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Banken : Organisierte Verantwortungslosigkeit

  • -Aktualisiert am

Wenig Durchblick bei den Landesbanken Bild:

Die Krise der Berliner Bankengesellschaft und die Pleite von Kirch-Media lassen die Landesbanken in einem schlechten Licht erscheinen.

          Es ist der Alptraum von Bankkunden. Morgens zur Bank gehen und vor verschlossenen Türen stehen: „Wegen Zahlungsunfähigkeit geschlossen“. Nur knapp sind die Kunden der Berliner Sparkasse diesem Erlebnis entronnen.

          Es bedurfte eines parlamentarischen Kraftaktes, in dem das Berliner Abgeordnetenhaus zukünftige Risiken von 21,6 Milliarden Euro abschirmt, damit die der Berliner Bankgesellschaft einverleibten Sparkassen den Gang zum Insolvenzrichter nicht antreten müssen. Und auch in den zweiten großen Wirtschaftskrimi ist ein staatlich kontrolliertes Kreditinstitut verstrickt.

          Von Sparkassen zu Kriegskassen

          Kirchs größter Einzelgläubiger ist mit zwei Milliarden Euro die Bayerische Landesbank. Sparkassen wurden im 19. Jahrhundert als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge gegründet. Auch Kunden mit kleiner Geldbörse sollten durch sie an Kredite kommen. Die übergeordneten Landesbanken, einst als Serviceeinrichtungen der Sparkassen gedacht, sind inzwischen zu Geschäftsbanken mutiert.

          Sie werden von den jeweiligen Landesregierungen in ihren Entscheidungen beeinflusst und als Werkzeug der Standortpolitik eingesetzt. Quer durch die Parteien werfen Politiker der CSU vor, sich in den Gremien der Bayerischen Landesbank für die Kirch-Kredite stark gemacht zu haben und so die Mitverantwortung für die Insolvenz zu tragen. NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) schoss mit vergifteten Pfeilen in Richtung München: „Die Landesregierung hat mit Kirchkrediten Standortpolitik betrieben und den Wettbewerb verzerrt“. Was Clement unter den Tisch fallen lässt, ist sein Buhlen um Kirch. Mit Milliardenkrediten der WestLB wollte er ihn zum Umzug seines Medienunternehmens von der Isar an den Rhein locken.

          Abhilfe aus Brüssel

          Landesbanken verfügen über Milliarden, die sie in privatwirtschaftliche Geschäfte stecken, ohne dass sie wie ein privates Unternehmen dafür geradestehen müssen. Wegen der Gewährträgerhaftung, die besagt, dass die öffentliche Hand für die Verbindlichkeiten unbegrenzt haftet, könne sie nicht pleite gehen. Wie in Berlin geschehen, treten sie die Risiken an die Steuerzahler ab. Wer nicht pleite gehen kann, kann Kredite billiger absichern.

          Den privaten Banken ist dieser Wettbewerbsvorteil schon lange ein Dorn im Auge. Über die Wettbewerbskommission in Brüssel haben sie am Beispiel der WestLB ein Exempel statuieren lassen. Trotz massiven Einsatzes von Bundeskanzler Gerhard Schröders und seines Vorgängers Helmut Kohl hat Brüssel sich durchgesetzt:

          Ab 2005 wird einiges anders

          2005 wird die Gewährträgerhaftung abgeschafft. Ein Abwälzen des Risikos für privatwirtschaftliche Bankgeschäfte an die öffentliche Hand ist dann nicht mehr möglich. „Wenn ein deutscher Politiker dann meint, er muss einem notleidenden Unternehmen mit einer halben Milliarde Euro unter die Arme greifen, ist das unzulässig“, sagt Ulrich Battis, Professor für öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität.

          Das kann dann nur noch über den Weg der direkten Beihilfe geschehen, und die unterliegen der Kontrolle der Brüsseler Wettbewerbshüter. Damit wird aber nicht das Aus für die Sparkassen eingeläutet, wie von deutschen Politikern in der Auseinandersetzung mit Brüssel immer wieder gerne ins Feld geführt wird. Die öffentlich-rechtlichen Banken könnten sich auf ihr Kerngeschäft zurückziehen, ohne dass das Damoklesschwert politisch gewollter, aber höchst riskanter Kredite über ihnen schwebt.

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