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Stresstest : Die Bankenschwäche weckt Zweifel an der Aufsicht

Hat die Bankenaufsicht versagt? Bild: dpa

Ökonomen und Politiker kritisieren die EZB. Die Bankenaufsicht rede Probleme schön. Auch die Banken üben Kritik - unter anderem wegen der Geldpolitik der EZB fürchten sie hohe Belastungen.

          3 Min.

          Die große Bilanzprüfung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat ihre Ziele verfehlt. Dieser Ansicht ist Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW. Für ihn sind die vielen ausfallgefährdeten Kredite italienischer Banken ein Beleg dafür, dass die Bankenaufseher der EZB nicht genug getan haben. Politiker und Bankenvertreter erwarten nach einer Umfrage der F.A.Z. Ertragsprobleme, zweifeln aber auch an der Aussagekraft der Stresstests. Dass Bankenaufseher die Probleme schönredeten, diesen Vorwurf weist Andreas Dombret, Bundesbank-Vorstand für Bankenaufsicht, zurück. Vielmehr sei die deutsche Aufsicht in der Vergangenheit oft dafür kritisiert worden, zu streng mit den Instituten zu sein. Er hält es für wichtig, nun eine europäische Aufsicht zu haben, die eine zu große Nähe der Aufseher zu ihren Heimatlandbanken unterbindet.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch das schafft noch kein Vertrauen in die europäischen Banken. Das war das Ziel der europäischen Politik bei der Schaffung der Bankenunion unter Führung der EZB. Stattdessen gibt es eine Vertrauenskrise, wie sich am Einbruch der Aktienkurse ablesen lässt. EZB-Präsident Mario Draghi führte die Entwicklung in dieser Woche vor dem Europäischen Parlament auf Sorgen vor einem Wachstumseinbruch der Weltwirtschaft zurück. Auch amerikanische Banken stehen unter Druck, aber nicht so stark wie die europäischen.

          Dass nun Konjunktursorgen die Banken so stark schwächen, dürfte nicht sein: Denn die EZB hatte im Herbst 2014 die 130 wichtigsten europäischen Banken auf ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Rezessionen geprüft. Doch die Anleger bleiben nervös. In Italien leiden die Institute nach vielen Jahren der Rezession unter faulen Krediten von mehr als 200 Milliarden Euro. Für den Ökonomen Fuest, der im April Präsident des Münchner Ifo-Instituts wird, hätten die Stresstests der EZB dafür sorgen müssen, dass die Problemkredite die Banken nicht mehr in Schwierigkeiten bringen dürften.

          „Die Aufsicht funktioniert“

          „Hier besteht Erklärungsbedarf“, findet auch Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Zwar stammten die derzeit bekanntgewordenen Probleme aus der Zeit vor der EZB-Bankenaufsicht, aber die Aufseher müssten sich an ihrem großen Versprechen messen lassen. Das war die Prüfung aller wichtigen Banken auf Herz und Nieren sowie die Offenlegung aller Risiken. Der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht auch die Banken in der Pflicht. „Es ist ihre Sache, am Markt zu überzeugen.“ Das hätten viele in Europa versäumt und würden nun daran erinnert – manchmal schmerzlich.

          Laut Schneider ist es nicht die Aufgabe der Aufsicht, nachhaltige Geschäftsmodelle für Banken zu entwickeln oder deren Risiken abzunehmen. „Die Aufsicht funktioniert“, ist der SPD-Politiker überzeugt. Für Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, zeigt sich nun, wie labil wichtige Teile des Finanzsystems sind. „Ohne eine echte Strukturreform ist Stabilität nicht zu erreichen.“ Der Finanzfachmann der Grünen warnt davor, das Haftungsprinzip der EU-Abwicklungsrichtlinie zu schwächen. Nach seinen Angaben fordern dies der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan und Teile der EZB.

          Seit Jahresanfang müssen bei Bankenschieflagen Eigentümer und Gläubiger für Verluste und Abwicklungskosten haften. Der Steuerzahler soll nicht mehr einspringen müssen. Giegold kritisiert eine Aufweichung der Haftungsregeln als „Rolle rückwärts“ und „völlig unverantwortlich“. „Für die Gläubiger sind die Haftungsrisiken deutlich näher gerückt“, sagt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Der Vorstoß aus Italien, die Haftungsregeln zu lockern, geht einher mit der Forderung, die Einlagensicherung in Europa zu vergemeinschaften. Das lehnt Fuest ab, was er auch mit den Problemkrediten begründet.

          „Stresstests sind keine Prognosen“

          Für BVR-Vorstand Hofmann waren die Probleme der italienischen Banken schon bei den Stresstests der EZB erkennbar, weil die Institute schlecht abschnitten. Doch warnt er davor, die Aussagekraft solcher Stresstests zu überschätzen, weil sie stichtagsbezogen und vergangenheitsorientiert sind und auf diskutierbaren Annahmen beruhen. „Stresstests sind keine Prognosen über die künftigen Probleme einer Bank.“

          Dagegen hält Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Zweifel an den EZB-Stresstests für unbegründet. Vielmehr hätten sie gezeigt, dass die meisten Banken gut kapitalisiert seien und auch in einem sehr ungünstigen Konjunkturumfeld bestehen könnten. Das bedeute aber nicht, dass eine Rezession gänzlich ohne Auswirkungen auf die Ertragslage bleibe. Hofmann nennt die Zweifel an der mittelfristigen Ertragskraft als Hauptursache für die kritischere Bewertung der Banken. Dafür macht er die Geldpolitik der EZB verantwortlich, die dazu führe, dass die Zinsen noch längere Zeit sehr niedrig oder sogar negativ sein könnten.

          Kritik an der Bankenaufsicht wird auch in Großbritannien laut. Dort hatte der Ökonom John Vickers, der umfangreiche Reformvorschläge für den Bankensektor entwickelte, die Politik und die Notenbank dafür kritisiert, dass seine Empfehlungen für die Kapitalausstattung verwässert worden seien. Die Politik gehe eindeutig „softer“ mit Banken um. Dem hielt die Bank von England entgegen, dass die Institute nun zehnmal widerstandsfähiger seien als vor der Finanzkrise.

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