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Baden-Württemberg : Parlamentsrechte

Der Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern ENBW im Dezember 2010 war damals ein Paukenschlag. Jetzt hat der Staatsgerichtshof die alte Landesregierung gerüffelt. Ganz koscher wirkte das Geschäft von Anfang an nicht.

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          Das Land Baden-Württemberg habe 45 Prozent am Stromkonzern ENBW gekauft, verkündete der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus am Nikolaustag 2010. Das war ein Paukenschlag. Selbst die Parlamentarier waren völlig perplex. Mappus hatte sie nicht eingebunden, sondern für das 5 Milliarden Euro schwere Geschäft das Notbewilligungsrecht bemüht.

          Damit wurde die Verfassung gebrochen, urteilt der Staatsgerichtshof. Es ist gut, dass die Rechte des Parlaments nicht durch den lapidaren Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht nach Börsenrecht oder die Mechanismen der internationalen Finanzwelt ausgehebelt werden.

          Ungeachtet der rechtspolitischen und demokratischen Schlüsse, die man aus dem Urteil ziehen kann, gilt der Kaufvertrag. Das Land Baden-Württemberg ist und bleibt Großaktionär der ENBW. Jetzt steht die neue grün-rote Landesregierung vor der Aufgabe, ihre Gesellschafter-Rolle verantwortlich wahrzunehmen. Doch wenn es um die Neuausrichtung des Konzerns geht, sollten die Politiker sich vorsehen: Die Strategie ist Sache des Vorstands.

          Dass die Bürger für ihre 5 Milliarden Steuergeld gute Arbeit erwarten, versteht sich von selbst.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

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