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Awo und Verdi : Pläne für höheren Mindestlohn in der Pflege

Pfleger sollen nach Willen von Awo und Verdi künftig mindestens 14,15 Euro in der Stunde verdienen. Bild: dpa

Verdi und Awo-Vertreter planen einen neuen Tarifvertrag für Pflegeberufe mit 14,15 Euro Mindestlohn. Arbeitsminister Heil will diesen für alle Anbieter festschreiben. Kritiker fürchten ein „Lohndiktat“.

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          Erst im Frühjahr hatte die Bundesregierung neue gesetzliche Lohnuntergrenzen für die Altenpflege festgesetzt, um dort den Anstieg der Verdienste zu beschleunigen. Für Fachkräfte gilt künftig ein Mindestlohn von 15 Euro je Stunde. Doch einer Arbeitgebervereinigung unter Führung der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der Gewerkschaft Verdi ist das zu wenig. Sie haben nun vereinbart, dass die Regierung allen Pflegeanbietern deutlich höhere Lohnuntergrenzen vorschreiben soll: 14,15 Euro für Hilfskräfte und 18,50 Euro für Fachkräfte. Das teilten beide am Donnerstag mit.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Vorgang ist vor allem deshalb bedeutsam, weil Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon zuvor angekündigt hat, alle Pflegedienste und -heime von Staats wegen an eine solche Tarifvereinbarung binden zu wollen, auch wenn dies verfassungsrechtlich hochumstritten ist. Die im Frühjahr in Kraft gesetzte neue Mindestlohnregelung, die auf Beschlüsse einer als repräsentativ geltenden Pflegelohnkommission zurückgeht, sei für ihn „Plan B“, hatte er gesagt. Die nun in Rede stehende Tarifregelung sei „Plan A“. Wie die zusätzlichen Mehrkosten finanziert werden sollen, ist indessen noch nicht geklärt.

          Eine nähere Schätzung der Kosten gibt es noch nicht. Klar ist aber, dass jeder Anstieg die privaten Eigenbeiträge der Heimbewohner erhöht, falls nicht der Staat mehr Geld ins System pumpt. Die Eigenbeiträge waren von 2018 bis 2020 schon um 14 Prozent auf bundesdurchschnittlich 2015 Euro im Monat gestiegen. Um sie zu dämpfen, wären höhere Sozialbeiträge oder zusätzliches Steuergeld nötig.

          „Aufwertung der Pflegeberufe“ oder „Lohndiktat“?

          Man habe mit Verdi „einen großen Schritt für die Aufwertung der Pflegeberufe in der Altenhilfe gemacht“, teilte Gero Kettler, Vorstand der 2019 gegründeten „Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BVAP), am Donnerstag mit. Er ist auch Chef des Awo-Arbeitgeberverbands und bekräftigte, dass die Regierung den neuen Tarifvertrag für die ganze Branche vorschreiben solle. Tarifpolitisch umstritten ist das, weil die auf Drängen von Heil und Verdi gegründete BAVP die bestehenden Arbeitgeberverbände privater Pflegeanbieter in die Enge treiben soll.

          Sie waren zwar in der Pflege-Mindestlohnkommission repräsentiert, am geplanten Tarifvertrag aber nicht beteiligt. Fast die Hälfte der Pflegekräfte ist bei privaten Anbietern angestellt. Arbeitsminister Heil geht aber davon aus, dass er Vereinbarungen von Verdi und BVAP auch ihnen vorschreiben kann. Eine offizielle Stellungnahme Heils gab es aber am Donnerstag zunächst nicht. Würde er den Tarifvertrag nicht allen Anbietern vorschreiben, sähe sich indes voraussichtlich auch die Awo nicht daran gebunden.

          Thomas Greiner, Chef des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), warnte die Regierung vor einem „Lohndiktat“. Im Kern wolle die Awo-Verdi-Initiative „nach 25 Jahren Pflegeversicherung den Wettbewerb mit den privaten Anbietern“ wieder ausschalten, sagte er. Die Pflegelöhne für Vollzeitkräfte waren laut Arbeitsagentur 2019 um 5,4 Prozent auf durchschnittlich 3032 Euro brutto im Monat gestiegen. Einem noch stärkeren Anstieg stand im Weg, dass es für entsprechende Mehrkosten keine Finanzierung gab.

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