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Opel-Verhandlungen : Deutschland will „Klarheit“ bis Freitag, 14 Uhr

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Rettung oder Insolvenz? Bild: REUTERS

Nach dem gescheiterten Spitzentreffen in Berlin erhöht Deutschlands Politik den Druck auf die Amerikaner: Bund und Länder verlangen vom potentiellen Investor und der amerikanischen Regierung bis Freitagmittag Klarheit in Sachen Opel-Rettung. Unterdessen hat das amerikanische Finanzministerium den Gläubigern von General Motors ein neues Angebot vorgelegt.

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          Die 26.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland müssen weiter bangen: Bund, Länder sowie potentielle Investoren und Vertreter der amerikanischen Regierung haben sich bis zum Donnerstagmorgen weder auf eine staatliche Brückenfinanzierung noch auf ein Treuhand-Modell für Opel verständigen können. Überraschend präsentierten die Amerikaner der Bundesregierung bei den mehr als achtstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt zusätzlichen Finanzbedarf für Opel. Nunmehr müssen 1,8 statt 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken bereitgestellt werden.

          Ungeachtet der von den Amerikanern aufgebauten Hürden sieht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Chancen für eine Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel verbessert. Eine Lösung wird nun für diesen Freitag angestrebt. Koch sagte auf einer Sondersitzung des Landtags-Haushaltsausschusses am Donnerstag in Wiesbaden, er gehe „mit einem beträchtlichen Maß an Optimismus“ in die nächsten 24 Stunden. Gleichwohl seien noch viele Hürden zu überwinden. Bund und Länder verlangten bis Freitag, 14 Uhr, vom potentiellen Investor und von der amerikanischen Regierung Klarheit, ob eine Brückenfinanzierung in eine zukunftsfähige Lösung münden könne. Die besten Chancen, Opel zu übernehmen, haben der italienische Autobauer Fiat und kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna.

          Parallel zu den Rettungsbemühungen arbeitet die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance angeblich schon an einem Plan für eine geordnete Insolvenz des Autobauers Opel. Ein Team von Restrukturierungsexperten sei in Berlin bereits vor dem Spitzentreffen am Mittwoch zusammengezogen worden, um ein Konzept auszuarbeiten, hieß es. Opel droht die Insolvenz, nachdem es in dem Spitzengespräch keinen Durchbruch gegeben hatte. Von wem die Wirtschaftskanzlei beauftragt wurde, ist unklar. Ein Sprecher von Clifford Chance sagte, die Kanzlei habe keinen Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Zu den anderen Angaben nahm er keine Stellung. Bekannt ist aber, dass Clifford Chance seit längerem für GM tätig ist.

          Der Ort des nächtlichen Geschehens: Kanzleramt in Berlin

          Neues Angebot von GM an Gläubiger?

          GM soll bei einer immer wahrscheinlicheren Insolvenz zu fast drei Vierteln vom Staat übernommen werden. Das gab der Autokonzern am Donnerstag in einer Börsenmitteilung bekannt. Die amerikanische Regierung werde bei einem geplanten Rettungsverkauf im Zuge eines möglichen Insolvenzverfahrens demnach 72,5 Prozent der Anteile an einem neuen GM-Konzern erhalten. Die Insolvenz wird wegen der dramatischen Schieflage des Konzerns bereits in den nächsten Tagen erwartet.

          Zusätzlich wurde am Donnerstag bekannt, dass General Motors seinen privaten Gläubigern unter bestimmten Bedingungen offenbar ein neues Angebot machen will. Am Vortag hatten die Gläubiger ein vorheriges Angebot mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei dem vorherigen Angebot hätten die GM-Gläubiger unbesicherte Schuldverschreibungen im Volumen von 27 Milliarden Dollar gegen zehn Prozent Anteile am Unternehmen eintauschen sollen. Mindestens 90 Prozent der Anleihe-Gläubiger hätten zustimmen müssen, um eine der Bedingungen der amerikanischen Regierung zu erfüllen. Sowohl Banken als auch Kleininvestoren lehnten das Angebot aber zu gering ab.

          Opel-Betriebsrat: Europa kein Casino für Glücksspieler

          Der Opel-Betriebsrat reagierte derweil entsetzt auf die neuen Forderungen des Mutterkonzerns GM. „General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist. Nach den positiven Nachrichten von gestern ist diese Entwicklung ein herber Rückschlag für uns alle und löst große Betroffenheit aus“, heißt es in einer Erklärung des europäischen Betriebsrates in Rüsselsheim.

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