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Bahnstreik : Stoppt diesen Mann!

Doch das sind Erfolge aus der Vergangenheit, die längst abgefeiert sind. Jetzt geht es darum, das Machtzentrum auf das restliche Bordpersonal zu erweitern. Koste es, was es wolle.

Doch der Kampf um die Macht ist zugleich ein Spiel mit dem Feuer. Denn in Berlin lauert eine viel größere Gefahr: der Gesetzgeber. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, der mächtigen IG Metall schon seit langen Jahren eng verbunden, arbeitet mit Akribie an einem Gesetz, mit dem sie in Zukunft solche Machtspielchen verhindern will. Es soll die „Tarifeinheit“ in deutschen Betrieben herstellen, wie sie früher in Deutschland über Jahrzehnte üblich war. Pro Betrieb soll es nur einen Tarifvertrag geben. Das hat die Gewerkschaften groß gemacht. Sie mussten sich nicht um lästige Konkurrenz sorgen, die – wie im Streit zwischen GDL und EVG – vor allen Dingen Zeit und Energie raubt. Ohne Wettbewerb konnten sich Verdi & Co. auf den eigentlichen Feind konzentrieren: die Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit diesem Grundsatz für Ordnung gesorgt. Das Problem war nur: Diese kreative Rechtsprechung ohne gesetzliches Fundament stand leider nicht im Einklang mit der Verfassung. Schließlich wurde damit gegen einen wichtigen Grundsatz unserer Verfassung verstoßen: die Koalitionsfreiheit. Sie liefert nicht nur die Existenzberechtigung für die großen Einheitsgewerkschaften, sondern für jede Arbeiterorganisation. Sie hat jedoch nur dann ihren Sinn, wenn diese auch Tarifverhandlungen führen und für ihre Forderungen streiken dürfen. Seitdem das Bundesarbeitsgericht 2010 diesen Grundsatz kippte, wünschen sich Arbeitgeber und die großen Gewerkschaften nichts sehnlicher, als diese Harmonie wieder herbeizuführen, allen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Trotz.

Das alles kümmerte Bahnkunden bisher herzlich wenig. Man muss schon dem Lager der Tarifparteien eng verbunden sein, um bei dem Schlagwort der „Tarifeinheit“ in Wallungen zu geraten. Weselsky könnte nun das Kunststück gelingen, diesen hochumstrittenen Gesetzesentwurf wider willen Millionen von Bahnreisenden schmackhaft zu machen. Was wäre schließlich in ihren Augen verloren, wenn sich künftig nur noch die EVG um das Bahnpersonal kümmert? Wozu braucht man in diesen Zeiten eine Luxusausstattung von zwei zankenden Gewerkschaften? Bei dieser Gelegenheit ließe sich auch gleich das Streikrecht regeln, das der Gesetzgeber aus lauter Angst vor den mächtigen Arbeiterorganisationen lieber dem Bundesarbeitsgericht überlassen hat, als selbst beherzt klare Linien einzuziehen.

Das ganze Ausmaß des Dilemmas demonstriert Weselsky an diesem Chaoswochenende geradezu vorbildlich: Auf einmal liegt die Freizeitplanung der Deutschen in der Hand eines mächtigen Gewerkschafters, dem die eigenen Leute bedingungslos folgen. Ohne Rücksicht darauf, ob es ihnen tatsächlich langfristig nützt. Und das absurde ist: Eine Weile könnte es so weitergehen, solange die Streikkasse noch etwas hergibt. Berlin wird Weselsky jedenfalls nicht so schnell stoppen. Bis das Gesetz in Kraft tritt, werden wohl noch Monate vergehen. Sinnvoller wäre es, wenn die Lokführer selbst erkennen würden, wann der Rubikon überschritten ist. Nämlich genau jetzt.

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