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Opel-Treuhand : Regierungsvertreter stimmt gegen Verkauf an Magna

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die von der Bundesregierung in die Opel-Treuhand entsandten unabhängigen Fachleute bezweifeln die Tragfähigkeit des Magna-Übernahmekonzeptes für Opel. 2011 drohe der neuen Gesellschaft die Insolvenz. Einer klagte über politische Pressionen.

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          Die von der Bundesregierung in die Opel-Treuhand entsandten unabhängigen Fachleute bezweifeln die Tragfähigkeit des Magna-Übernahmekonzeptes für Opel. Deshalb haben sie am Donnerstagnachmittag in Berlin nicht für den Verkauf gestimmt. Die drohende Pattsituation im Beirat mit vier stimmberechtigten Mitgliedern wurde nur aufgelöst, weil einer der beiden deutschen Vertreter sich der Stimme enthielt. Das reichte für einen Mehrheitsbeschluss mit den beiden Ja-Stimmen der GM-Vertreter.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Beiratsmitglied Manfred Wennemer, früher Vorstandsvorsitzender des Reifenherstellers Continental, sagte anschießend, wenn der Geschäftsplan der neuen Gesellschaft erfüllt werde, müsse sie 2011 Insolvenz anmelden. Davor könnte sie nur eine Änderung des Insolvenzrechtes schützen. Opel sei auch mit neuen Eigentümer zu klein, produziere an falschen Standorten und mit zu hohen Kosten. Hinzu komme: „Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler.“

          Die Bundesregierung hat die scharfe Kritik zurückgewiesen. Die Vorwürfe des Ex-Conti-Chefs seien in der Sache nicht nachvollziehbar, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin.

          Dirk Pfeil (l.), Manfred Wennemer: „Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler”

          „Ich hätte mich für die Aufgabe nicht bereit gefunden...“

          Doch Manfred Wennemer steht nicht vollkommen allein: Sein Kollege Dirk Pfeil, der sich der Stimme enthalten hatte, sagte, er hätte Opel aus europarechtlichen Gründen lieber an den Finanzinvestor RHJ verkauft. Er klagte über politische Pressionen: „Ich hätte mich für die Aufgabe nicht bereit gefunden, wenn ich gewusst hätte, das politisch entschieden wird und nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien.“ Beiratschef Fred Irving sagte, die Verkaufsentscheidung bedeute nicht „dass Opel gerettet ist. Man muss sehr viel arbeiten.“

          Obwohl die Bundesregierung und General Motors (GM) eine grundsätzliche Einigung über den Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna erzielt haben, sind noch viele Details offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen mit den anderen europäischen Regierungen mit Opel-Standorten über deren Beteiligung an der Milliarden-Finanzierung verhandeln werde. Deutschland habe so „etwas wie eine Gesamtaufgabe für die europäischen Standorte übernommen.“

          Verteilung des staatlichen Milliardenkredits noch unklar

          Damit ist die Verteilung des schon früher vereinbarten staatlichen Kredits von 4,5 Milliarden Euro noch unklar. Erwartet wird, dass die Last gemäß der Verteilung der Arbeitsplätze in Europa aufgeteilt werden soll. Opel beschäftigt in Europa 50 000 Mitarbeiter, davon die Hälfte im Ausland. Die größten Standorte außerhalb Deutschlands befinden sich in Spanien, England und Polen. Die Regierungen dieser Länder haben zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Hilfe für Opel erklärt, aber keine Summen genannt. Kein Wunder: Muss doch zunächst verhandelt werden, ob und gegebenenfalls welche Werke geschlossen werden.

          Geplant ist der Abbau von gut 10.000 der 50.000 Stellen in Europa. In Deutschland sollen rund 3000 von etwa 25.000 Stellen verschwinden. Dabei hat Magna seine ursprünglichen Pläne mit harten Einschnitten abgemildert. Alle vier deutschen Standorte will der Zulieferer erhalten. Allerdings soll das Werk im belgischen Antwerpen geschlossen werden. Nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz wären jedoch Standortschließungen vermeidbar. Es stünden „harte Verhandlungen“ bevor.

          Erschwerend kommt hinzu, dass die Europäische Kommission eingebunden werden muss. Sie hatte sämtliche Regierungen wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass Kreditzusagen für Opel nicht an den Erhalt bestimmter Standorte geknüpft werden dürften. Wird die Hilfe für Opel als sogenannte Rettungsbeihilfe eingestuft, kann Brüssel Auflagen für die Sanierung machen.

          GM will keine Rückkaufoption, nur eine Minderheit

          GM will nach Angaben von Verhandlungsführer John Smith keine Rückkaufoption für Opel, wie sie der Konzern zuvor zeitweise gefordert hatte. „Wir sind damit zufrieden, an Opel eine Minderheit zu halten“, sagte der GM-Vize-Präsident in Berlin. Drei Märkte blieben dem neuen Opel-Unternehmen verschlossen: Opel darf demnach keine Autos in Kanada, Nordamerika, Südkorea und China verkaufen. GM-Konzern wies darauf hin, dass in den kommenden Wochen „noch einige wichtige Punkte“ abschließend geklärt werden müssten. Dazu gehörten eine schriftliche Bestätigung der Arbeitnehmervertretungen, die Vereinbarung mit den notwendigen Kostenanpassungen zu unterstützen, sowie der Abschluss eines definitiven Finanzierungspakets der Regierungen von Bund und Ländern. Die Beschäftigten sollen in den kommenden fünf Jahren auf rund 1,5 Milliarden Euro Lohn verzichten, um die Sanierung zu ermöglichen. Laut GM sollen die endgültigen Vereinbarungen innerhalb der nächsten Wochen unterschriftsreif sein.

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