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Banken : Raus aus der Bewertungskrise

  • -Aktualisiert am

In den Bilanzen zahlreicher Bank schlummern noch fragwürdige Wertpapiere Bild: AP

Die Finanzkrise ist entstanden, weil Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verletzt worden sind. Man sollte jetzt nicht versuchen, die Banken zu retten, indem man die letzten Reste guter Ordnungspolitik über Bord wirft. Gelockert gehören die angelsächsischen Bilanz- und Aufsichtsregeln. Sie wirken wie Brandbeschleuniger.

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          Die Finanzkrise ist entstanden, weil Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verletzt worden sind. Man sollte jetzt nicht versuchen, die Banken zu retten, indem man die letzten Reste guter Ordnungspolitik über Bord wirft. Ein zentrales Prinzip der Marktwirtschaft ist, dass es privates Eigentum gibt, wozu untrennbar die persönliche Haftung gehört. Eine Sozialisierung von Bankverlusten, wie es die Befürworter der einfachen Form einer „Bad Bank“ fordern, widerspräche diesem Prinzip.

          Andererseits darf der Staat wichtige Banken nicht einfach umfallen lassen, da sonst das ganze Finanzsystem zu kippen droht. In New York, London, Frankfurt und anderen Finanzplätzen wird nach Wegen gesucht, wie man die Kreditvergabe der Banken wieder in Gang setzen kann. Zuerst wurden Rettungsschirme aufgespannt. Doch Bürgschaften und Kapitalzuschüsse in Billionenhöhe und selbst die Verstaatlichung wichtiger Banken und Versicherungen haben kaum geholfen. Nun wird über eine Staatsbank für Schrottpapiere und Mischformen der „Bad Bank“ debattiert.

          In England wollen Banken einen Teil ihres Kreditportfolios beim Staat versichern, wobei die Eigentümer nur zehn Prozent der Ausfälle tragen und die Steuerzahler für den großen Rest haften sollen. In Berlin macht ein Modell die Runde, in dem die Banken den Schrott auf den Staat übertrügen, der Bund dafür aber kein Geld zahlte, sondern eine Ausgleichsforderung einräumte. In der Bankbilanz rückte die Forderung an den Bund an die Stelle der Schrottpapiere. Die Crux dabei: Der Bund wäre voll im Risiko.

          Viel Misstrauen hinter den Fenstern: Die Bankenskyline von Frankfurt

          Misstrauen unter den Banken

          Wie viel Schrott deutsche Banken wohl beim Bund abladen könnten? Das wissen sogar die Banken nicht; deshalb misstrauen sie ja einander. Unter den privaten Banken in Deutschland ist der Staat bei der teilverstaatlichten Commerzbank bereits mit 18 Milliarden und bei der Hypo Real Estate sogar mit 92 Milliarden Euro im Obligo. Beide Institute zusammen sind übrigens an der Börse weniger wert als Continental nach dem Absturz. Auch die Aktie der Deutschen Bank ist abgestürzt. Mit einem Eigenkapital von 35 Milliarden Euro ist die Deutsche Bank, die bekanntlich keine Staatshilfe will, an der Börse nur 10 Milliarden wert. Rechnet der Markt mit zusätzlichen Verlusten von mehr als 20 Milliarden Euro? Oder nimmt die Börse die Verstaatlichung vorweg? In der Bilanz des Marktführers schlummern fragwürdige Wertpapiere über etwa 90 Milliarden Euro, die nicht mit Marktpreisen, sondern – je nach Standpunkt – mit Modell- oder Mondpreisen bewertet sind.

          Noch schlimmer sieht es in den Bilanzen der Landesbanken aus. Die haben kurz vor dem von der EU erzwungenen Wegfall der Gewährträgerhaftung mehrere hundert Milliarden Euro Kapital aufgenommen und damit Schrottpapiere gekauft. Allein die Landesbanken könnten in einer „Bad Bank“ des Bundes Papiere von etwa 500 Milliarden Euro abladen, ohne dass jemand wüsste, wie man den Müll heute oder morgen bewerten soll. Für diesen Leichtsinn müssen die Eigentümer haften, also die Länder und Sparkassen. Als Aufseher haben sie das böse Spiel ja mitgemacht.

          Bilanzierungsregeln als Brandbeschleuniger

          Im Superwahljahr wird hoffentlich kein deutscher Politiker dem Wähler nach einem Rettungsschirm über 480 Milliarden Euro noch eine „Bad Bank“ in ähnlicher Dimension verkaufen wollen. Doch wie kann der Schwund des Eigenkapitals der Banken aufgehalten werden, wie kann wieder Vertrauen wachsen? Das Kapital der Banken schwindet nicht allein durch Abschreibungen, wenn zum Beispiel Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können, was in diesem kräftigen Abschwung im großen Stil erst noch droht. Bislang leiden die Banken vor allem unter Bewertungsverlusten.

          Durch den allgemeinen Übergang auf angelsächsische Bilanzierungsregeln belasten erwartete Buchverluste von Wertpapieren sofort das Ergebnis und das Kapital. Hinzu kommt, dass die Bankenaufsicht noch immer die fragwürdigen Urteile der Ratingagenturen zum Maßstab bei der Berechnung des Eigenkapitals der Banken (Basel II) macht.

          Im Ergebnis wirken in dieser Krise die neuen Bilanz- und Aufsichtsregeln wie Brandbeschleuniger. Um den Teufelskreis aus Notverkauf, Kursverlust, Abschreibung, Eigenkapitalschwund und neuem Notverkauf zu durchbrechen, sollten die starren Regeln gelockert werden. Weil die Zeit für ein international abgestimmtes Vorgehen fehlt, muss ein eigener Weg gefunden werden. Wenn die Banken sich selbst in einen guten und schlechten Teil aufspalteten, blieben die Träger und die Manager der Risiken dieselben.

          Aber die Schrottpapiere könnten für eine gewisse Zeit zum Buchwert auf eine einzurichtende Institution des Bundes übertragen werden, für die die Regierung andere Aufsichts- und Bilanzregeln definiert. Das Risiko bliebe wie bei einer Abspaltung bei den bisherigen Eigentümern, der Bund müsste keine weiteren Rettungsmilliarden aufbringen. Die Banken gewönnen mehr als nur Zeit. Befreit von der Last der Unsicherheit, wüchse wieder das Vertrauen in den guten Teil der Bank, neue Kredite könnten vergeben werden. Und wenn sich irgendwann die Märkte wieder erholen, könnten die Eigentümer vielleicht sogar Bewertungsgewinne einstreichen.

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