https://www.faz.net/-gqe-89zdr

Zahlungsverkehr : Bankenpräsident warnt vor Flüchtlingskonten

Brauchen Geld im Alltag: Flüchtlinge in einem sächsischen Supermarkt Bild: Helmut Fricke

Die Bundesregierung will Banken dazu zwingen, Flüchtlingen ein Basiskonto einzurichten. Bankenpräsident Jürgen Fitschen warnt: Ohne Kontrollen sei die Gefahr von Geldwäsche und Terrorfinanzierung hoch.

          2 Min.

          Die deutschen Banken kritisieren die von der Politik geforderte Einrichtung von Konten für die Flüchtlinge als zu riskant. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) und Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, warnte am Montag vor den hohen Gefahren für Banken. Denn angesichts der vielen Flüchtlinge, die ohne Passdokumente ankommen, sieht er das Risiko, dass die Konten ohne ausreichende Kontrollen eröffnet werden. „Die Banken würden dann Personen den Zugang zum Zahlungsverkehr gewähren, die ihn missbrauchen wollen“, sagte er mit Blick auf die strengen Regeln in den Vereinigten Staaten gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Strafen der amerikanischen Aufseher können hoch ausfallen. So musste die französische Bank BNP Paribas im vergangenen Jahr aufgrund von Sanktionsverstößen eine Strafe von 8,9 Milliarden Dollar zahlen. Die Commerzbank musste Anfang des Jahres wegen Iran-Geschäften ein Bußgeld von 1,45 Milliarden Dollar zahlen. Bei der Deutschen Bank waren deshalb kürzlich 285 Millionen Dollar fällig. Nun droht ihr wegen unsauberer Geschäfte in der Filiale Moskau eine noch höhere Strafe. Auch hier geht es um Geldwäsche und möglicherweise Sanktionsverstöße, weil bis zu 6 Milliarden Dollar für Vertraute des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gewaschen worden sein können.

          Fitschen bezweifelt, dass die Regierung in der von ihr geforderten raschen und unbürokratischen Kontoeröffnung für Flüchtlinge die Banken vor möglichen Strafen in den Vereinigten Staaten schützen könne. „Einen solchen Brief kann uns niemand schreiben“, sagte er. In einem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung nun die Banken zwingen, Flüchtlingen und Obdachlosen ein Basiskonto einzurichten. Damit sollen diese Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Basisdienstleistungen wie Ein- und Auszahlungen oder Überweisungen erhalten. Das Basiskonto ist eine Forderung aus der europäischen Zahlungskontenrichtlinie.

          Jürgen Fitschen

          Bislang konnten private Banken, aber auch Volks- und Raiffeisenbanken die Geschäftsbeziehung zu unerwünschten Kunden leichter abwehren als Sparkassen. Denn die meisten öffentlich-rechtlichen Institute, deren Träger die Kommunen sind, unterliegen einem Kontrahierungszwang. Alle Privatpersonen, aber auch Parteien, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sind, haben einen Anspruch auf ein Sparkassenkonto.

          Strafen amerikanischer Behörden sind auch deshalb gefürchtet, weil den Banken bei Sanktionsverstößen oder Terrorismusfinanzierung in letzter Konsequenz der Ausschluss vom amerikanischen Markt sowie von amerikanischen Korrespondenzbankbeziehungen droht. Das gefährdet die Banken in ihrer Existenz, weil sie dann nicht mehr am Zahlungsverkehr in Dollar teilnehmen dürfen. Nach Ansicht von Fitschen ist die Eröffnung von Flüchtlingskonten für regional tätige Banken weniger problematisch als für Institute mit internationaler Ausrichtung.

          Weitere Themen

          Birke wird zum Blickfang

          Designobjekte aus Rinde : Birke wird zum Blickfang

          Birkenrinde ist stabil wie Leder, wasserabweisend wie Kunststoff und fühlt sich so warm an wie Samt. Dank junger Gestalter kehrt das Naturmaterial nun zurück – für eine Inneneinrichtung auf der Höhe der Zeit.

          Elektrisierte Autohersteller

          FAZ Plus Artikel: Verkehrswende : Elektrisierte Autohersteller

          Im Jahr 2012 begann Tesla die erste Serienfertigung eines Elektroautos. Heute gilt die Antriebsart als Zukunft der Autobranche. Auch deutsche Hersteller treiben die Entwicklung voran – und formulieren ambitionierte Ziele.

          Topmeldungen

          5:0 gegen Schalke : Die Bayern blasen zur Jagd auf Leipzig

          Die Münchner erteilen Schalke eine Lehrstunde und kommen Spitzenreiter Leipzig, der sein Spiel in Frankfurt verliert, nah. Die Bayern indes siegen imposant – auch weil der Torwart der Königsblauen zwei Mal patzt.
          Demonstranten in Leipzig

          Sechs Polizisten verletzt : Wieder Krawall in Leipzig

          Etwa 1300 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen das Verbot einer linksextremen Online-Plattform. Zunächst bleibt der Protest friedlich, dann fliegen Steine. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein, sechs Beamte werden verletzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.