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Opels Zukunft offen : Betriebsrat poltert, Berlin will reden

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Amerika zögert - oder pokert Bild: ddp

Der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, droht dem Verwaltungsrat von General Motors mit „Aktivitäten“ der Belegschaft, falls nicht bald eine Entscheidung über die Zukunft Opels fällt. Die Bundesregierung vermeidet offene Kritik. Weitere direkte Gespräche sollen es richten.

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          In der Hängepartie um die Zukunft von Opel hat Betriebsratschef Klaus Franz von General Motors eine Entscheidung noch in dieser Woche gefordert. „Wird sich bis Ende dieser Woche nichts ändern von General Motors, dann werden wir aktiv werden“, sagte Franz am Montag im Deutschlandfunk. Dann werde es spektakuläre Maßnahmen geben. „Unsere Geduld ist absolut am Ende“. Das Verhalten von GM sei eine Provokation. Wie die angedrohten Maßnahmen aussehen könnte, wollte Franz nicht sagen. Zunächst sollten die weiteren Verhandlungen am Montag und Mittwoch abgewartet werden.

          Als Grund für die sich hinziehende Entscheidung bei GM nannte Franz Turbulenzen im Management und Verwaltungsrat der bisherigen Opel-Mutter (Zukunft von Opel: GM-Verwaltungsrat bremst). Der GM-Führung habe erkannt, dass der Konzern ohne Opel nichts mehr wert sei. Vor allem im Bereich „grüne Technologien“ werde Opel gebraucht. Allerdings habe GM gar nicht das Geld, um den Rüsselsheimer Autobauer für die Zukunft aufzustellen, sagte Franz. „Es müssen mindestens fünf bis sechs Milliarden in dieses Unternehmen reingesteckt werden durch die Fehler von GM“. GM müsse klar sein, dass es von einer Beteiligung von 35 Prozent an einem gesunden Unternehmen Opel „viel viel mehr“ habe als an einem Desaster.

          Bundesregierung vermeidet Kritik an GM

          Die Bundesregierung setzt derweil auf direkte Gespräche mit General Motors. GM solle noch in dieser Woche ein Vorstandsmitglied zu einem Spitzentreffen nach Berlin schicken. Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aber nicht geplant. Der GM-Topmanager solle mit der Opel-Task-Force von Bund und Ländern direkt über den Verkauf von Opel verhandeln. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag, die deutsche Seite habe ihre Hausaufgaben gemacht. Es lägen unterschriftsreife Verträge der beiden Interessenten Magna und RHJI vor. Er vermied aber offene Kritik an der Verzögerungstaktik der Amerikaner: „Das Thema kann man nicht in Konfrontation lösen, sondern nur miteinander.“

          „Unsere Geduld ist absolut am Ende”

          Nach Einschätzung der Regierung gibt es keine Anzeichen dafür, dass General Motors den deutschen Autobauer Opel behalten und den Verkaufsprozess abblasenwill. Die Regierung habe keine Anhaltspunkte, dass es zu einer Meinungsänderung in Detroit gekommen sei, sagte Wilhelm. Ob und an wen verkauft werde, sei aber allein Sache des Eigentümers GM. Bund und Länder könnten nur über die Bedingungen für die staatlichen Darlehen und Bürgschaften verhandeln.

          Bis zur nächsten regulären Sitzung des GM-Verwaltungsrates um den 8./9. September bleibe Zeit, um die offenen Punkte zu klären. Am Wochenende habe es bereits auf Arbeitsebene Kontakte zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus in Washington gegeben, sagte Wilhelm.

          Opel-Aufsichtsrat vermutet Machtkampf in Detroit

          Der Gewerkschafter Armin Schild, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Adam Opel GmbH, vermutet einen Machtkampf um den Teilverkauf der europäischen Tochter. „Es gibt eine Menge Menschen bei GM, deren Karriereleiter basiert auf der Existenz eines domestizierten Unternehmens Opel“, sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt am Montag im ZDF. Es sei Aufgabe der Politik in Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten, das Unternehmen Opel vor den Einzelinteressen eines Teils des GM-Managements zu schützen.

          Der Präsident der amerikansichen Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin, forderte mehr Flexibilität von allen Beteiligten. „Für eine gute Lösung brauchen wir keinen Streit zwischen Deutschland und Amerika“, sagte Irwin der „Bild“-Zeitung. Er sitzt als neutrales Mitglied im Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft. Irwin sprach sich dagegen aus, Druck auf die Regierung in Washington auszuüben, die die Mehrheit an General Motors hält.

          Kritik an der Kanzlerin

          Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen warf unterdessen der Bundesregierung schwere Fehler vor. Opel sei „nie Chefsache“ gewesen, sagte der Professor den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Es gab keine klare Strategie der Bundesregierung.“ Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe im Alleingang entschieden und dabei nicht glücklich agiert. „Sein Gerede von einer Insolvenz hat die Amerikaner geradezu zu ihrem taktischen Spiel animiert.“

          Im Bieterstreit um Opel hatte der GM-Verwaltungsrat am Freitag eine Empfehlung zugunsten des kanadischen Zulieferers Magna oder des Finanzinvestors RHJ überraschend vertagt. Mit der Situation vertraute Personen sagten, GM wolle weitere Informationen von der Bundesregierung über die Finanzierung.

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