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Opel-Gipfel : Enttäuschung, Schuldzuweisungen - und noch Hoffnung

  • Aktualisiert am

Der Ort des nächtlichen Geschehens: Kanzleramt in Berlin Bild: AP

Pessimisten nannten das Berliner Spitzengespräch über Opel ein Desaster - und selbst Optimisten konnten ihre Enttäuschung nicht verbergen. Es gelang weder, eine Brückenfinanzierung zu beschließen, noch wurde ein Investor ausgewählt. Jetzt soll am Freitag in letzter Minute der Durchbruch geschafft werden.

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          Dem Autobauer Opel droht nach dem erfolglosen Spitzentreffen im Kanzleramt weiter die Insolvenz. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gaben der Opel-Mutter General Motors und der amerikanischen Regierung Schuld daran, dass auch nach einem elfstündigen Verhandlungsmarathon nicht der erhoffte Durchbruch geschafft wurde. „Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen“, sagte Guttenberg. Daher habe es auch keine Zusage für einen staatlich garantierten Kredit an Opel geben können.

          Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Opel-Zukunft mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und einem Treuhandmodell sichern. Damit sollte sichergestellt werden, dass bei Opel im Falle einer Insolvenz der Konzernmutter General Motors (GM) nicht die Lichter ausgehen. GM habe aber unerwartet weiteren Finanzbedarf angemeldet. „Es sind ungefähr 300 Millionen Euro, die kurzfristig abgedeckt werden müssen“, sagte Steinbrück.

          Damit müsste der Bund nicht nur mit den erwarteten 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit einspringen, sondern mit 1,8 Milliarden. Dazu ist die Regierung aber nicht bereit. Das Geld soll General Motors nun kurzfristig anderweitig auftreiben. Die amerikanische Regierung sperrte sich zudem gegen ein Treuhandmodell. Die Mehrheit der GM-Anteile an Opel sollten bis zur Übernahme durch einen Investor bei einem Treuhänder geparkt werden.

          Ebenfalls mit dabei: der Gründer des Autozulieferers Magna, Frank Stronach, und der österreichische Magna-Geschäftsführer Siegfried Wolf (v.l.)

          Hoffnung auf Rettung in letzter Minute

          Bei einem Treffen am Freitag sollen nun die Probleme ausgeräumt und doch noch ein Durchbruch erzielt werden. Alle Beteiligten gaben sich optimistisch, dass dies auch gelinge. Scheitert die zweite Verhandlungsrunde, droht Opel nach Angaben aus Kreisen die Insolvenz. Werde bis dahin keine Lösung gefunden, sei die Insolvenzgefahr „sehr hoch“, sagten mehrere Teilnehmer des Spitzentreffens.

          Opel-Beschäftigte in Bochum gaben sich zu Schichtbeginn zuversichtlich, dass in letzter Minute doch noch eine Einigung zustande kommt. „Solange wir nicht in die totale Insolvenz gestürzt werden und alle unsere Arbeitsplätze verlieren, warte ich lieber noch zwei, drei Tage länger“, sagte ein Mitarbeiter.

          Trotz der Hängepartie äußerten sich Steinbrück und der hessische Ministerpräsident Roland Koch optimistisch, dass eine Rettung von Opel möglich sei. „Ich glaube, wir können durchaus aus dieser Nacht herausgehen in der eher positiven Erwartung, dass man am Freitag eine Lösung im Sinne einer Fortsetzung von Opel als Automobilbauer erzielen kann“, sagte Steinbrück. Koch schloss sich dieser Einschätzung an.

          Heftige Kritik an der amerikanischen Regierung

          Opel beschäftigt rund 26.000 Mitarbeiter in Deutschland. Von den bisher vier Interessenten an einer Opel-Übernahme sind Steinbrück zufolge nur noch drei im Rennen. „Ein Investor ist inzwischen abgewählt worden“, sagte der SPD-Politiker. Dabei handele es sich um den amerikanischen Finanzinvestor RHJ. „Fiat und Magna sind weiter im Spiel.“ Beide hätten gleich gute Chancen. Mitbieten kann auch noch der chinesische Autobauer BAIC, der nicht in Berlin vertreten war und sein Konzept noch stark nacharbeiten muss.

          Der Gesprächsmarathon, der den Weg in eine sichere Zukunft für Opel ebnen sollte, hatte am Donnerstag gegen 17.00 Uhr im Kanzleramt begonnen. Von 20.30 Uhr an hatte sich Kanzlerin Angela Merkel in die Gespräche mit den Bietern, den Regierungschefs der Bundesländer mit Opel-Standorten sowie Vertretern der amerikanischen Regierung und von General Motors eingeschaltet.

          Guttenberg, Steinbrück und auch Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) übten heftige Kritik an der amerikanischen Regierung und der Opel-Mutter GM. „Einmal mehr hat uns insbesondere General Motors mit Überraschungen konfrontiert“, sagte Guttenberg. Die Bundesregierung habe daher Forderungen an die amerikanische Regierung gestellt, über die bis Freitag entschieden werden solle. „Diese Antworten werden kommen müssen, um ein Konzept verankern zu können.“ Steinbrück kritisierte, die amerikanische Regierung hätte durchaus einen besseren Verhandlungspartner nach Berlin entsenden können. „Aufgrund der Blockadehaltung von GM und des amerikanischen Finanzministeriums endete das Treffen in einem Desaster“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer.

          Investoren sollen Millionen-Lücke vorfinanzieren

          Magna-Gründer Frank Stronach erklärte sich nach dem Gipfeltreffen bereit, die zusätzliche Summe von 300 Millionen Euro vorzufinanzieren. Allerdings forderte er als Bedingung dafür eine Absicherung der Bundesregierung, falls die amerikanische Seite Vereinbarungen nicht einhalte. Fiat soll als Mitkonkurrent die Möglichkeit erhalten, eine ähnliche Lösung zu präsentieren.

          Guttenberg unterstrich, dass das Ausfallrisiko für die Überbrückungskredite an Opel möglichst gering sein müsse. „Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist eben dieser Weg (einer Insolvenz) zu gehen“, sagte der Wirtschaftsminister. Das aber könne nicht im Interesse der amerikanischen Regierung sein.

          GM hat bereits den Weg frei gemacht für eine Abtrennung der deutschen Tochter und den Einstieg eines neuen Investors: Der Opel-Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster beschloss die Übertragung europäischer Werke sowie der Rechte und Patente auf die Adam Opel GmbH. Damit könne die neue Adam Opel GmbH „schuldenfrei eine Partnerschaft mit einem möglichen Investor eingehen“, sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz am Mittwoch. Bei GM haben unterdessen die Vorbereitungen auf eine Insolvenz begonnen, nachdem der hoch verschuldete Autohersteller keine Einigung mit seinen Kreditgebern erreichen konnte.

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