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Bankenabwicklungsfonds : Brüssel schont Sparkassen und Volksbanken

In Brüssel verhandeln sie gemeinsam, in Deutschland stehen sie im Wettbewerb: Eine Sparkasse und eine Volksbank-Filiale in Leipzig Bild: dpa

Kurz vor Torschluss können sich Sparkassen und Volksbanken über einen Erfolg in Brüssel freuen. Ihr Beitrag zum Euro-Bankenabwicklungsfonds fällt wesentlich kleiner aus als befürchtet.

          Nach langen Diskussionen mit den EU-Staaten und dem Europaparlament hat die EU-Kommission am Dienstag ihren Detailvorschlag für die Einzahlungen der Eurobanken in den künftigen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) vorgelegt. Damit schließt sie die vorerst letzte Lücke in der Gesetzgebung zur Eurobankenunion. Diese tritt offiziell mit dem Start der einheitlichen Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank am 4. November in Kraft. Der SRF war im Frühjahr als letzter Teil der Bankenunion beschlossen worden. Er soll von 2016 an binnen acht Jahren von den Instituten auf 55 Milliarden Euro gefüllt werden.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der jetzt vorgelegte Vorschlag sieht grundsätzlich eine Differenzierung der Beiträge nach Größe und Risikoneigung der Institute vor, wie sie die EU im Grundsatz schon beschlossen hatte. Weil unterschiedliche Staaten Sonderwünsche zur Behandlung ihrer eigenen Banken angemeldet hatten, enthält der Vorschlag aber zahlreiche Ausnahmeregelungen. Wie erwartet, hat die Behörde zuletzt auf deutschen Wunsch einige Zugeständnisse zu Gunsten der Sparkassen und Volksbanken eingebaut, deren Beiträge sich nun nach einer für sie günstigeren Formel errechnen.

          Außerdem gilt nun nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) nicht nur für (wie bisher) 70, sondern für etwa 300 deutsche Sparkassen eine „Kleinbankenregelung“, aufgrund deren sie von den normalen Einzahlungspflichten ausgenommen sind. In ähnlichem Umfang dürften die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken profitieren. Andererseits sieht die Kommission auf französischen Wunsch zusätzlich vor, dass der Bestand einer Bank an Derivaten eher unterproportional gewichtet wird.

          Erfreuliche Nachbesserungen für Volksbanken

          DSGV-Präsident Georg Fahrenschon nannte den Vorschlag eine „Entlastung kurz vor Toresschluss“. Im Vergleich zu früheren Vorschlägen habe die Kommission den Sparkassen eine „erhebliche Erleichterung“ eingeräumt. Allerdings bleibe die Abgabe ein „struktureller Fehler“. Einzahlungspflichtig hätten nur jene Banken sein dürfen, die wegen ihrer Größe und Systemrelevanz für eine Abwicklung in Frage kämen, sagte Fahrenschon. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sprach von „erfreulichen Nachbesserungen“ der Kommission.

          Mehrere deutsche Europaabgeordneten beklagten dagegen parteiübergreifend, dass die EU-Kommission immer noch zu sehr nach Größe und zu wenig nach Risikoneigung der betroffenen Bank differenziere. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi kritisierte mit Blick auf die Zugeständnisse an Frankreich, die „französische Bankenlobby“ habe einen „großzügigen Länderrabatt“ ausgehandelt, der stärker ins Gewicht falle als die Zugeständnisse an die deutsche Seite.

          Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber sagte, Risiken im Bankensektor ließen sich mit dem neuen Vorschlag weiterhin klein rechnen. Das Parlament kann den Vorschlag mit einfacher Mehrheit zurückweisen. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil die deutschen Parlamentarier keine Mehrheit hinter sich haben.

          Das brandneue Deutschland-Gesetz

          Grundsätzlich ist die Größe einer Bank in der Tat die erste Berechnungsgrundlage für die Abgabe: Generell hängt der Beitrag von der Höhe der Verbindlichkeiten eines Instituts (abzüglich des Eigenkapitals und der gesicherten Einlagen) ab. Der danach ermittelte Beitrag wird um einen vom Risikoprofil der Bank abhängigen Faktor zwischen 0,8 und 1,5 korrigiert. Die risikoorientiertesten Banken müssen also anderthalbmal so viel zahlen wie der Durchschnitt, die risikoaversesten 80 Prozent. Wonach sich das Risiko der Banken im Einzelnen bemisst, wird anhand zahlreicher mathematisch berechneter Detailkriterien festgelegt.

          Allerdings sieht die Kommission etliche Ausnahmen von diesem Grundprinzip vor. Zum einen gilt eine Kleinbankenregelung. Als klein gelten Institute, die zwei Kriterien erfüllen: ihre Verbindlichkeiten abzüglich des Eigenkapitals und der gesicherten Einlagen betragen nicht mehr als 300 Millionen Euro und ihre gesamte Bilanzsumme nicht mehr als eine Milliarde Euro.

          Als „Lex Deutschland“ gilt eine Regelung, welche die Kommission erst in dieser Woche noch eingefügt hat. Demnach sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie diesen Schwellenwert auf 3 Milliarden Euro erhöhen. Von einer solchen Erhöhung profitieren vor allem mittelgroße Sparkassen und Volksbanken. „Wir erwarten, dass Deutschland diese Regelung anwendet“, hieß es beim DSGV.

          Franzosen und Deutsche profitieren von Regelung

          Die so definierten „Kleinbanken“ müssen nur nach Bilanzsumme gestaffelte Sockelbeträge zahlen. Diese reichen von 1.000 Euro jährlich für Banken mit einer Berechnungsgrundlage von 50 Millionen Euro bis zu 50.000 Euro für Institute mit einer höheren Bilanzsumme.

          Weiterhin können global agierende Finanzkonzerne interne Verbindlichkeiten verrechnen. Ebenfalls auf deutschen Druck hin gilt diese Verrechnungsregelung nun auch für Verbünde wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Kommission begründet dies damit, dass beide über Institutssicherungen verfügen, die eine Inanspruchnahme des Abwicklungsfonds unwahrscheinlicher machen.

          Außerdem wurde der französische Wunsch einer Verrechnung von Derivaten berücksichtigt. Die Minderung darf aber nicht mehr als 25 Prozent betragen. In der EU-Kommission hieß es, davon profitierten nicht nur französische Institute, sondern auch die Deutsche Bank.

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