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Klimaschutz : Baerbock: Deutschland braucht massiven Ausbau erneuerbarer Energien

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Die Zahl der Windparks, wie hier im Landkreis Oder-Spree, soll in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Bild: ZB

Die Grünen wollen den nationalen CO2-Preis früher als bisher geplant erhöhen. Ohne weitere Wind- und Solarparks sei das Klimaziel nicht erreichbar, argumentieren sie. Auf den Kurs schwenkt auch der SPD-Fraktionsvize ein.

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          Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angemahnt, den von der Bundesregierung angekündigten höheren Klimazielen jetzt Taten folgen zu lassen. „Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen“, sagte Baerbock am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun nötig, den CO2-Preis „mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung“ auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien seien Klimaziele „nichts“.

          Der Bundestag berät an diesem Freitag über zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Grünen zur Umsetzung von mehr Klimaschutz. Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will die Fraktion deutlich höhere Ausbauziele für Erneuerbare in den kommenden zwei Jahren erreichen.

          In einem der Anträge fordert die Fraktion, den nationalen CO2-Preis, der seit 1. Januar auf Öl und Gas gezahlt werden muss, schon im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Danach soll er nach dem Willen der Grünen weiter steigen. Derzeit liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2. Die bisherigen Pläne sehen vor, ihn schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen zu lassen.

          Ausbau erneuerbarer Energien ungeklärt

          Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch infolge eines Verfassungsgerichtsurteils neue nationale Klimaziele verkündet. Mit welchen Instrumenten sie genau erreicht werden sollen, ist allerdings noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der großen Koalition. Zu den noch ungeklärten Punkten zählen der genaue Ausbaupfad für Wind- und Solarenergie und die Lastenverteilung im Zusammenhang mit einem höheren CO2-Preis.

          Dagegen rät SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der Debatte von einer Fixierung auf höhere CO2-Preise ab. „Wer das Klima einzig mit einem hohen CO2-Preis schützen will, betreibt neoliberale Verbotspolitik“, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Auch ohne hohe CO2-Preise sei Klimaschutz möglich, etwa mit einem „massiven Ausbau der erneuerbaren Energien“, erklärte Miersch.

          Außerdem müsse Klimaschutz sozial gerecht sein. „Wer Geld hat, kann sich weiterhin jede klimapolitische Sauerei leisten. Wer es sich jedoch nicht leisten kann, muss verzichten“, sagte Miersch. Schon jetzt weigere sich die Union, etwa Vermieter an den Kosten für den seit 1. Januar geltenden Preis auf Öl und Gas zu beteiligen, kritisierte der SPD-Fraktionsvize. Der bislang beschlossene Pfad zur CO2-Preisentwicklung sei „verlässlich“ und erlaube es der Wirtschaft „planvoll umzusteuern“, sagte Miersch.

          Preis steigt in den kommenden Jahren

          Die Bundesregierung hatte sich im Dezember 2019 auf einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne geeinigt, der fossile Heiz- und Kraftstoffe seit Anfang des Jahres verteuert hat. Vorgesehen ist, dass er bis 2025 weiter auf 55 Euro steigt. Er gilt als eines der wichtigsten Instrumente, um den Klimaschutz voranzubringen. 

          Mehrere Unionspolitiker, darunter auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, hatten sich in den vergangenen Tagen für einen höheren CO2-Preis ausgesprochen – als Lenkungsinstrument für mehr Klimaschutz. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, den CO2-Preis deutlich zu erhöhen.

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