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Opel und GM : Wenn Konzerne mit der Politik spielen

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Angela Merkel hat sich in Sachen Opel bis auf die Knochen blamiert. Sie hat die Regierung in eine unmögliche Lage gebracht. Deutschland bleibt weiterhin erpressbar. Man kann GM kaum verwehren, was man zuvor Magna angetragen hat: deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe. Eine Analyse von Holger Steltzner.

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          Hoffentlich ist die Wut deutscher Politiker über die Entscheidung von General Motors so gut gespielt wie zuvor die Überzeugung, nur mit Magna in Russland habe Opel eine Zukunft. Doch wer weiß? Vielleicht ist die Empörung über die Amerikaner sogar echt. Dann müsste man an der Professionalität deutscher Politiker zweifeln. Erst hat sich die Bundesregierung von ausgebufften Verhandlungsprofis aus Detroit über den Tisch ziehen lassen. Dann hat die amerikanische Regierung Bundeskanzlerin Angela Merkel bis auf die Knochen blamiert, ob absichtlich oder unwissentlich. Jedenfalls folgte einer Ode an die Freiheit auf dem Capitol Hill in Washington umgehend der schmachvolle Rückflug nach Berlin.

          In diese peinliche Lage hat sich die Bundeskanzlerin selbst gebracht. Gegen alle wirtschaftliche Vernunft hat sie sich im Wahlkampf vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum obersten Retter von Opel verführen lassen und nicht auf den zwar jungen, aber guten früheren Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) gehört, der als Einziger im Kabinett die Option einer Insolvenz von Opel nicht ausschließen wollte.

          Politisch mag Merkels (CDU) Rechnung aufgegangen sein; sie hat die Bundestagswahl gewonnen. Aber sie hat gleichzeitig die Bundesregierung und damit die Steuerzahler in eine unmögliche Lage gebracht, weil sie die Karten zu früh auf den Tisch legte. Das unerklärliche Beharren auf nur einen Opel-Käufer, vermeintlich Magna, hat die Bundesregierung für die EU-Kommission angreifbar und für den Eigentümer von Opel, General Motors, erpressbar gemacht. Beide haben das ausgenutzt, wobei Brüssel subtil und gesichtswahrend, Detroit hingegen brachial vorgegangen ist, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden.

          Ein Fehler nach dem anderen

          Solange nicht auch für Opel eine Insolvenz wie für Arcandor oder viele andere gewöhnlichen Unternehmen zu einer politischen Option wird, bleibt Deutschland erpressbar. Man kann General Motors kaum verwehren, was man zuvor Magna angetragen hat: deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe.

          Wenn in Berlin bald eine Kopie des Antrags auf Staatshilfe vorliegt, in dem lediglich der Name Magna durch General Motors ersetzt worden ist, wird Deutschland allein schon deshalb zahlen, weil sich die Bundesregierung nicht selbst der Lüge überführen kann. Denn sie hat entgegen früheren Aussagen auf Wunsch der EU-Kommission schriftlich bestätigt, dass die 4,5 Milliarden Euro Hilfe für Opel jedem Retter zur Verfügung stünden. Auch diesen Fehler wird General Motors gnadenlos ausnutzen und deutsches Steuergeld abziehen.

          Das allein ist schon übel genug. Deutsche Provinzpolitiker wie Jürgen Rüttgers (CDU), der selbsternannte Arbeiterführer aus Nordrhein-Westfalen, müssen das nicht noch verschlimmern, indem sie im vorauseilenden Gehorsam den Amerikanern Milliarden andienen, wenn sie in Bochum oder anderswo vielleicht einige Arbeitsplätze weniger abbauen. Ähnliches gilt für den neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder den neuen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der übrigens von der Oppositionsbank aus den geplanten Opel-Verkauf als "Mogelpackung" verunglimpft und gegen einen "VEB-Autobau" geätzt hatte. In Amt und Würden tönt Brüderle ganz anders. Er wünsche schnell einen Plan von General Motors, fast so, als könne er mit der Auszahlung von Steuergeld nicht warten.

          Vom Helfersyndrom befallen

          Wer politisch so agiert, der hält das böse Spiel in Schwung. Die Manager aus Detroit haben bewiesen, dass ihnen deutsche Arbeitnehmer und die Befindlichkeiten heimischer Politiker schnuppe sind. Sie sind aber geschickt darin, aus Wahlterminen erst Zeit und dann Gewinn zu schlagen. Wahrscheinlich wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ähnlich teuer wie die Bundestagswahl. Danach dreht sich das Wahlkarussell in Deutschland bekanntlich weiter. Sollte das Beispiel Opel Schule machen, könnte das in der Krise noch zum Geschäftsmodell für globale Konzerne mit deutschen Tochtergesellschaften werden. Wie darüber wohl die Beschäftigten von Arcandor oder Quelle denken, wo man fast doppelt so viele Arbeitnehmer wie bei Opel in die Insolvenz schickt, weil sie offenbar mit einer angeblichen Milliardärin den falschen Eigentümer haben?

          Die vom Helfersyndrom befallenen deutschen Politiker haben mit Opel eine rote Linie überschritten. Sie haben im Automobilbau den Wettbewerb außer Kraft gesetzt und Deutschland erpressbar gemacht. Das ist das Gegenteil dessen, was Bundeskanzlerin Merkel als Lehre aus dem Desaster fallender Banken gezogen hat, die zum Teil vom Staat gerettet werden mussten, weil der Kollaps des ganzen Finanzsystems drohte. Von einem solch systemischen Risiko kann bei Opel keine Rede sein. Zur marktwirtschaftlichen Ordnung gehört ein mögliches Scheitern genauso wie für den Mensch die Luft zum Atmen.

          Deutschland hat ein gut ausgebautes Sozialsystem, um die Folgen einer Insolvenz für die Betroffenen in Grenzen zu halten. Es beschämt das Kabinett, dass diese Ordnungsprinzipien ausgerechnet in einer liberal-konservativen Bundesregierung nicht mehr gefragt sind.

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