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Opel-Verhandlungen : Deutschland will „Klarheit“ bis Freitag, 14 Uhr

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„Die Bundesregierung hat sich zu Recht nicht erpressen lassen und verlangt von GM, diesen zusätzlichen Finanzbedarf selbst zu tragen oder eine Absicherung dafür zu geben“, urteilten die Arbeitnehmervertreter. Die Schuld an dem „Desaster“ trage einzig und allein General Motors, „die uns zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz machen wollen“. Der Betriebsrat rund um den Vorsitzenden Klaus Franz werde den Donnerstag nutzen, „um alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wir den eingeschlagenen Weg unserer Zukunftssicherung weiter gehen können“.

Scharfe Kritik an den Amerikanern

Der Frankfurter IG-Metall-Vorsitzende und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild warnte vor Panik. Man solle „das jetzt nicht dramatisieren“. Nach Schilds Worten ist man mit den nachgebesserten Angeboten von Fiat und Magna auf der Zielgeraden der Investorensuche angekommen. „Wir haben im Prinzip die Möglichkeit eines neuen, in Deutschland sitzenden, europäischen Automobilkonzerns in der Hand.“ Jetzt müsse man nur noch mit GM und der amerikanischen Regierung „diese letzten Meter zurücklegen“. Bereits in der Nacht hatte es von Länderseite geheißen, die Chancen für eine Lösung seien nach den Treffen eher gestiegen.

GM meldete den Angaben zufolge gleich zu Beginn der Sitzung am Mittwochabend einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf für Opel von 300 Millionen Euro an. Bisher war von einem Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Das Verhalten der amerikanischen Seite löste bei Bundesregierung und Ländern nach den gut achteinhalbstündigen Verhandlungen deutliche Verärgerung aus. Scharfe Kritik gab es speziell auch an der Verhandlungsführung der amerikanischen Regierung.

Investoren sollen Millionen-Finanzlücke schließen

Die Politik setzt offensichtlich darauf, dass der künftige Opel-Investor die von den Amerikanern aufgerissene Finanzierungslücke schließt. Das Bieterrennen um Opel entscheidet sich nun aber nur noch zwischen Fiat und Magna. Doch auch die potentiellen Investoren müssten nacharbeiten, hieß es nach dem Treffen, an dem auch die Chefs von Fiat und Magna zeitweise teilnahmen. Der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood ist nicht mehr im Spiel. Auch ein chinesisches Unternehmen hatte zuletzt Interesse gezeigt, die Offerte kam aber für die Verhandlungsrunde zu spät.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte, dass Berlin mit neuen Zahlen und Überraschungen konfrontiert worden sei. Es seien weitere Forderungen an das amerikanische Finanzministerium gestellt worden. Bis Freitag würden Antworten erwartet. Eine Opel- Insolvenz stehe weiter im Raum für den Fall, dass Sicherheiten fehlten. Das Ausfallrisiko der Finanzhilfe müsse gering bleiben. „Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen, um bereits heute eine Brückenfinanzierung zusichern zu können.“

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die bisherigen Sicherheiten für einen Überbrückungskredit unzureichend. Magna wolle helfen, den zusätzlichen Finanzbedarf eventuell mit zu lösen. „Das scheint mir sehr attraktiv zu sein, was dieser Investor dort vorgelegt hat.“ Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Bund und Länder favorisierten zunehmend Magna. Nach Angaben Kochs ist der Zulieferer auch auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen eingegangen, in Bochum durch neue Autoprojekte weniger Personalabbau anzustreben als bisher geplant.

Unterdessen gab General Motors will seinen privaten Gläubigern unter bestimmten Bedingungen ein neues Angebot machen. Am Vortag hatten die Gläubiger ein vorheriges Angebot mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bei dem vorherigen Angebot hätten die GM-Gläubiger unbesicherte Schuldverschreibungen im Volumen von 27 Milliarden Dollar gegen 10 Prozent Anteile am Unternehmen eintauschen sollen. Mindestens 90 Prozent der Anleihe-Gläubiger hätten zustimmen müssen, um eine der Bedingungen der US-Regierung zu erfüllen. Sowohl Banken als auch Kleininvestoren lehnten das Angebot aber zu gering ab.

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