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Bahn : Auch der Aufsichtsratschef wusste von Pofallas Plänen

Hell erleuchtet: Büros im Hauptsitz der Bahn am Potsdamer Platz in Berlin. Bild: ddp

Wer wusste, dass Ronald Pofalla zur Bahn wechseln soll? Jetzt wird klar: Nicht nur die Kanzlerin war eingeweiht, sondern offenbar auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Bahn.

          Vom möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG haben die Spitzen der Bundesregierung und des Aufsichtsrates frühzeitig Kenntnis erhalten. Wie in Berlin zu hören ist, hat auch der Vorsitzende des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht von dem Plan gewusst, Pofalla als Vorstand mit der politischen Kontaktpflege zu betrauen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Felcht hatte am Sonntag in einer Erklärung beteuert, dass der Aufsichtsrat in seinen vergangenen Sitzungen keine Kenntnis von Überlegungen hatte, den Vorstand zu erweitern oder ein eigenes Vorstandsressort zu schaffen. Auffällig war, dass er sich nicht über seinen eigenen Informationsstand äußerte, sondern nur des Gremiums als Ganzes.

          Utz-Hellmuth Felcht: der Aufsichtsratsvorsitzende der Bahn

          Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag berichtet hatte, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon Ende November von der Möglichkeit informiert worden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei von ihr unterrichtet worden. Pofalla habe Ende November gegenüber der Bundeskanzlerin von einem Wechsel zur Bahn „als einer von mehreren Möglichkeiten“ gesprochen. Merkel habe Pofalla geraten, vorher eine „gewisse zeitliche Distanz“ herzustellen. Wie lange die politische Abklingphase nach ihrer Ansicht mindestens dauern sollte, verriet Seibert nicht. Er sagte nur, grundsätzlich sei Merkel der Überzeugung, „dass solche Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft möglich sein müssen“. Merkel hat nach Seiberts Angaben schon Anfang Dezember mit Gabriel über die Personalie gesprochen. Dabei sei es schon um die Bahn gegangen.

          Der Bahn-Aufsichtsrat kommt am 30. Januar zu einer länger geplanten Sondersitzung zusammen. Wie von mehren Seiten verlautete, ist die Personalie Pofalla nicht als Tagesordnungspunkt vorgesehen. Themen sind die Unterfinanzierung des Schienennetzes und die Berliner S-Bahn. Es ist zwar denkbar, dass auch die öffentlich stark diskutierte Personalie angesprochen wird, aber eine Entscheidung noch in diesem Monat gilt als ausgeschlossen.

          Ohne Verspätung: Roland Pofalla ließ es in der Kommunikation mit der Kanzlerin nicht an Pünktlichkeit vermissen.

          Während in der öffentlichen Debatte kritische Reaktionen überwiegen, werden in Kreisen des Aufsichtsrates auch die Vorteile diskutiert, die mit einem Engagement des früheren Kanzleramtschefs verbunden sein könnten. Dabei gehe es nicht allein um seine Verbindungen ins politische Berlin, vielmehr stünde in Brüssel die Einheit von Netz und Betrieb auf dem Spiel.

          Grube sieht in Pofalla einen starken Mitstreiter

          Hierfür sieht Bahnchef Rüdiger Grube in Pofalla einen starken Mitstreiter. Erst nachdem klar war, dass er aus dem Kanzleramt ausscheidet, soll im Gespräch mit Grube ein späteres Engagement für die Bahn besprochen worden sein. Dass die heikle Personale vorzeitig bekannt wurde, gefährdet diese Pläne. Doch gilt Grube nicht als Manager, der so leicht aufgibt. Die nächste reguläre Aufsichtsratssitzung ist Ende März. Eine Entscheidung kann sich angesichts der aufgeheizten Stimmung verzögern.

          Der Bund ist einziger Aktionär der Deutschen Bahn AG. Doch allein der Aufsichtsrat entscheidet über Vorstandsmitglieder und ihre Zuständigkeiten. Dass die Bundesregierung grundsätzlich Pofallas Wechsel aufgeschlossen gegenüber stehen dürfte, darauf deuteten die Worte einer Sprecherin des Verkehrsministeriums, die meinte, wenn es Bahnchef Rüdiger Grube gelinge, Spitzenleute in sein Team zu holen, wäre dies zu begrüßen. Im Aufsichtsrat sitzen zehn Aktionärsvertreter und ebenso viele Arbeitnehmervertreter. Vertreter des Eigentümers haben öfter bemängelt, dass heikle Informationen aus dem Kontrollgremium heraus sickerten. Von daher klingt es plausibel, dass das Gremium zunächst nicht eingebunden wurde, als Pofallas Engagement ins Auge gefasst wurde.

          „Bevor der Aufsichtsrat sich damit befasst, muss der Eigentümer der Bahn erst einmal sagen, was er überhaupt will“, sagt  Alexander Kirchner, Vize-Chef des Bahn-Aufsichtsrats und Gewerkschafts-Chef.

          Der Konzernbetriebsratsvorsitzende Jens Schwarz verlangte zügige Aufklärung über die Personalie: „Bevor wir uns im Aufsichtsrat damit beschäftigen, sollte sich der Eigentümer sowie der Vorstand der DB AG dazu erklären, welche Ziele damit verfolgt werden.“ Aufsichtsratsvize Alexander Kirchner forderte ebenfalls mehr Informationen. „Das werden sich die Arbeitnehmervertreter in Ruhe anschauen und erläutern lassen, erst dann nehmen wir eine Bewertung vor“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Beide Einlassungen klingen nicht nach kategorischer Ablehnung eines Bahnvorstands Pofalla.

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