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Baden-Württemberg : Staatsgerichtshof: ENBW-Kauf war verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Stefan Mappus hat inzwischen beim Pharmakonzern Merck angeheuert Bild: dpa

Mit dem ENBW-Deal wollte der frühere Regierungschef Mappus zeigen, dass er Wirtschaft kann. Zehn Monate später urteilt nun das oberste Gericht des Landes: Das Milliarden-Geschäft hat gegen die Verfassung verstoßen.

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          Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger ENBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden.

          Die Richter gaben damit Grünen und SPD recht: Das Parlament hätte das fünf Milliarden Euro teure Geschäft  bewilligen müssen, entschied der Staatsgerichtshof.

          Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte das
          Geschäft mit dem französischen Energieversorger EdF auf Grundlage
          des sogenannten Notbewilligungsrechts abgewickelt und damit laut
          Urteil das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt. Auf das
          Notbewilligungsrecht hätte sich Mappus aber nur berufen dürfen, wenn bei dem Kauf „Zeitdruck“ vorgelegen hätte. Das sei nicht der Fall gewesen, heißt es in der Entscheidung. Auch Kursschwankungen am Kapitalmarkt können laut Urteil keine  Rechtfertigung dafür sein, auf eine vorrangige Entscheidung des für  Budgetfragen zuständigen Parlaments zu verzichten.



          Das Geschäft war vom damaligen Finanzminister und jetzigen
          Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) gebilligt worden.

          In Bedrängnis: Willi Stächele - früher Finanzminister, heute  Landtagspräsident

          Auch er hat demnach die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe so das Haushaltsrecht des Landtags umgangen, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein „Kernelement der Gewaltenteilung“.

          Am Kauf der ENBW-Aktien ändert sich durch das Urteil nichts, aber der heutige Landtagspräsident Stächele gerät nun in Bedrängnis.

          Grüne und SPD fordern Stächeles Rücktritt

          Grüne und SPD haben den früheren CDU-Finanzminister nach dem Urteil zum Rückzug aufgefordert. „Wir erwarten, dass Herr Stächele von seinem Amt zurücktritt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl am Donnerstag in Stuttgart. Das Gericht habe klipp und klar festgestellt, „dass diese Nacht-und-Nebel-Aktion der alten Regierung Mappus einen Verfassungsbruch“ darstellt.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Andreas Stoch, sagte, Stächele könne nach dem Urteil nicht mehr glaubwürdig der „Hüter“ der Parlamentsrechte sein. Er bekräftigte, dass die Koalition das Geschäft nach dem Urteil nicht rückabwickeln wolle. „Wir wollen dieses Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen.“

          Beklagter in dem Streit war nach dem Regierungswechsel
          kurioserweise nicht mehr der damalige Finanzminister Willi Stächele, sondern der heutige Amtsträger Nils Schmid (SPD), der damals die Klage mit eingereicht hatte. Sein Sprecher im Ministerium sagte: „Das Finanzministerium war wahrscheinlich noch nie so glücklich darüber, ein Verfahren zu verlieren.“

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