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Bayerisches Verfassungsgericht : Mietendeckel in Bayern unzulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für nicht zulässig erklärt. Bild: dpa

Das Landesverfassungsgericht in Bayern stoppt das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“. Die Zuständigkeit liegt beim Bund.

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          Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für nicht zulässig erklärt. Aus der Sicht des Gerichts verstößt eine derartige Initiative gegen die Zuständigkeit des Bundes für die Mietenpolitik. Mietverträge seien Teil des Vertragsrechtes, das im Bürgerlichen Gesetzbuch für ganz Deutschland einheitlich geregelt sei.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts hat auch überregionale Bedeutung. Der Mietendeckel in Berlin, der Mieterhöhungen für fünf Jahre ausschließt, ist zwar schon beschlossen. Dagegen haben aber CDU und FDP eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Wann eine Entscheidung in Karlsruhe zu erwarten ist, steht nicht fest. Manche Beobachter rechnen damit erst im Jahr 2021. Der Spitzenverband Zentraler Immobilien Ausschuss äußerte sich jetzt aber, dass die bayerische Entscheidung zumindest ein erster Hinweis darauf sei, wie der Berliner Mietendeckel juristisch ausgehen könnte. Auf die Karlsruher Entscheidung wird in einigen Bundesländern gewartet, die ebenfalls Mietendeckel erwägen.

          In Bayern hatte eine Initiative aus Parteien, Gewerkschaften, Mieterbund und Mieterverein mit 52 000 Unterschriften im Rücken einen Volksentscheid darüber angestrebt, dass in den 162 Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten in den laufenden Verträgen die Wohnungsmieten sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürften. In Neuverträgen sollten höchstens die ortsüblichen Vergleichsmieten verlangt werden dürfen.

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