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Guttenberg : Das Herz schlägt kalt

Nicht um jeden, aber für welchen Preis? Wirtschaftsminister Guttenberg und Finanzminister Steinbrück am vergangenen Freitag in Berlin Bild: dpa

Die geordnete Insolvenz als Option für Opel. Tapfer wiederholt Wirtschaftsminister zu Guttenberg, dass dies nicht vom Tisch sei. Er hat leicht reden: In Bayern gibt es kein Opel-Werk. Die SPD hingegen entdeckt in Guttenberg einen möglichen Buhmann für anstehende Wahlen.

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          Die Bundesregierung verkauft ein Unternehmen, das ihr nicht gehört und zerstreitet sich darüber. An diesem Mittwochabend soll das Parteiengezänk über die Zukunft Opels beendet werden. Dann wollen die verantwortlichen Politiker aus Bund und Ländern entscheiden, bei welchem der beiden Bieter - Fiat oder Magna - sie mit Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe einspringen und so den Produktionsgang in den Opelwerken mit ihren 25 000 Beschäftigten in Deutschland sichern. Aber auch eine „geordnete Insolvenz“ - eine Politikertautologie, denn nach der Insolvenzordnung verläuft die Abwicklung jeder Firmenpleite in geordneten Bahnen - ist nicht ausgeschlossen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Während der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) einen Neuanfang bei Opel nach einem wirtschaftlichen Untergang Mal um Mal nicht für unmöglich erklärt, schließt die SPD genau das aus. „Ein Wirtschaftsminister, der in einer solchen Situation von Insolvenz faselt, weiß nicht, was er tut“, sagt die SPD-Linke Andrea Nahles. Was Frau Nahles sagt, mag Außenminister Steinmeier (SPD) denken. Er kann es aber nicht öffentlich äußern, ist er doch in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Andererseits will der Kanzlerkandidat Steinmeier sich als tatkräftiger Politiker und potentieller Kanzler präsentieren. Da macht sich eine „Opel-Rettung“, und sei es auf Kosten des Steuerzahlers, gut. Deshalb war Steinmeier früher bei der Opel-Belegschaft als Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Früh festgelegt

          Früh hatte sich die SPD politisch darauf festgelegt, dass Opel am Leben erhalten wird, und sei es um den Preis, dass der Staat als Teilhaber in die Automobilproduktion einsteigt. Früh wurde auch klar, dass Steinmeier die Investorengruppe um den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna gegenüber Fiat bevorzugt. Das dürfte weniger damit zusammenhängen, dass Berliner Kolportage zufolge der frühere Kanzler Schröder (SPD) für die mit Magna verbundenen russischen Finanzinvestoren ein gutes Wort eingelegt haben soll. Auch der Opel-Betriebsrat und damit die einflussreiche IG Metall hatten sich auf die Seite des Zulieferers geschlagen - wohl in der Hoffnung, mehr Einfluss auf die Unternehmensgeschicke nehmen zu können und Arbeitsplätze an den vier Standorten Bochum, Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern zu erhalten. So konnte die SPD das seit Schröders Amtsjahren zerrüttete Verhältnis zu den Gewerkschaften ein wenig kitten und es Guttenberg zugleich schwerer machen.

          Die SPD hat wie die Linkspartei und die Grünen im beginnenden Wahlkampf auch ein Interesse daran, den Unionsmann im Wirtschaftsministerium als kaltherzigen Marktapologeten erscheinen zu lassen. Der Guttenberg zugeschriebene Satz aus einem Vermerk, aus dem die „Bild“-Zeitung zitierte, scheint genau das zu belegen. „Aus volkswirtschaftlicher Sicht führt die Liquidation zu einem Abbau der Überkapazitäten und zu einer entsprechenden Marktbereinigung.“ Inhaltlich ist an dieser Tatsachenfeststellung nichts auszusetzen. Politisch aber könnte der Vermerk verheerend wirken. Deshalb beeilt sich das Ministerium festzuhalten, dass es „diese Zitate vom Minister nicht gibt“. Wohl aber von einem externen Berater.

          In Bayern gibt es kein Opel-Werk

          Auch Guttenberg will Opel retten, aber nicht um - im Wortsinn - jeden Preis. Eine staatliche Beteiligung hat er früh ausgeschlossen und weiß dabei die Kanzlerin und den Wirtschaftsflügel der Union hinter sich. Auch der zu Staatsinterventionen neigenden CSU fällt es leicht, ihren Wirtschaftsminister, der in den Umfragen so gut abschneidet, den Rücken zu stärken: In Bayern gibt es kein Opel-Werk.

          Guttenberg will aber auch nicht sehenden Auges staatliche Bürgschaften in Milliardenhöhe eingehen, von denen er befürchten muss, dass sie verlorene Zuschüsse sein werden. Wenn schon Staatsbürgschaften, dann für das tragfähigere Konzept. Entsprechend hat Guttenberg versucht, einen Bieterwettbewerb zu inszenieren, auch wenn bei ihm von Anfang an eine größere Sympathie für die Investoren aus Turin durchschimmerte. Denn Vorfestlegungen schaden im Veranlagungsgeschäft - zumal wenn sie bekannt werden. Sie werden für den Staat teuer, denn der Bieter kann seinen eigenen Einsatz klein halten. Dies gilt um so mehr, als nicht allein die SPD, Union und die Autokonzerne im Spiel sind.

          Die amerikanische Regierung hat als Hauptkreditgeber für die Opel-Muttergesellschaft GM ein gewichtiges Wort mitzureden, ebenfalls die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen. Bis auf Rheinland-Pfalz werden sie von der CDU gestellt. Doch zeigten die Meinungsäußerungen der vergangenen Tage und Wochen, dass nicht Parteifarben, sondern Arbeitsplatzgarantien die Währung sind, in der abgerechnet wird. Vor dem Hintergrund lässt sich erahnen, warum die Bundeskanzlerin bislang so zurückhaltend mit öffentlichen Stellungnahmen zum Fall Opel war.

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