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Zukunft von Opel : Sicherungsverein soll Opel-Pensionen tragen

  • -Aktualisiert am

Wieder eine neue Wendung im Kampf um die Rettung von Opel Bild: dpa

Die Rettung von Opel könnte für alle deutschen Unternehmen teuer werden. Gerade wird über die Übernahme eines Teils der vier Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen verhandelt, berichten der F.A.Z. mehrere Personen aus gut informierten Kreisen.

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          Die Rettung von Opel könnte nach den Steuerzahlern auch noch für alle deutschen Unternehmen teuer werden. Denn die Bundesregierung und der Opel-Kaufinteressent Magna verhandeln mit dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) in Köln über die Übernahme eines Teils der Pensionsverpflichtungen von Opel, die bei insgesamt 4 Milliarden Euro liegen. Das haben mehrere Personen aus gut informierten Kreisen der F.A.Z. berichtet. Wie stark genau der PSV belastet werden soll, stehe noch nicht fest, hieß es.

          Der Pensions-Sicherungs-Verein teilte unterdessen mit, es gäbe keine Verhandlungen: „Wir lassen uns auch nicht erpressen“ sagte PSV-Vorstand Martin Hoppenrath am Montag in Köln.

          Normalerweise kommt der PSV erst dann für die Betriebsrenten von Unternehmen auf, wenn diese insolvent sind (siehe auch Pensions-Sicherungs-Verein: Das sichere Ruhekissen). Im Falle von Opel könnte das Unternehmen jedoch gerade durch die Betriebsrenten zahlungsunfähig werden, weil die jährlichen Zahlungen die Kraft von Opel übersteigen könnten. Deshalb soll der PSV einen Teil der Verpflichtungen übernehmen, damit der Organisation die volle Last im Falle einer sonst drohenden Insolvenz erspart bleibt, wird aus Konzernkreisen berichtet.

          Die Bundesregierung selbst hatte bereits eine Übernahme der Pensionslasten abgelehnt. Der Autozulieferer Magna dagegen, der zusammen mit der staatlichen russischen Sberbank 55 Prozent an Opel übernehmen will, hatte zugesagt, die Pensionslasten nach der Übernahme zu tragen – was rein rechtlich eine Selbstverständlichkeit ist. Opel gehört derzeit aber noch zu 65 Prozent einer staatlich kontrollierten Treuhandgesellschaft und zu 35 Prozent dem insolventen einstigen Mutterkonzern General Motors (GM). Bleiben die Pensionslasten vollständig bei Opel, könnte Magna die geplante Übernahme auch wieder abblasen.

          Mehr als 70.000 Anspruchsberechtigte

          Opel muss die Pensionszahlungen aus dem Budget für das laufende Geschäft zurückstellen, so dass sie die Auszahlung künftiger Gewinne an die Eigentümer und auch die Rückzahlung des staatlichen Kredits von bislang 1,5 Milliarden Euro schmälern. Versorgt werden müssen von Opel insgesamt mehr als 70.000 Anspruchsberechtigte, die jeweils mindestens fünf Jahre bei Opel gearbeitet haben müssen. Nur rund ein Drittel davon zählt noch zu den aktiven Mitarbeitern, die übrigen sind bereits Pensionäre. Für den PSV kommen die Verhandlungen einer Erpressung gleich. Stimmt er einer Teilübernahme der Lasten nicht zu, müsste sie vielleicht bald die ganze Summe von 4 Milliarden Euro verkraften. Mehr als 70.000 Unternehmen sind Mitglied im PSV – einer Art Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft, die als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit organisiert ist und 10 Millionen Versorgungsberechtigte schützt. Bei einer Opel-Pleite kämen auf den Verein voraussichtlich die größten Belastungen seiner Geschichte zu – und das zusätzlich zur Belastung aus der Insolvenz des Kaufhauskonzerns Arcandor. Bislang größter Schadensfall des PSV war mit 1 Milliarde D-Mark die Insolvenz von AEG im Jahr 1982.

          Allerdings kann per Definition keine Insolvenz die Kräfte des PSV übersteigen. Denn die Kölner finanzieren sich im Umlageverfahren. Das heißt: Wenn die Zahl der Insolvenzen steigt, wird im Nachhin-ein der Beitrag für die Mitgliedsunternehmen erhöht. Zuletzt lag der Beitragssatz bei 1,8 Promille des Kapitalwerts der Betriebsrenten, die durch den PSV abgesichert sind. Das entsprach einem Beitragsvolumen von 506 Millionen Euro bei einer Beitragsbemessungsgrundlage von 277 Milliarden Euro.

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