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Bayern LB : Der Skandal der Hypo Alpe Adria

Tatort München: Auch sechs Jahre nach dem Kauf der HGAA bleibt die Bayern LB ein Fall für die Justiz Bild: dpa

Die Hypo Alpe Adria ist ein Lehrstück für Größenwahn. Längst beschäftigt sich die Justiz mit der Skandalbank, die einst von der Bayern LB gekauft wurde. Doch am Ende haften die Steuerzahler.

          6 Min.

          Gerd Häusler ist ein Mann mit Prinzipien. Der Banker mit Lateinkenntnissen weiß, dass „Pacta servanda sunt“. Dass Verträge einzuhalten sind, darauf jedenfalls hat der letzte Vorstandsvorsitzende der Bayern LB in den vier Jahren seiner Amtszeit stets großen Wert gelegt. Den römischen Rechtssatz hielt Häusler unlängst der Republik Österreich entgegen, als diese Zinsen und Tilgung der Milliardenkredite für die skandalumwitterte Hypo Alpe Adria in Kärnten, die einst der Bayern LB gehörte, kurzerhand einstellte.

          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.
          Michaela Seiser
          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Für sich selbst machte der prinzipientreue Häusler vor wenigen Wochen eine Ausnahme: Seinen über fünf Jahre laufenden Vorstandsvertrag wollte er nicht erfüllen. Statt freudloser Sanierungsarbeit im Vorstand bevorzugt er einen einflussreichen Posten im Aufsichtsrat. Das macht die Suche nach einem Nachfolger nicht leichter. Die Bayern LB lässt Häusler zu allem Überfluss in einem Führungsvakuum zurück: Denn nach Häusler hat auch Kapitalmarktvorstand Nils Niermann die Bank verlassen. Und Finanzvorstand Stephan Winkelmeier will nun ebenfalls gehen. Innerhalb weniger Wochen hat sich das Führungsgremium der Bayern LB dann halbiert.

          Den Vorgängern drohen derweil mehrjährige Haftstrafen. Sieben ehemaligen Bayern-LB-Vorständen, darunter der Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und sein Nachfolger Michael Kemmer, könnte ein Vertrag zum Verhängnis werden, der einst den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Sommer 2007 besiegelte. Die Steuerzahler in Bayern hat das Debakel in Kärnten mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Schmidt, Kemmer & Co. sollen beim Kauf der HGAA Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt haben. Ihnen wird Untreue und Bestechung vorgeworfen. Eine entsprechende Anklage ließ das Oberlandesgericht in München am Donnerstag zu. Vielleicht schon im Januar kommenden Jahres könnte einer der spektakulärsten Strafprozesse beginnen.

          „I want my money back“

          Die Unterzeichnung des Kaufvertrags über die HGAA vor sechs Jahren hat eine Serie von Klagen, Untersuchungsausschüssen und Straf- wie Zivilprozessen in Gang gebracht. Längst hat der Streit eine politische Dimension erreicht, die das Verhältnis der bayerischen Landesregierung und der Republik Österreich belastet, zumal die marode HGAA in diesen Tagen schon wieder Staatshilfen in Milliardenhöhe benötigt. Und so wie sich die Bayern beim Kauf der HGAA getäuscht und betrogen fühlten, so denken die Österreicher heute über die Rückgabe der Bank. Auch hier geht es um einen Vertrag, von dem eine Seite wünscht, er wäre nie geschlossen worden. Die Rede ist von dem Notverstaatlichungsvertrag, am 14. Dezember 2009 geschlossen zwischen der Bayern LB und der Alpenrepublik. Nach zähen Verhandlungen verständigten sich beide Parteien darauf, dass die HGAA wieder an den Verkäufer zurückgegeben wird. Zum symbolischen Preis von 1 Euro und unter Mitgift von 825 Millionen Euro sowie einer Kreditlinie von bis zu drei Milliarden Euro, die bis Ende 2013 zurückzuzahlen ist.

          Dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Bayern LB Werner Schmidt ...
          Dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Bayern LB Werner Schmidt ... : Bild: dpa

          Nach diesem Verhandlungsmarathon, über den sie in Wien heute noch von der „Nacht der langen Messer“ sprechen, gerierte sich in der Öffentlichkeit niemand als Sieger. Weder der von Gerd Häusler beratene bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) noch sein österreichischer Kollege Josef Pröll (ÖVP). Beide wussten, was in jenen Tagen auf dem Spiel stand, hätte man keine Lösung für die HGAA gefunden: Ein Zusammenbruch der Bank mit Sitz in Klagenfurt hätte die Region weiter erschüttert. Es wären Haftungen von bis zu 20 Milliarden Euro auf Österreich zugekommen, die das Land Kärnten in einer Art Größenwahn eingegangen war für ein Institut, das zu seinen besten Zeiten eine Bilanzsumme von gerade 43 Milliarden Euro hatte. So sprach Pröll von einer bestmöglichen Lösung für Österreich; Fahrenschon betonte, es sei „gemeinsam mit der Republik Österreich gelungen, eine systemrelevante Bank“ zu stabilisieren.

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