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Treuhänder Dirk Pfeil : Der Fall Opel wird neu verhandelt

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In eine neue Runde: Der Opel-Deal könnte noch einmal aufgerollt werden Bild: dpa

Durch den Regierungswechsel wird offenbar auch der Fall Opel ganz neu überdacht. Das sagte der Vertreter der Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat, Dirk Pfeil, der F.A.Z. „Die Folge könnte eine Lösung sein, bei der Opel vollständig im Konzernverbund von General Motors bleibt.“

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          Durch den Regierungswechsel von der schwarz-roten zur schwarz-gelben Koalition könnte auch der Fall des Autoherstellers Opel neu aufgerollt werden. „In der neu zusammengesetzten Bundesregierung wird über die bisherigen Entscheidungen zu Opel und die drohenden Auflagen der EU-Kommission noch einmal nachgedacht. Die Folge könnte eine Lösung sein, bei der Opel vollständig im Konzernverbund von General Motors bleibt“, sagte Dirk Pfeil, der als Vertreter der Bundesländer Mitglied im fünfköpfigen Opel-Treuhandbeirat sitzt, der F.A.Z.

          Wenn der Autohersteller nicht wie geplant mehrheitlich an den kanadischen Zulieferer Magna verkauft würde, so fügte Pfeil hinzu, könnte dies auch den Steuerzahler entlasten. Denn Magna fordert für die Sanierung von Opel staatliche Kredite von 4,5 Milliarden Euro. Bei einem Verbleib von Opel beim bisherigen Mutterkonzern GM dagegen läge der Finanzbedarf nur bei 2,5 Milliarden bis 3 Milliarden Euro, schätzt Pfeil. Der 61 Jahre alte Wirtschaftsfachmann arbeitet im Hauptberuf als Insolvenzverwalter und ist Vorsitzender der FDP in Frankfurt. Sein Wort dürfte auch in Berlin auf Gehör stoßen: Immerhin soll sein Parteigenosse Rainer Brüderle neuer Bundeswirtschaftsminister werden. Brüderle hat dann die Federführung bei den Verhandlungen über Opel. Anders als vor der Bundestagswahl, als CDU und SPD zwecks Sicherung von Wählerstimmen um die Rolle als Opel-Retter konkurrierten, dürfte nach dem Regierungswechsel zumindest der FDP an einer Lösung gelegen sein, die den Steuerzahler weniger kostet.

          GM hatte bereits Pläne für einen Verbleib von Opel im Konzern

          Auch der Alteigentümer GM hatte schon Pläne für einen Verbleib von Opel im eigenen Konzern geschmiedet. Diese scheiterten daran, dass das Unternehmen sie nicht aus eigener Kraft finanzieren konnte. Die Bundesregierung verweigerte dem amerikanischen Staatskonzern jegliche Unterstützung mit Krediten und bot ihre Hilfe nur für den Kaufinteressenten Magna an, der deshalb vor einem Monat den indirekt erzwungenen Zuschlag von GM und der Opel-Treuhand erhielt - allerdings ohne Zustimmung von Pfeil, der sich der Stimme enthielt.

          Doch nun könnten die Karten neu gemischt werden. Neben dem Regierungswechsel spricht dafür auch die harte Haltung der EU-Kommission. Die Wettbewerbshüter, die den Verkauf von Opel an Magna genehmigen müssen, haben von GM und der Opel-Treuhand eine schriftliche Versicherung verlangt, dass der Deal nicht durch politischen Druck zustande kam. Dem Vernehmen nach wird zumindest die Treuhand eine solche Erklärung nicht abgeben. Vielmehr plant sie eine ausweichende Antwort, in der nur geschildert wird, wie die Entscheidung ablief: GM hatte Magna vorgeschlagen - aber nur deshalb, weil die Bundesregierung zuvor stets klargemacht hatte, dass sie allein diese Variante finanzieren würde.

          Spätestens im Februar droht die nächste Liquiditätskrise

          Die wichtigsten Entscheidungen über Opel müssen in jedem Fall binnen eines Monats getroffen werden. Denn Ende November wird der Kredit über 1,5 Milliarden Euro fällig, den Bund und Länder schon im Juni für Opel bereitgestellt haben. Muss das Unternehmen die Summe tatsächlich zurückzahlen, droht trotzdem nicht sofort die Insolvenz. Denn Opel hat von den 1,5 Milliarden Euro bisher nur 1,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen, davon zwischenzeitlich 200 Millionen Euro schon wieder zurückgezahlt und in der Kasse 1,5 Milliarden Euro angehäuft, wie aus Branchenkreisen zu hören ist. Doch würde spätestens im Februar, wenn die Produktion der neuen Automodelle finanziert werden muss, die nächste Liquiditätskrise drohen.

          Opel gehört derzeit zu 65 Prozent einer Treuhandgesellschaft, die von Bund und Ländern sowie GM gleichberechtigt kontrolliert wird. Diese Anteile dienen als Pfand für den Kredit von Bund und Ländern. Eigentlich hatten GM und die Treuhand bereits gemeinsam den Verkauf an Magna beschlossen. Doch nun will sich der GM-Verwaltungsrat am Dienstag abermals mit Opel befassen. Und die Europäische Kommission will ihre Prüfung der Transaktion erst am 27. November abschließen.

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