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Bankia-Rettung : Spanien will Bankenhilfe auf dem Kapitalmarkt besorgen

  • -Aktualisiert am

Bei Spaniens viertgrößter Bankengruppe Bankia zeichnet sich noch keine Lösung ab Bild: REUTERS

Die Krise im spanischen Bankensektor spitzt sich weiter zu. Der Chef der spanischen Notenbank hat mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt und weitere Sparkassen wollen fusionieren.

          Spanien will sich die Mittel zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Banken nun doch trotz hoher Zinsen auf dem Kapitalmarkt besorgen. Das betrifft insbesondere die schon teilverstaatlichte Gruppe Bankia, die am vorigen Freitag zusätzliche 19 Milliarden Euro Hilfsgelder beantragt hat. Drei andere bereits verstaatlichte Sparkassen, die ebenfalls unter „faulen“ oder zumindest „problematischen“ Immobilienkrediten leiden, könnten nach Schätzungen spanischer Fachleute zusammen auch noch Unterstützung von bis zu 30 Milliarden Euro benötigen.

          Nach Informationen der F.A.Z. will die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy den EU-Partnern und den internationalen Finanzmärkten beweisen, dass sie die Sanierung ihres Finanzsektors aus eigener Kraft bewältigen kann. Spanien könne sich, wie es dazu hieß, trotz des hohen Risikoaufschlags und dem entsprechend hohen Zinsniveau noch immer die Auflage neuer Staatsanleihen leisten. Was die Refinanzierung der Staatsschulden angehe, so gebe es „noch mehrere Monate Spielraum“. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass das Land vom Mittsommer an, sich wieder zu günstigeren Bedingungen frisches Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen kann.

          Der Hinweis auf das geplante Verfahren, um den Kapitalbedarf von Bankia zu decken, kam zu einem Zeitpunkt, da ein schillernder „Plan B“ ins Gespräch geraten war. Dabei ging es um staatliche spanische Schuldverschreibungen, die Bankia als Garantien nutzen könnte, um sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Liquidität zu verschaffen. Diese Variante stieß jedoch bei der EZB offenkundig auf wenig Gegenliebe. Als Nachrichten über den Widerstand der in Frankfurt beheimateten Institution durchsickerten, hielt es die Madrider Regierung für angezeigt, eine - offiziell noch nicht beschlossene - Kursänderung zu signalisieren.

          Notenbankchef tritt zurück

          Auf Druck der Regierung Rajoy hat in der Nacht zum Mittwoch auch der, von der sozialistischen Vorgängerin eingesetzte, Gouverneur der spanischen Notenbank Miguel Ángel Fernández Ordóñez sein vorzeitiges Abtreten bekanntgegeben. Er war in den vergangenen Wochen zunehmend zur Zielscheibe konservativer Kritiker geworden, die ihm vorwarfen, in der Bankenkrise zu spät und zu unentschlossen reagiert und insbesondere im Fall Bankia versagt zu haben. Fernández Ordónez, der einst als Staatssekretär im Finanzministerium die rechte Hand der früheren Ministers Pedro Solbes war, geht nun schon am 10. Juni, einen Monat vor dem Ende seines Mandats.

          Als Nachfolger ist Luis Linde, ein Vertrauensmann von Wirtschaftsminister Luis de Guindos, im Gespräch. Der 67 Jahre alte Ökonom, der unter anderem Spanien in der Internationalen Entwicklungsbank repräsentierte, wurde erst in der vorigen Woche in den Verwaltungsrat der Notenbank berufen.

          Die Spanier leiden unter den Auswirkungen der Immobilienkrise, immer mehr Menschen können ihre Hypotheken nicht mehr bedienen

          Im Zuge der spanischen Sparkassenfusionen ist ein neues Konglomerat entstanden. Acht Kassen aus den drei Gruppen Liberbank, Ibercaja Banco und Banco Caja3, die über rund sechs Millionen Kunden und Aktiva von mehr als 100 Milliarden Euro verfügen, bilden durch den Zusammenschluss fortan die siebtgrößte Bank des Landes.

          Schlechte Nachrichten gab es derweil im Blick auf das spanische Haushaltsdefizit, das in diesem Jahr nach den Brüsseler Vorgaben auf 5,3 Prozent reduziert werden soll. Vor allem durch „Vorschüsse“ für die Regionen und Kommunen, die damit offene alte Rechnungen begleichen sollen, sowie die Sozialversicherung, stieg das Defizit im ersten Quartal um rund 25 Milliarden auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Die Regierung musste in dieser Zeit im Vergleich zu dem gleichen Vorjahreszeitraum wegen gestiegener Zinsen auch nahezu 3 Milliarden Euro mehr für die Staatsschulden bezahlen. Spanien muss nunmehr einen vor fünf Euro seiner gesamten Ausgaben für den Schuldendienst aufbringen.

          14 Millionen Euro Abfindung für ehemaligen Bankia-Finanzchef

          Eine heftige Kontroverse hat die Nachricht ausgelöst, dass zwei der „Mitschuldigen“ an dem Bankia-Desaster hohe Abfindungen erwarten oder schon erhalten haben. Das betrifft zum einen den gegenwärtigen Finanzdirektor der verstaatlichten Banco Financiero y de Ahorros (BFA), Aurelio Izquierdo, der angeblich ein Anrecht auf Pensionsgelder in Höhe von 14 Millionen Euro hat. Die Empörung darüber wurde noch durch den Hinweis verstärkt, dass Matías Amat, der ehemalige Generaldirektor der Caja Madrid - sie war die wichtigste der sieben Sparkassen, die sich zu Bankia zusammenschlossen -, aus seinem Pensionsplan schon mehr als 6 Millionen Euro erhalten habe. Sozialistische Oppositionspolitiker forderten die Regierung auf, eine Auszahlung an Izquierdo zu verhindern und von Amat eine Rückzahlung zu verlangen.

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