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Kapitalregeln : Bankenaufseher im Kulturkampf

Kritik an Risikomodellen: Die Europäische Zentralbank will den Einsatz einschränken. Bild: dpa

Deutschland und Amerika befinden sich weiter im Banken-Streit. Am Sonntag hätten die Notenbankgouverneure und Chefs der Finanzaufsichtsbehörden eigentlich strengere Kapitalregeln absegnen sollen. Daraus wurde nichts. Was steckt dahinter.

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          An diesem Sonntag hätten die Notenbankgouverneure und die Chefs der Finanzaufsichtsbehörden im Baseler Ausschuss strengere Kapitalregeln für Banken absegnen sollen. Doch das Treffen wurde abgesagt, weil insbesondere Deutschland und Frankreich eine Einigung blockieren. Politik und Aufseher befürchten deutliche Wettbewerbsnachteile für Europas Banken.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im Mittelpunkt des Streits stehen die internen Risikomodelle der Banken, mit denen sie ihren Bedarf an Eigenkapital als Verlustpuffer für Bilanzrisiken wie etwa Kredite ermitteln können. Dazu verwenden sie historische Datenreihen und Methoden, die von den nationalen Aufsichtsbehörden genehmigt werden müssen. In Europa wenden die Banken diese internen Modelle sehr stark an, in Amerika dagegen kaum. Sollten sich die amerikanischen, aber auch andere Aufseher durchsetzen, darf der nach internen Modellen ermittelte Kapitalbedarf nur noch um 25 Prozent von dem vorgegebenen Standardansatz (in der Regel 8 Prozent des Kreditvolumens) abweichen. Doch dann droht den 17 größten deutschen Banken eine Kapitallücke im oberen zweistelligen Milliardenbereich.

          Die Banken können derzeit einen so hohen Kapitalbedarf nicht über die Kapitalmärkte oder ihre Eigentümer decken. Deshalb müssten sie ihre Bilanzen verringern, um über den Abbau von Kreditrisiken das vorhandene Eigenkapital zu entlasten. Damit könnte Europa ein Kreditengpass drohen. Deshalb kämpfen auch die Bankenaufseher und Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Kapitalregeln, die den europäischen Standort benachteiligen.

          Amerikanische Banken haben in Bilanzen weniger Kredite

          Die amerikanischen Banken haben in ihren Bilanzen deutlich weniger Kredite. Zum einen finanzieren sich die Unternehmen dort wesentlich stärker über Anleihen am Kapitalmarkt, während in Europa Bankkredite dominieren. Darüber hinaus können amerikanische Banken ihre Wohnimmobilienkredite auf die staatlichen Förderbanken Fannie Mae und Freddie Mac übertragen und so ihre Bilanzen entlasten. Aufgrund der wesentlich geringeren Kreditrisiken weisen amerikanische Banken im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern eine deutlich höhere Kapitalausstattung auf. Das ist auch ein Grund für ihre wieder hohe Wertschätzung an den Börsen.

          Dafür ist der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht zuständig. Er ist der in Basel sitzenden Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angeschlossen, die als Bank der Zentralbanken gilt. Dem Baseler Ausschuss gehören die 27 wichtigsten Volkswirtschaften sowie die Europäische Zentralbank (EZB) an. Das Gremium entwickelt die internationalen Regelwerke für Banken. Das jüngste mit dem Namen „Basel III“ wurde in Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen und soll nun mit den Vorgaben zu den Risikomodellen abgeschlossen werden. Die europäischen Banken werten diese Vorgaben aber als völlig neues Regelwerk und verwenden den Kampfbegriff „Basel IV“.

          Sind die Regeln verbindlich?

          Nein, das sind sie nicht. Zwar sollen die Vorgaben im Baseler Ausschuss einstimmig beschlossen werden, aber ob sie dann in nationales Recht überführt werden, bleibt Angelegenheit der Länder. So hatten die Vereinigten Staaten das vor der Finanzkrise verabschiedete Regelwerk „Basel II“ niemals umgesetzt. Diese Regeln haben aber den Banken die Berechnung des Kapitalbedarfs über eigene Risikomodelle ermöglicht. Europäische Banken haben in diese Modelle investiert, weil sie dadurch Vorteile in der Kapitalausstattung erhoffen. Auch einige Aufseher halten diese Modelle für besser als die pauschale Kapitalunterlegung durch den Standardansatz. Ihrer Ansicht nach schärft die Anwendung interner Risikomodelle das Risikobewusstsein.

          Es gibt erhebliche Zweifel an den Risikomodellen. Den Banken wird vorgeworfen, darüber ihre Risiken schönzurechnen. Auch europäische Aufseher wie etwa die EZB wollen den Einsatz einschränken. Denn die Unterschiede zwischen den Banken, wie sie ein identisches Risiko jeweils einschätzen und wie viel Kapital sie dafür vorhalten, können sehr groß sein. Nach einer früheren Untersuchung des Baseler Ausschusses kann bei einem Kreditportfolio von 100 Milliarden Euro die Abweichung in der Kapitalunterlegung unter den Banken bis zu 2 Milliarden Euro ausmachen. Die Deutsche Bank weist Bilanzrisiken (Risk Weighted Assets) von 385 Milliarden Euro aus, das sind weniger als 23 Prozent der Bilanzsumme. Mehr als drei Viertel der Bilanz stuft sie als risikolos ein. Der Anteil der Bilanzrisiken amerikanischer Banken liegt deutlich höher, um die 50 Prozent. Auch in Deutschland werden die Risikomodelle kritisiert. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert die deutsche Blockadehaltung und lobt die Vorschläge des Baseler Ausschusses.

          Spielraum der Banken

          Die Diskussionen drehen sich um den Spielraum, den Banken beim Einsatz der eigenen Methoden zur Berechnung des Kapitalbedarfs haben. In der Immobilienfinanzierung sind die Aufseher aus anderen Ländern den deutschen und französischen Bedenken schon entgegengekommen. Die Maximalforderung deutscher Banken, die Risikomodelle überhaupt nicht einzuschränken, dürfte nicht durchsetzbar sein. Es ist denkbar, dass der Spielraum etwas größer ausfällt, also die Abweichung vom Standardansatz größer sein darf als die nach den aktuellen Vorschlägen des Baseler Ausschusses zulässigen 25 Prozent. Denkbar wären auch großzügige Übergangsvorschriften, um den Einsatz der Risikomodelle über mehrere Jahre gestreckt einzuschränken.

          Unmittelbar wenig, aber langfristig dürften die Folgen schwerwiegend sein. Denn wenn die internationalen Bankenaufseher nicht mehr zusammenarbeiten, droht ein Standortwettbewerb mit Hilfe lascher Aufsichtsregeln. Dann eröffneten sich für Banken wieder viele Schlupflöcher wie vor der Finanzkrise. Damals konnten Risiken über besondere Vehikel außerhalb der Bilanz versteckt werden. Als die Risiken akut wurden, waren viele Banken damit überfordert und benötigten Staatshilfen.

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