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Bafin-Exekutivdirektor : Finanzaufsicht: Steuerzahler muss bei Bankenpleite nicht mehr zahlen

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Die Hypo Real Estate war die für den deutschen Steuerzahler teuerste Bank aller Zeiten. Bild: ddp

Als erst Lehman Brothers und dann die Hypo Real Estate ins Rutschen kamen, haftete der Steuerzahler mit Milliarden. Diese Zeiten sollen nun vorbei sein – sagt einer der Exekutivdirektoren der deutschen Finanzaufsicht.

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          Für Bankenpleiten muss der deutsche Steuerzahler künftig nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin nicht mehr geradestehen. Zehn Jahre nach der Pleite der amerikanischen Großbank Lehman Brothers hält Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch das Problem zu großer Banken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem in Gefahr bringen könnte („too big to fail“), für weitgehend gelöst.

          „Alle an den Finanzmärkten wissen: Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“, sagte Pötzsch, bei der Bafin zuständig für Bankenabwicklung und Geldwäsche, der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Dank der neuen Abwicklungsmechanismen sei es inzwischen möglich, auch ein großes Geldhaus abzuwickeln, ohne die Steuerzahler zur Kasse zu bitten oder an den Finanzmärkten Verwerfungen auszulösen. „Unser Ziel ist es, solche Reaktionen zu vermeiden. Der Markt weiß, dass das Abwicklungsregime existiert.“

          Gleichwohl würde die Aufsicht genau hinsehen, wenn sich große Banken zu noch größeren Instituten zusammenschlössen. „Man kann nicht sagen, dass Fusionen per se schlecht sind, aber wenn Banken fusionieren, werden wir uns das genau anschauen“, sagte Pötzsch. „Die Fragen, die sich dann stellen, bleiben gleich: Sind die Einheiten abwickelbar? Und sind die Daten rechtzeitig vorhanden?“ Allerdings lasse die Verfügbarkeit aktueller und verlässlicher Kennzahlen in manchen Fällen noch zu wünschen übrig.

          Nach Berechnungen des Finanzpolitikers Gerhard Schick (Grüne), über welche die F.A.Z. berichtet hatte, zahlte Deutschland für Bankenrettungen nach der Krise insgesamt 68 Milliarden Euro. 12 Milliarden Euro stehen demnach an Risiken noch aus. Für den deutschen Steuerzahler war die Rettung der Hypo Real Estate mit Kosten von 21 Milliarden Euro am teuersten. Dahinter folgt die West LB, deren Kosten für die Abwicklung einschließlich noch bestehender Risiken 18 Milliarden Euro betragen können.

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