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Mangel an Unterkünften : Ein Zuhause für eine Million Migranten

In den Kommunen wird der Wohnraum längst knapp. Eine Lockerung der Regelungen soll nun helfen. Bild: dpa

Es fehlen angesichts des Zustroms von Flüchtlingen Hunderttausende Wohnungen in Deutschland, schätzen die Experten der Länder. Wie wollen die Kommunen die Bautätigkeit anregen? 

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          In Kürze müssen „Jahr für Jahr wohl mehr als 500.000 Menschen“ in Deutschland untergebracht werden, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Bauministerkonferenz Ende der Woche in Dresden, die der F.A.Z. vorliegt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Es sei damit zu rechnen, „dass – auch im Wege das Familiennachzugs – binnen relativ kurzer Zeit eine Million Menschen Wohnungen suchen“. Vor allem in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten müsse „angesichts der mit der Zuwanderung steigenden Nachfrage zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um die Mietentwicklung zu dämpfen“, heißt es. Deshalb müssten schnell mehr Wohnungen gebaut werden. Konkret werden Steuererleichterungen und das Aussetzen schärferer Energiesparvorgaben verlangt. Die Länder wollen zudem ihr Baurecht entrümpeln.

          „Priorität auf kostengünstigen Wohnungsbau legen“

          Mit der vor wenigen Tagen in Kraft gesetzten Asylrechtsreform waren schon Baustandards gesenkt worden, um schneller Kapazitäten für die Unterbringung zu schaffen. Das gilt allerdings nur für Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen für Flüchtlinge. Die Länder wollen nun für alle Bauten weniger strenge und damit kostensparende Vorgaben. Die Bemühungen zur Unterbringung der Flüchtlinge dürften „nicht auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verengt werden“, heißt es in der Vorlage. Ein großer Teil der Ankömmlinge werde dauerhaft bleiben. Realistisch seien auch „eine Veränderung der Wohnungsmärkte und eine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum“, analysieren die Minister. „Es geht um Ankommen und Leben in einer Gesellschaft, die ihre Neubürgerinnen und Neubürger nicht in Gettos an die Ränder der großen Städte drängen darf.“ Jetzt komme es auf schnelles Bauen an.

          Von Energieeffizienzstandards beim Bauen, wie sie die Bundesregierung zum Erreichen ihrer Klimaziele durchsetzen will, steht dort nichts. Im Gegenteil. Im zweiten von 13 Punkten der Beschlussvorlage steht ausdrücklich die Forderung, „für den Wohnungsneubau für drei Jahre befristet die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung (Enev) auszusetzen“. Denn die 2016 ins Werk zu setzende Verordnung verteuere das Bauen um bis zu 8 Prozent. Das sei nun das falsche Signal. Es komme darauf an, „eine Priorität auf kostengünstigen Wohnungsbau und die Begrenzung von Mietsteigerungen“ zu legen. Die Verordnung basiert auf EU-Recht, allerdings lässt sie noch mehrere Jahre Zeit für die Umsetzung.

          Die Bundesministerin für Umwelt und Bau, Barbara Hendricks (SPD), hat bisher eine Änderung der Enev strikt ausgeschlossen. Umwelt- und Klimaschützer halten das Argument für falsch, dass höhere Anforderungen an die Energieeffizienz das Wohnen verteuern. Wenn hier gespart werde, stiegen die Kosten für Strom und Wärme, argumentieren sie. Die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, die schon lange über zu viele und kostentreibende Vorschriften im Baurecht klagen, hatten mehrfach eine Korrektur der Energieeinsparverordnung verlangt.

          Daneben versprechen die Bauminister der 16 Länder, ihr Landesbaurecht „kritisch mit dem Ziel von Verfahrensbeschleunigungen und Standardabsenkungen“ zu überprüfen. Dies wäre also zumindest nicht mit Mehrkosten für den Finanzminister verbunden. Das sieht schon anders aus beim Verlangen, die Gelder für die Städtebauförderung auf dem erhöhten Niveau beizubehalten. Liebend gern würden die Länder auch die ihnen zugewiesenen, aber bis zum Verfallsdatum nicht ausgegebenen Hilfen behalten. Sie appellieren an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auf den Einzug der „Ausgabenreste“ zu verzichten.

          „Steuerliche Anreize nur bedingt tauglich“

          Da der Staat nicht allein genügend Wohnungen schaffen könne, sei man auch auf das Engagement privater Investoren angewiesen. Deshalb müssten „sämtliche Instrumente eingesetzt werden, die Anreize für private Investitionen in den Wohnungsbau bieten“. Hervorgehoben wird dabei, dass in der Vergangenheit steuerliche Anreize besonders wirksam gewesen seien. Dies würde die Haushalte von Bund und Ländern belasten, weil das Steueraufkommen geringer ausfiele.

          Anschlusslösung gesucht: Flüchtlinge brauchen nach den Notunterkünften eine feste Bleibe.

          Nun stützen die Länder-Bauminister ihre Amtskollegin im Bund, die mit Schäuble über Erleichterungen im Steuerrecht zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus ringt. Hendricks kann sich verschiedene Optionen vorstellen wie eine Sonderabschreibung, die Anhebung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent oder eine degressive Abschreibung. Der Bundesfinanzminister steht solchen künstlichen Anreizen skeptisch gegenüber. „Grundsätzlich bewerten wir steuerliche Anreize nur als bedingt tauglich“, sagte ein Sprecher. Steuerliche Maßnahmen im Mietwohnungsneubau wirkten erst nach Jahren und seien daher wenig geeignet, die aktuelle Situation zu verbessern. Zudem wirken sich diese zunächst beim Investor aus und nicht beim Mieter, so dass preiswerter Wohnraum mit Abschreibungsanreizen nicht unmittelbar entstehe. Das Ministerium warnt vor einer Vermischung der aktuellen Diskussion um Maßnahmen der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit allgemeinen Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus.

          Die Bauminister der Länder haben weitere Wünsche an den Bund. So sollte er beim Verkauf seiner Liegenschaften wohnungspolitische Ziele berücksichtigen. Erwürben Kommunen vom Bund Grundstücke zum Bau von Sozialwohnungen, müsse der Verkaufspreis gesenkt werden. Die 500 Millionen Euro, die der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils zusätzlich für sozialen Wohnungsbau zukommen lasse, sollten nach einem bestimmten Verfahren (Königsteiner Schlüssel) an die Länder verteilt werden.

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