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Bayern LB : „Ein absoluter Neuanfang“

Kemmers Chefsessel wackelt bedenklich Bild: dpa

Am Tag nach dem Offenbarungseid der Bayern LB wackelt der Stuhl von Vorstandschef Michael Kemmer. Es sei „ein absoluter Neuanfang“ bei der Landesbank nötig, forderte der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

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          Am Mittwoch musste sich Michael Kemmer aufmachen zu seinem ganz persönlichen Canossa-Gang. Sein Weg führte den Vorstandschef der Münchner Krisenbank Bayern LB in einen trutzigen Betonklotz in der Frankfurter Peripherie: Kemmer steuerte die Bundesbank-Zentrale an. Als erster Kunde sprach er bei der neugegründeten Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) vor, die in den Räumen der Notenbank untergebracht ist. Die Einrichtung mit dem Bandwurm-Namen ist eine Art mobile Eingreiftruppe zur Sicherung der schwankenden deutschen Banken. Bis zu 80 Milliarden Euro kann die von der Bundesregierung binnen weniger Tage aus der Taufe gehobene FMSA als Kapitalspritzen klammen Kreditinstituten verabreichen. Die ersten 5,4 Milliarden Euro aus dem mit Steuergeldern gefüllten Hilfsfonds hätten gerne Kemmer und seine Bayern LB.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Für den Bankchef selbst könnte es allerdings eng werden. Zwar steht der 51 Jahre alte Kemmer, ein erfahrener Bilanzexperte und früherer Vorstand der Hypo-Vereinsbank (HVB) erst seit dem Frühjahr an der Spitze der Bayern LB. Doch am Mittwoch wackelte sein Stuhl bedenklich. Es sei „ein absoluter Neuanfang“ bei der Landesbank nötig, forderte Horst Seehofer, der designierte bayerische Ministerpräsident und neue starke Mann in der CSU. Seehofer wurde sogar noch deutlicher. Er lege der bisherigen Landesregierung nahe, „mit den Verantwortlichen der Landesbank über ihre persönliche Verantwortung zu reden“, sagte der Politiker. Schon Kemmers Amtsvorgänger Werner Schmidt hatte zu Jahresbeginn wegen der Finanzkrise zurücktreten müssen.

          Für stockende Koalitionsverhandlungen verantwortlich gemacht

          Kemmer wird dafür verantwortlich gemacht, die unter hohem Zeitdruck stehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung tagelang ins Stocken gebracht zu haben. Am Samstag waren die Gespräche unterbrochen worden, weil der eigens in die Politikerrunde beorderte Kemmer keine exakten Zahlen über das Ausmaß der Milliardenlöcher seiner Bank liefern konnte. Damit aber drohte die Haushaltsplanung der Landespolitik insgesamt unberechenbar zu werden.

          Erst am Dienstagabend, nach einer fünfstündigen Krisensitzung des Verwaltungsrats der Bayern LB kamen Zahlen auf den Tisch. 3 Milliarden Euro Verlust seien wegen der Finanzmarktkrise dieses Jahr zu befürchten, gestand Kemmer ein. Zugleich kündigten die Eigentümer der Bank, der Freistaat und die bayerischen Sparkassen, eine Kapitalspritze von insgesamt 6,4 Milliarden Euro an. Den Großteil soll die FMSA aus dem Bankenfonds der Bundesregierung beisteuern.

          „Ein absoluter Skandal“

          Ein erstes Opfer hatten die jüngsten Wirren um die Bayern LB schon am Mittwochmittag gefordert. Erwin Huber, der scheidende CSU-Vorsitzende und Verwaltungsratschef der Bank, kündigte an, er werde dem neuen Kabinett Seehofers nicht mehr angehören (siehe dazu auch: Huber kündigt Rückzug als bayerischer Finanzminister an). Damit übernehme er „die politische Verantwortung“ für die Misere des Geldhauses. Auch der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser gerät in den eigenen Reihen zunehmend in die Kritik. Schlechte Nachrichten waren erwartet worden – aber nicht, dass das Milliardenloch der Bayern LB so groß sein würde, nicht. „Ein absoluter Skandal“ sei es, wie die Verantwortlichen noch am Wochenende das wahre Ausmaß der Schäden verschleiert hätten, wetterte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Zeil. Noch vor kurzem hätten solche Zwischenrufe die im Freistaat seit Jahrzehnten allein regierenden CSU-Größen nicht aus der Ruhe gebracht. Doch nach der verlorenen Landtagswahl im September sieht die Welt anders aus.

          Ob die jetzt angekündigten Kapitalhilfen auf längere Sicht überhaupt ausreichen, wagt derweil niemand zu beschwören. Zwar bemühte sich Kemmer, den Eindruck zu vermitteln, die Bank stehe dank der Finanzspritze wieder sicher auf den Beinen. „Aber vor ein paar Monaten hat es auch noch geheißen, die damals geplanten Maßnahmen würden ausreichen“, hieß es am Mittwoch in Finanzkreisen.

          Glaubwürdigkeit - das war einmal

          Kemmers Glaubwürdigkeit hat gelitten. „Die akute Krise der Bayern LB ist mittlerweile überwunden“, hatte der Banker noch Mitte August behauptet. Tatsächlich brennt es mittlerweile in vielen Ecken des Geldhauses. Selbst das bisher als verlässlich geltende Geschäft mit Finanzinstitutionen und der öffentlichen Hand muss dieses Jahr schwere Einbußen hinnehmen. Mit 1,5 Milliarden Euro ist die Sparte im kurz vor dem Kollaps stehenden isländischen Finanzsystem engagiert. 800 Millionen Euro davon muss die Bank nach jetzigem Stand abschreiben. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass es anderen Kreditinstituten nicht besser geht.

          Die Bayern LB und ihre rund 19.000 Mitarbeiter gehen derweil einer ungewissen Zukunft entgegen. Am Tag danach blieben viele Fragen unbeantwortet. Die Bank solle deutlich zurückgestutzt werden, hatte es am Dienstag geheißen. Was das konkret bedeutet, blieb aber unklar. Sicher ist lediglich, dass mehr als die bislang angekündigten 150 Stellen wegfallen werden, denn Kemmer will ein zusätzliches Sparprogramm auflegen. Opfer müssten nun nicht nur, wie bisher vorgesehen, die Zentrale in München, sondern alle Bereiche der Bank bringen, heißt es. Von der hohe Verluste schreibenden Kapitalmarktsparte (Financial Markets) wird wohl nicht allzu viel übrig bleiben.

          Wie stark sich die Machtverhältnisse in der Bayern LB in Zukunft ändern, ist offen. Eine Fusion etwa mit der Stuttgarter Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder eine Teilprivatisierung erscheint wegen der Finanzkrise kurzfristig unrealistisch. Sicher ist aber, dass der Bund über die FMSA als dritter Eigentümer neben dem Land und den bayerischen Sparkassen in Zukunft ein gewichtiges Wort mitreden wird, wenn die 5,4 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze aus dem Fonds kommt.

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