selbst füllt. Und er wird nicht immer auf einen so schwachen SPD-Gegenkandidaten treffen wie Münchens Oberbürgermeister Christian Ude.

          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.

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