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Bauvertragsrecht : Die tatsächlichen Kosten werden entscheidend

  • -Aktualisiert am

Ein Bauarbeiter ist auf der Baustelle eines Reihenhauses in einer Neubausiedlung beschäftigt. Bild: dpa

Bisher galt die ursprüngliche Preiskalkulation des Bauunternehmers auch als Bewertungsgrundlage für Nachtragsforderungen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine neue Ära der Preisfindung eröffnet.

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          Was lange währt, wird keinesfalls so bleiben, so lehren es die Karlsruher Baurechtler. Die Bewertung nach der ursprünglichen Preiskalkulation war gestern. Jetzt hat eine neue Ära für die Preisermittlung von Baunachträgen begonnen (Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 8. August 2019), Az. VII ZR 34/18). Die fünf Senatsrichter hatten sich mit einem Bauvertrag, der auf der Grundlage der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) begründet worden ist, befasst. Darin ist im Rahmen des Leistungsverzeichnisses die „Entsorgung von Bauschutt“ mit einer vorgegebenen Menge von 1 Tonne zu einem Einheitspreis von 462 Euro netto je Tonne durch die bauausführende Seite angeboten und so zum Vertragsinhalt gemacht worden. Tatsächlich wurden 83,92 Tonnen Bauschutt entsorgt. Die Bauunternehmerseite begehrte auch für diese erhebliche Mehrmenge den vereinbarten Einheitspreis von 462 Euro je Tonne. Der Bauherr forderte wegen der Mehrmengen aber die Vereinbarung eines neuen Einheitspreises je Tonne sowie Auskunft über die dem Unternehmer tatsächlich entstandenen Kosten. Er wandte sich damit gegen die erhebliche Werklohnforderung, die die Bauunternehmerseite auf der Grundlage des Tonnen-Preises nach dem ursprünglichen Vertrag geltend machte.

          Dem Auskunftsbegehren kam der bauausführende Unternehmer nach; es ergab sich, dass er lediglich 95 Euro netto je Tonne für die Bauschuttentsorgung aufwenden musste. Bei einem Kalkulationszuschlag von 20 Prozent auf die dem Unternehmer entstehenden Fremdkosten ergab sich damit ein Preis je Tonne von 109,88 Euro. Da sich die Streitenden nicht einigen konnten, wurden drei Gerichtsinstanzen bemüht, um letztendlich den maßgeblichen Einheitspreis für die relevanten Mehrmengen zu bestimmen.

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