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Lob von CSU für Grüne : Innenministerium lobt Palmers Bauzwang

Tübingens Bürgermeister Palmer hat seine Bebauungspläne schon bekannt gemacht. Bild: Rüdiger Soldt

Tübingens Bürgermeister will Grundstückseigentümer vor die Wahl stellen: Entweder sollen sie bauen oder verkaufen. Lob bekommt er nach Informationen der F.A.Z. nun aus Seehofers Ministerium.

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          Im Kampf gegen die Wohnungsnot in den Ballungszentren schlägt sich das CSU-geführte Bundesinnenministerium jetzt auf die Seite der Grünen. „Ich finde den Ansatz von Boris Palmer ausgesprochen interessant“, sagte die neue für den Bau zuständige Staatssekretärin Anne Katrin Bohle im Gespräch mit der F.A.Z. – Palmer ist der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Er will Eigentümer unbebauter Grundstücke nun vor die Wahl stellen, die Flächen entweder zu bebauen oder an die Stadt zu verkaufen.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Judith Lembke
          Redakteurin im Ressort „Wohnen“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Palmer stützt sich dabei auf den bislang kaum genutzten Paragraphen 176 aus dem Baugesetzbuch. Bohle findet das gut. „Viele Kommunen haben das Instrument gescheut, weil es natürlich Kapazitäten erfordert. Aber es ist die Mühe wert.“ Ein Grundstück für sich oder die Familie aufzuheben, sei legitim, aber nur für eine begrenzte Zeit und „nicht für jede Form von Eventualität“.

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