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Opel und GM : Amerikanische Regierung lässt Bundesregierung abblitzen

  • Aktualisiert am

Die amerikanische Regierung ist Mehrheitsaktionär von GM Bild: dpa

Die Bundesregierung kann bei der Opel-Bieterentscheidung mit ihrer Präferenz für Magna offenbar nicht auf Unterstützung der amerikanischen Regierung hoffen. Ein amerikanischer Vertreter sagte, seine Regierung stehe für Gespräche zur Verfügung, wolle sich aber nicht in die Entscheidung des GM-Managements einmischen.

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          Die Bundesregierung kann bei der Opel-Bieterentscheidung mit ihrer Präferenz für den kanadischen Zulieferer Magna offenbar nicht auf Unterstützung der amerikanischen Regierung hoffen. Ein amerikanischer Vertreter sagte am Montag in Washington, seine Regierung stehe zwar für Gespräche mit der deutschen Regierung zur Verfügung, wolle sich aber nicht selbst in die Entscheidung zwischen den beiden Opel-Bietern Magna und RHJ International einmischen. Das sei Sache des Managements der Ex-Opel-Mutter General Motors.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende telefonisch bei seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton für eine Berücksichtigung der deutschen Position geworben. Die amerikanische Regierung ist Mehrheitsaktionär von GM, dessen Haltung die Opel-Beschäftigten auf die Barrikaden treibt. Betriebsräte kündigten Aktionen an, zu denen auch eine Großdemonstration in Berlin gehören soll. „Wir haben die klare Absicht, GM die Zähne zu zeigen“, sagte ein Insider.

          Die Bundesregierung dämpfte unterdessen Hoffnungen auf eine Lösung des monatelangen Übernahmepokers noch vor der Bundestagswahl Ende September. „Es gibt hier nicht diesen Zeitdruck“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. „Je schneller die Entscheidung fällt, desto besser“, unterstrich er. Andererseits gebe es „keinen Punkt, auch nicht die Bundestagswahl, zu dem man sagen könnte, alles zielt jetzt nur auf dieses eine Datum“. Wilhelm äußerte Verständnis für die wachsende Ungeduld bei den Opel-Beschäftigten. Angesichts von Drohungen der Opelaner mit Aktionen mahnte er, eine konstruktive Atmosphäre zu wahren. Es gelte generell Konfrontationen zu vermeiden.

          Viel Unmut bei Opelanern

          Wilhelm kündigte an, GM werde noch diese Woche ein Vorstandsmitglied nach Deutschland entsenden, um die Gespräche mit der Bundesregierung fortzuführen. Die nächste ordentliche Sitzung des GM-Verwaltungsrates aber, bei der Entscheidungen fallen könnten, stehe erst um den 8. oder 9. September an. Die Regierung habe weiter eine klare Präferenz für Magna. Angebliche Bestrebungen, Opel doch im GM-Konzern zu halten, seien an die Bundesregierung nicht herangetragen worden. Dafür könnte es auch keine deutschen Staatshilfe geben, hieß es in Regierungskreisen.

          Bei den Opel-Beschäftigten wird der Ärger über die wochenlange Hängepartie immer größer. Betriebsratschef Klaus Franz forderte im Deutschlandfunk: „Wird sich bis Ende dieser Woche nichts ändern von General Motors, dann werden wir aktiv werden“. Dann könnte es zu „spektakulären Aktionen“ kommen (siehe Opel-Betriebsrat poltert, Berlin will reden). Das GM-Verhalten sei eine Provokation.

          Kreisen zufolge wollen die Arbeitnehmer aus Protest finanzielle Zugeständnisse an das Unternehmen zurücknehmen. So fordere die deutsche Belegschaft Urlaubsgeld im Gesamtumfang von rund 70 Millionen Euro zurück, die bereits kommende Woche fällig gestellt werden sollten.

          Der Verwaltungsrat des amerikanischen Konzerns hatte auch in der Nacht zum Samstag keine Entscheidung zum Bieter getroffen. Vertreter der Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, und der Bundesländer mit Opel-Werken hatten sich darüber enttäuscht geäußert und auf eine schnelle Entscheidung gedrängt.

          „Wir lassen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen“

          Der IG Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt, qualifizierte einen Verbleib von Opel im GM-Konzern als „neben der Insolvenz die zweitschlechteste Lösung“ ab. Diese „Domestizierungsstrategie“ der letzten Jahre, die die Marke Opel ramponiert habe, dürfe nicht fortgesetzt werden dürfe. Schild sieht Opel im Zentrum eines internen GM-Streits mit persönliche Interessen im Hintergrund. „Wir lassen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen. Wir können auch anders und das werden wir zeigen“, drohte er Proteste an.

          Eine Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen sieht Regierungssprecher Wilhelm trotz des langen Hickhacks um Opel nicht. „Eine Entscheidung kann nur gemeinsam gelingen“, nämlich von GM und Bundesregierung, unterstrich er. Die Bedingungen für Opel und seine Beschäftigten hätten sich in den letzten Monaten verbessert, auch weil die Bieter ihre Angebote erhöht hätten. . Wirtschaftlich sei Opel nicht akut bedroht. In die jüngsten Gespräche zwischen der deutschen und amerikanischen Seite sei auch das US-Präsidialamt einbezogen gewesen, sagte Wilhelm.

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