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Steigende Energiekosten : Bauministerin Geywitz pocht auf mehr Schutz für Mieter

  • Aktualisiert am

Brandenburg, Potsdam: Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen Bild: dpa

Steigende Heizkosten können Mieter in diesem Winter überfordern. Jetzt sollen Änderungen am Mietrecht helfen.

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          „Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wiederaufzuheben“, sagte die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der „Bild am Sonntag“. Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen.

          Eine solche Gesetzesänderung stünde in einer ganzen Reihe von Schutzmaßnahmen, die die Bundesregierung plant, um im kommenden Winter Menschen vor besonders drastischen Konsequenzen zu bewahren. Neben staatlichen Zuschüssen plant die Bundesregierung neue Regeln, um zu verhindern, dass Energieversorger Menschen bei Zahlungsverzug Strom oder Gas sperren.

          Erbpacht statt Verkauf

          Auch im Mietrecht sind weitere Anpassungen im Gespräch: Die SPD möchte ein faktisches Kündigungsverbot für Mieter, die ihre erhöhten Betriebskosten nicht zahlen können, zumindest für einen gewissen Zeitraum. Dies fällt jedoch in den Aufgabenbereich des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP), der sich in dieser Frage bisher zurückgehalten hat. „Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Buschmann das schon intensiv vorbereitet“, sagte Geywitz.

          Um das starke Ansteigen der Grundstückspreise einzudämmen, forderte die Ministerin die Kommunen auf, ihre Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern sie in die Erbpacht zu geben. „Man kann Boden nicht vermehren. Der ist dann weg. Damit durchbrechen wir die Spekulation mit Grundstückspreisen“, sagte Geywitz. „Außerdem muss die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen jetzt endlich kommen. Wenn Gemeinden den ersten Zugriff auf ein Grundstück haben, haben sie eine viel bessere Verhandlungsposition.“ Außerdem müsse beim Bauen stärker auf modulares und serielles Bauen gesetzt werden.

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