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Axel Webers Rücktritt : Flucht aus der Verantwortung

  • -Aktualisiert am

Axel Weber: Er wählte den Rücktritt, statt die Verantwortung zu übernehmen Bild: dpa

Mit seinem Rücktritt verweigert Axel Weber, Verantwortung zu übernehmen. Das ist fahrlässig. Gerade weil die EZB zum politischen Werkzeug für die Rettung der Währungsunion geworden ist, hätte er sie zurück auf den Pfad der Tugend führen müssen.

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          Axel Weber begründet seinen Rücktritt vom Amt des Bundesbankpräsidenten merkwürdig. Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank in wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertrete, leide die Glaubwürdigkeit dieses Amtes, hat er erklärt. Er kann damit nur sich selbst gemeint haben, also geht er davon aus, dass er Präsident der EZB geworden wäre. Denn öffentlich hat Weber als einziges Mitglied des geldpolitischen Rats der EZB den Ankauf von Anleihen hochverschuldeter Euro-Länder durch die EZB kritisiert, mit Recht. Die Finanzierung von Staaten über die Bilanz der Notenbank ist wie Gelddrucken und das führt, wie die Währungsgeschichte zeigt, zu Inflation.

          Die hilflose Begründung für die Anleihekäufe durch den noch amtierenden EZB-Präsidenten Jean Claude Trichet belegt, dass sich die EZB des Tabubruchs bewusst ist. Das, sagte Trichet im Mai vergangenen Jahres, sei für die „Funktionsfähigkeit der Märkte“ notwendig. Dabei funktionierten die Märkte wunderbar. Sie hatten begonnen, die zu hohe Staatsverschuldung im Euroraum zu hinterfragen. Die Investoren verlangten zunächst von Griechenland und Irland, später auch von Portugal und Spanien höhere Zinsen für das steigende Kreditrisiko.

          Leider hat der Franzose die EZB in den Dienst der Euro-Rettungspolitik gestellt. Trichet hat sich sogar zum Wortführer der Euro-Gruppe aufgeschwungen, in der er zögernde Finanzminister des Euroraums mitunter anbrüllt, wie Teilnehmer diverser Krisengipfel übereinstimmend berichten. Selbst auf wachsende Inflationssorgen, die sich in steigenden Kapitalmarktzinsen niederschlagen, reagiert die EZB politisch. Trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland tritt die EZB nicht auf die Zinsbremse, aus Rücksicht auf den stagnierenden Rand des Euroraums.

          Weber hätte die EZB zurück auf den Pfad der Tugend führen müssen

          Gerade weil Trichet die EZB zum politischen Werkzeug für die Rettung der Währungsunion gemacht hat, hätte Weber als politisch unabhängiger Geist die Zentralbank zurück auf den Pfad der Tugend führen müssen. Das ist eine Aufgabe, für die sich zu kämpfen gelohnt hätte. Dass der EZB-Präsident nur noch als politischer Erfüllungsgehilfe gesehen wird, bestätigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, indem er Peer Steinbrück (SPD) als Nachfolger Trichets vorschlägt, obwohl der ehemalige Bundesfinanzminister keine geldpolitische Erfahrung hat. Es hätte einem EZB-Präsidenten Weber zur Ehre gereicht, wenn er die Stabilitätstradition der Bundesbank, für die Weber ohne Zweifel steht, wieder in der EZB verankert hätte. Die politischen Widerstände, die er hätte überwinden müssen, hätten das Amt nicht beschädigt, sondern gestärkt. Weber hätte wieder Vertrauen in den Euro stiften können.

          Seine Begründung, Schaden von seinem potentiellen Amt abwenden zu wollen (Weber: „Glaubwürdigkeit dieses Amts“ beschädigt), klingt auch deshalb unglaubwürdig, weil er mit seinem Rücktritt sein Amt als Bundesbankpräsident beschädigt und auch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa blamiert. Wenn Weber, wie er nun sagt, schon seit Mai vergangenen Jahres zweifelt, ob er EZB-Präsident werden wolle, dann hätte er die EZB-Fehlentscheidung, Staatsanleihen zu kaufen, mit seinem Rücktritt quittieren müssen. Jetzt, kurz vor den im März zu befürchtenden EU-Gipfelbeschlüssen der Staats- und Regierungschefs, die auf eine Verdopplung der deutschen Bürgschaften für angeschlagene Euro-Staatsschuldner und den Umbau der Währungsunion zu einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft hinauslaufen, wirkt Webers Rücktritt wie eine Flucht aus der Verantwortung.

          Sach- und Personalfragen müssen immer zusammen gesehen werden

          Im Januar, sagt Weber jetzt, habe er Merkel signalisiert, dass er für Paketlösungen im Sinne einer Verknüpfung von Sach- und Personalthemen nicht zur Verfügung stehe. Das klingt naiv, weil nicht nur in der Politik, sondern auch in Wirtschaft, Kultur oder Gesellschaft Sach- und Personalfragen immer zusammen gesehen werden müssen. Aber sie werden nicht immer gleichzeitig entschieden, auch nicht in der EU. Weder im Januar, noch im März und Juni stand die EZB-Nachfolge auf der Tagesordnung. Bislang ist jeder EZB-Präsident auf einem EU-Sondergipfel wenige Wochen vor der Amtseinführung beschlossen worden. Bis zum Ämterwechsel im Herbst war also noch genügend Zeit. Webers Flucht sorgt übrigens nun dafür, dass das eintritt, was er angeblich verhindern wollte, dass nämlich die EZB-Nachfolge zum Thema auf dem nächsten EU-Gipfel wird und damit Sachfragen wie Merkels Wunsch für einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ überlagert werden.

          Erst einmal werde er sich eine Karenzzeit gönnen, sagt Weber nun, um sofort nachzuschieben, üblicherweise dürfe ein Bundesbankvorstand nach einem halben Jahr in die private Kreditwirtschaft wechseln. Bemerkenswert ist, wie eilfertig der Bundesverband deutscher Banken für den Wechsel vom öffentlichen Amt in eine Bank und für individuell flexible Fristen wirbt. Verband und Weber verschweigen, dass für Mitglieder des geldpolitischen Rats der EZB eigentlich eine Anstandsfrist von einem Jahr gilt. Sollte Weber in sechs bis zwölf Monaten bei der Deutschen oder einer anderen Bank ankommen, wird seine Flucht aus der Verantwortung offenbar.

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