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Deutscher Bauernpräsident : „Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Autoindustrie geopfert werden“

  • Aktualisiert am

Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt. Bild: dpa

Die EU-Länder haben sich mit Südamerika gerade auf die größte Freihandelszone der Welt geeinigt. Während die Bauern warnen, sind andere Branchen sehr zufrieden.

          Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten die Zukunft vieler deutscher Familienbetriebe bedroht. Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, Antibiotikaeinsatz und Pflanzenschutz sowie eine mangelhafte Absicherung des europäischen Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen  insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker, warnte der Verband an diesem Samstag.

          „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet. Dieses Handelsabkommen ist Doppelmoral pur“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Er forderte die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament auf, die europäischen Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel zu schützen. „Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden“, sagte Rukwied.

          Viele europäische Landwirte befürchten, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein. Zum einen wird im Mercosur in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Zudem gehen die Landwirte in der Region sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen.

          Die politischen Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay waren am Freitagabend abgeschlossen worden. Sie liefen mit Unterbrechungen schon seit dem Jahr 2000. Über das Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um den Warenaustausch zu stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe zu bringen. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen eine der großen Wirtschaftsregionen der Welt. Die EU kommt sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

          Nimmt Trump wieder Deutschland in den Fokus?

          Sehr positiv äußerten sich hingegen andere Vertreter der deutschen Wirtschaft. „Das ist für die deutschen Unternehmen eine überaus positive Nachricht in einem ansonsten eher trüben weltwirtschaftlichen Umfeld“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Noch zuversichtlichter kommentierte dies der Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), Holger Bingmann: „Wir sind überglücklich, dass dieses historische Abkommen nach äußert langen und zähen Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.“

          DIHK-Chef Schweitzer erwartet nun einen besseren Marktzugang für Maschinenbauer, Automobilhersteller und die Ernährungsindustrie. Der Chef des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts Clemens Fuest sprach von erheblichen neuen Wachstumspotenzialen, der das DIW-Forschungsinstitut leitende Ökonom Marcel Fratzscher dagegen zeigte sich zurückhaltender: Das Abkommen habe eine hohe Symbolkraft, sei wirtschaftlich aber nur von begrenzter Bedeutung für Europa. Es werde nicht wirklich zu freiem Handel führen, da die EU viele Teile der Landwirtschaft vor Wettbewerb aus Südamerika schützen werde.

          „Die entstehende größte Freihandelszone der Welt ist mehr als nur ein Ausrufezeichen gegen den weltweit grassierenden Protektionismus“, erklärte wiederum BGA-Präsident Bingmann. Fratzscher betonte, es sei „ein moralischer Erfolg für die EU, die der Welt zeigen kann, dass sie für offene Märkte und gegen Protektionismus steht.“

          Im größten Handelskonflikt, dem zwischen den Vereinigten Staaten und China, gibt es seit diesem Samstag zumindest wieder Bewegung. Beide Länder einigten sich auf dem G20-Gipfel der großen Wirtschaftsnationen auf einen „Waffenstillstand“ und darauf wieder miteinander zu verhandeln.

          Die mögliche Annäherung birgt laut DIW-Fachmann Fratzscher aber auch Risiken: Wenn sich Amerika und China einigten, könnte der amerikanische Präsident Donald Trump stattdessen wieder stärker Deutschland in den Fokus nehmen, fürchtet er. „Der amerikanische Wahlkampf hat nun begonnen und Präsident Trump wird über die nächsten 18 Monate versuchen, sich mit globalen Konflikten innenpolitisch Stimmen zu erkaufen“, sagte Fratzscher. Deutschland sei mit seinen riesigen Handelsüberschüssen verletzlich und ein leichtes Ziel für Trump.

          Auch Ifo-Ökonom Fuest mahnte, für Entwarnung im Handelskonflikt sei es noch zu früh. „Wenn es richtig ist, dass es bei diesem Handelskonflikt nicht nur um Wirtschaft, sondern um geopolitische Rivalität geht, wird der Konflikt weitergehen“, erklärte er. Kurzfristige positive Konjunktureffekte seien nicht zu erwarten.

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