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Bad Bank : Eine staatliche Giftmüllhalde

Nach Schätzungen der Bafin haben deutsche Banken toxische Wertpapiere von insgesamt 853 Milliarden Euro Bild: Dieter Rüchel

Finanzminister Peer Steinbrück sagt, dass der Steuerzahler durch die „Bad Bank“ nicht belastet werden soll. Aber damit die Banken ihre Bilanzen bereinigen können, muss das Risiko auf einen Dritten, also den Staat, übergehen.

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          Nach mehr als 20 Monaten Finanzkrise lautet die entscheidende Frage: Haben die Banken trotz billionenschwerer Stützungsmaßnahmen noch genügend Eigenkapital, um auch in Zukunft die Gesamtwirtschaft finanzieren zu können? Anlass zum Zweifel geben die hohen Bestände an sogenannten toxischen Wertpapieren, die der Internationale Währungsfonds (IWF) vor kurzem auf weltweit vier Billionen Dollar beziffert hat (siehe Über vier Billionen Dollar Verluste durch Krise möglich ). Dieser „Giftmüll“ erfordert von den Banken Abschreibungen, die das Eigenkapital aufzehren. Das Kapital benötigen die Banken aber, um Unternehmen und Verbrauchern Kredite gewähren zu können.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Unter dem Begriff „Bad Bank“ ist eine dauerhafte Lagerstätte für die toxischen Wertpapiere der Banken zu verstehen. Das Bundesfinanzministerium definiert als toxische Wertpapiere Vermögenspositionen, die starke Wertverluste erleiden, weil sie entweder so hoch ausfallgefährdet sind oder deren Ausfallwahrscheinlichkeit so schwer zu beurteilen ist, dass sie keinen Käufer finden.

          Steinbrück sagt: Steuerzahler soll durch die „Bad Bank“ nicht belastet werden

          Vor Beginn der Finanzkrise haben die Banken zahlreiche Kredite in Wertpapiere gebündelt und diese an Investoren, in der Regel andere Banken, weitergereicht. Diese Kreditverbriefungen bestehen oftmals aus Tausenden Einzelkrediten, was eine Analyse der Risiken unmöglich macht. Als in den Vereinigten Staaten die Immobilienkrise im August 2007 akut wurde, brachen die Märkte für diese Verbriefungen zusammen; die Investoren hatten den oftmals mit zweifelhaften Forderungen besicherten Papieren ihr Vertrauen entzogen. Mittlerweile sind auch Wertpapierklassen betroffen, die bislang – wie etwa Unternehmens- oder Staatsanleihen – als sicher galten.

          Nach Schätzungen des Finanzaufsicht Bafin haben deutsche Banken toxische Wertpapiere von insgesamt 853 Milliarden Euro. Einigen Bankern scheint die Zahl zu hoch gegriffen, aber auch sie beziffern das Volumen auf bis zu einer halben Billion Euro. Die Banken stehen aufgrund der internationalen Bilanzierungsregeln nun vor dem Problem, diese Papiere mit dem aktuellen Marktkurs zu bewerten. Den halten sie aufgrund der verzerrten Marktbedingungen aber nicht für aussagefähig.

          Die Banken befürchten, dass sich der Handel mit den illiquide gewordenen Wertpapieren auf Dauer nicht mehr erholen wird. Um aus der – die Eigenkapitalbasis schmälernde – Abschreibungsspirale herauszukommen, fordern sie eine Lagerstätte für ihren Bilanzmüll. Zwar bekundet Finanzminister Peer Steinbrück, dass der Steuerzahler durch die „Bad Bank“ nicht belastet werden soll. Aber damit die Banken ihre Bilanzen bereinigen können, muss das Risiko auf einen Dritten, also den Staat, übergehen.

          Schwedens Bad-Bank-Modell aus den Neunzigern taugt nicht als Vorbild

          Denn würden die Institute auch weiterhin für die aus den toxischen Wertpapieren resultierenden Verlusten haften, müssten sie in ihren Bilanzen dafür eine Rückstellung bilden. Das Problem wäre also weiterhin vorhanden, auch wenn die nicht mehr handelbaren Wertpapiere vorübergehend aus der Bilanz verschwinden. Ein weiteres Hindernis ist die Bewertung der kritischen Vermögenspositionen. Da Marktpreise fehlen, müsste der Staat als vorsichtiger Käufer auf einen möglichst niedrigen Wert dringen, um dem Steuerzahler Wertaufholungschancen zu ermöglichen. Doch das ist nicht im Interesse der Bank, die dann mit zusätzlichen Abschreibungen belastet würde.

          Das oft erwähnte Bad-Bank-Modell Schwedens aus den neunziger Jahren hat für die aktuellen Fragestellungen keine Vorbildfunktion. Denn die damalige Krise basierte auf faulen Immobilienkrediten. Deren Sicherheiten, also die Immobilien, hatten zumindest eine stabile Wertbasis. Davon kann aber bei den Kreditverbriefungskaskaden in den Bilanzen der Banken nicht die Rede sein.

          Ein weiteres Problem stellen die Wettbewerbsverzerrungen dar: Banken, die ihre Risiken auf den Staat übertragen, stünden plötzlich mit sauberer Weste dar. Dagegen drohen Instituten, die – wie etwa die Deutsche Bank oder der Verbund der Volks- und Raiffeisenbanken – die Probleme aus eigener Kraft meistern wollen, Nachteile, weil sie an den Kapitalmärkten als riskanter eingestuft werden.

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