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Bahn-Tarifabschluss : Weiter in den Fängen der Gewerkschaft

  • -Aktualisiert am

Und nun? GDL-Chef Weselsky und Bahn-Vorstand Seiler Bild: dpa

Der Abschluss mit der GDL vertagt den Konflikt um die Vormacht im Bahnkonzern nur. Die nächste Regierung hat hier eine schwierige Aufgabe zu bewältigen.

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          Die Politik sitzt in den Tarifrunden der Deutschen Bahn immer mit im Zug. Interessen von Kunden, Steuerzahlern und dem verschuldeten Staatskonzern bleiben da oft auf der Strecke. Auch diesmal: Um vor der Wahl Ruhe zu haben, hat sich eine große Koalition – Ministerpräsidenten von Union, SPD, Linken – weit auf die Seite der streikenden Lokführer geschlagen. Das Ergebnis ist zumindest finanziell ein Wohlfühl­vertrag, der die Splittergewerkschaft GDL und ihren Chef Weselsky jubeln lässt. Der Lohnabschluss fällt höher aus als gefordert und schützt auch die teuren Betriebspensionen.

          Mit beiden Punkten dreht die kleine GDL der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG eine lange Nase. Sie hatte im Vorjahr angesichts der Pandemie einem für die Beschäftigten schlechteren Sanierungstarifvertrag zugestimmt, um den Konzern zu entlasten. Nun will der jedoch die von der EVG dominierten Betriebe um des Arbeitsfriedens willen nachträglich gleichstellen. Das zeigt die zerstörerische Kraft des Machtkampfs der beiden Gewerkschaften, der zulasten des Unternehmens geht.

          Der Abschluss vertagt den Konflikt um die Vormacht im Bahnkonzern nur. Zwar hat die GDL zurückgesteckt und anerkannt, dass ihr Vertrag nicht für Infrastrukturbeschäftigte gilt, da sie in diesen Betriebsteilen nicht stark genug ist. Schon in zwei Jahren will Weselsky neuen Anlauf nehmen, auch für sie Lohnverträge zu schließen. Angeheizt wird der Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz. Danach müssen Arbeitgeber in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften seit 2015 nur den Vertrag der größten anerkennen. Dass die Bahn vorerst „freiwillig“ den Tarifvertrag der kleineren GDL zum Maßstab für alle macht, fördert Weselskys Ansehen in der Belegschaft. Es bietet der GDL aber keine Existenzgarantie – und düpiert die EVG, die ihren Mitgliedern gegenüber nun Erklärungsbedarf hat und einen härteren Kurs fahren könnte.

          Das Tarifeinheitsgesetz erweist sich als untauglich, um die Bahn aus den Gewerkschaftsfängen zu lösen. Die neue Regierung muss darauf eine Antwort finden, die Konzern, Steuerzahler und Kunden schützt.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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